Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.08.2014 - 6 B 470/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23534
VGH Hessen, 01.08.2014 - 6 B 470/14 (https://dejure.org/2014,23534)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.08.2014 - 6 B 470/14 (https://dejure.org/2014,23534)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. August 2014 - 6 B 470/14 (https://dejure.org/2014,23534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KWG § 37 Abs. 1
    Bewertung zivilrechtlicher Vereinbarungen zur Abwicklung unerlaubter Geschäfte zwischen den Anlegern und dem ohne Erlaubnis tätigen Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung zivilrechtlicher Vereinbarungen zur Abwicklung unerlaubter Geschäfte zwischen den Anlegern und dem ohne Erlaubnis tätigen Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 19.09.2017 - 6 A 510/16

    Einlagengeschäft

    Die Beschwerde der Klägerin wies der Senat mit Beschluss vom 1. August 2014 (6 B 470/14) zurück.

    Dabei hat das Verwaltungsgericht zur Begründung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide auf die Ausführungen im Eilverfahren 9 L 4433/13.F (Beschluss vom 13. Februar 2014) Bezug genommen und im Übrigen die rechtlichen Ausführungen des Senats im Beschluss vom 1. August 2014 (6 B 470/14) wörtlich zitiert.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten - 6 A 510/16 - (drei Bände), der Gerichtsakten des Eilverfahrens - 6 B 470/14 - (zwei Bände) sowie der Verwaltungsvorgänge (13 Bände).

    Daraus hat der beschließende Senat die Schlussfolgerung gezogen, dass zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen den Anlegern und dem ohne Erlaubnis tätigen Unternehmen zur Art und Weise der Abwicklung der unerlaubten Geschäfte generell nicht als Alternative zur Rückzahlung der angenommenen Einlagegelder berücksichtigt werden dürfen (Hess. VGH, Beschluss vom 1. August 2014 - 6 B 470/14 -, juris).

  • VG Frankfurt/Main, 20.01.2015 - 7 L 4566/14
    Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.08.2014 (Az.: 6 B 470/14 - [...] -) ausdrücklich ausgeführt, dass zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen den Anlegern und dem ohne Erlaubnis tätigen Unternehmen zur Abwicklung der unerlaubten Geschäfte generell nicht als Alternative zur Rückzahlung der angenommenen Einlagengelder berücksichtigt werden dürfen.
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