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   VGH Hessen, 01.10.2015 - 10 A 1181/15.Z   

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https://dejure.org/2015,31000
VGH Hessen, 01.10.2015 - 10 A 1181/15.Z (https://dejure.org/2015,31000)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.10.2015 - 10 A 1181/15.Z (https://dejure.org/2015,31000)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - 10 A 1181/15.Z (https://dejure.org/2015,31000)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, mit der sie sich gegen die Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich wendet, zu Recht unter Hinweis auf Entscheidungen mehrerer Oberverwaltungsgerichte und Landesverfassungsgerichte mit der Begründung abgewiesen, den von ihr gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - erhobenen Einwänden sei nicht zu folgen (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. Juni 2015 - 4 L 122/14 -, n.v.; VGH Hessen, Beschl. v. 1. Oktober 2015 - 10 A 1181/15.Z - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23. Juli 2015 - 4 LA 231/15 - VGH Bayern, Urt. v. 24. Juni 2015 - 7 B 15.252 - VG Magdeburg, Urt. v. 31. März 2015 - 6 A 33/15 -, jeweils zit. nach [...], m.w.N.).

    Eine hinreichende Verbindung zwischen Abgabenlast und Abgabenzweck liegt daher vor (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. März 2015, a.a.O.; VGH Hessen, Beschl. v. 1. Oktober 2015, a.a.O.; VGH Bayern, Urt. V . 24. Juni 2015, a.a.O.).

    Auf abweichende Literaturmeinungen kommt es dabei nicht an (so VGH Hessen, Beschl. v. 1. Oktober 2015 - 10 A 1181/15.Z -, zit. nach [...]).

  • VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16

    Rundfunkbeitrag

    Bereits in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2015 hat der Senat unter Hinweis auf die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen der Rundfunkbeitrag keine Steuer darstellt, sondern einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne (Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2015 - 10 A 1181/15. Z -, juris, Rn. 14 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. Juni 2016 - 10 A 701/16.Z -, n.v.).
  • VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18

    Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer

    Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, NVwZ 2018, 1293; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - 10 A 1181/15.Z -, juris Rn. 14 ).
  • VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

    Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, NVwZ 2018, 1293; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - 10 A 1181/15.Z -, juris Rn. 14 ).
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