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   VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18   

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https://dejure.org/2018,24145
VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18 (https://dejure.org/2018,24145)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.08.2018 - 6 D 1388/18 (https://dejure.org/2018,24145)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. August 2018 - 6 D 1388/18 (https://dejure.org/2018,24145)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 75 VwGO, § 12a AufenthG
    Klage auf Bescheidung im Falle einer gebundenen Rechtsentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Bescheidung im Falle einer gebundenen Rechtsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 75 ; AufenthG § 12a
    Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Bescheidungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung

    Auszug aus VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18
    Begehrt ein Kläger einen gebundenen Verwaltungsakt - wie im Fall des § 12a Abs. 5 AufenthG -, richtet sich die Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage auf den beantragten Verwaltungsakt, nicht aber nur auf die Bescheidung des Antrags (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15. März 1974 - I TE 4/73 -, NJW 1974, 1721; Saurenhaus/Buchheister, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 75 Rn. 1; Brink, in BeckOK VwGO, § 75 Rn. 2; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 380 im Hinblick auf das Begehren auf Erlass eines Widerspruchsbescheides im Fall einer gebundenen Rechtsentscheidung).
  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Auszug aus VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18
    Etwas anderes könnte allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn die ausstehende behördliche Entscheidung besondere Komplexität aufweist bzw. es noch umfangreicher Sachverhaltsermittlungen bedürfte, die vom Gericht nicht ohne weiteres geleistet werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56/90 -, juris Rn. 5), oder aber dem Verwaltungsverfahren eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. zum Letzteren die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - betreffend eine Untätigkeitsklage im Asylverfahren).
  • VGH Hessen, 15.03.1974 - I TE 4/73
    Auszug aus VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18
    Begehrt ein Kläger einen gebundenen Verwaltungsakt - wie im Fall des § 12a Abs. 5 AufenthG -, richtet sich die Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage auf den beantragten Verwaltungsakt, nicht aber nur auf die Bescheidung des Antrags (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15. März 1974 - I TE 4/73 -, NJW 1974, 1721; Saurenhaus/Buchheister, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 75 Rn. 1; Brink, in BeckOK VwGO, § 75 Rn. 2; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 380 im Hinblick auf das Begehren auf Erlass eines Widerspruchsbescheides im Fall einer gebundenen Rechtsentscheidung).
  • BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

    Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund -

    Auszug aus VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18
    Etwas anderes könnte allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn die ausstehende behördliche Entscheidung besondere Komplexität aufweist bzw. es noch umfangreicher Sachverhaltsermittlungen bedürfte, die vom Gericht nicht ohne weiteres geleistet werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56/90 -, juris Rn. 5), oder aber dem Verwaltungsverfahren eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. zum Letzteren die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - betreffend eine Untätigkeitsklage im Asylverfahren).
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