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   VGH Hessen, 01.10.2008 - 6 B 1133/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7909
VGH Hessen, 01.10.2008 - 6 B 1133/08 (https://dejure.org/2008,7909)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.10.2008 - 6 B 1133/08 (https://dejure.org/2008,7909)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - 6 B 1133/08 (https://dejure.org/2008,7909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Beteiligung Dritter am Informationszugang

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG); Regelungsumfang einer einstweiligen Anordnung; Pflicht einer Behörde zur Beteiligung eines Dritten i.F.e. schutzwürdigen Interesses am Ausschluss ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 2; IFG § 6; IFG § 8; VwGO § 123
    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Beteiligung Dritter am Informationszugang: Beteiligung; Beteiligungspflicht; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Dritte; einstweilige Anordnung; Informationsfreiheitsgesetz; Informationszugang; Möglichkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Informationsfreiheitsrecht in der gerichtlichen Praxis" von Prof. Dr. Matthias Rossi, original erschienen in: DVBl 2010, 554 - 563.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 60
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 16.02.2012 - 6 B 2464/11

    Beteiligung Dritter am Informationszugang

    Gegen diesen Beschluss legten die Antragsgegnerin und der Beigeladene Beschwerde ein; beide Beschwerden wurden durch Beschluss des Senats vom 1. Oktober 2008 (6 B 1133/08, NVwZ 2009, 60) zurückgewiesen.

    Droht eine faktische Gewährung von Informationszugang durch die Behörde ohne Durchführung des Verfahrens bei Beteiligung Dritter im Sinne von § 8 IFG, so kann der Dritte seine verfahrensrechtliche Rechtsposition gegebenenfalls durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sichern lassen (Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 6 B 1133/08 -, NVwZ 2009, 60).

    Aufgrund der Tatsache, dass sich die Antragsgegnerin in der Folgezeit - also nach Erlass der einstweiligen Anordnung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 (7 L 635/08.F) und nach Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerden durch Beschluss des Senats vom 1. Oktober 2008 (6 B 1133/08) - erneut umentschlossen und den Widerspruch des Beigeladenen mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2009 zurückgewiesen hat, kommt der einstweiligen Anordnung keinerlei Wirkung mehr zu.

  • VG Hamburg, 24.10.2016 - 17 E 5272/16
    Dies ist dann der Fall ist, wenn die Information nicht mehr in der Unternehmenssphäre gehalten wird, sondern für beliebige Dritte leicht zugänglich oder gar allgemein bekannt ist (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 82; Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 581; Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 17 Rn. 6 ff.; Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 17 Rn. 7 ff.; VGH Hessen, Beschl. v. 01.10.2008, 6 B 1133/08 = NVwZ 2009, 61).

    Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - durch den Informationszugang Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen sein können, hat die Behörde jedoch vor Erfüllung des Informationsanspruchs durch Verwaltungsakt über das Bestehen des Informationsanspruchs zu entscheiden (vgl. hierzu auch Maatsch/Schnabel, HmbTG, 1. Aufl. 2015, § 1 Rn. 22, § 13 Rn. 4 ff.; siehe auch VGH Hessen, Beschl. v. 01.10.2008, 6 B 1133/08, juris, Rn. 22 ff. [zur Beteiligung Dritter nach § 8 Abs. 1 IFG Bund]).

  • VG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - 7 K 2190/11

    Finanzdienstleistungsaufsicht

    Die Beschwerde der Beklagten wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 01.10.2008 abgelehnt (6 B 1133/08).
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