Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 1562/93   

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https://dejure.org/1993,4368
VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 1562/93 (https://dejure.org/1993,4368)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.11.1993 - 12 UE 1562/93 (https://dejure.org/1993,4368)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. November 1993 - 12 UE 1562/93 (https://dejure.org/1993,4368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1175
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 16.07.1999 - 12 UE 2818/98

    Feststellungsklage - Statusdeutscher

    Beim Streit über den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Statusdeutscheneigenschaft kann der Betroffene die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder einer Bescheinigung über den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG mittels Verpflichtungsklage verlangen, er kann aber auch statt der Verpflichtung zur Erteilung einer Urkunde die gerichtliche Feststellung des Bestands der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Statusdeutscheneigenschaft verlangen, weil diese jeweils eine umfassender Bindung erzeugt (betr. Art. 116 Abs. 1 GG nach Ablehnung eines Staatsangehörigkeitsausweises BVerwG, 12.05.1992 -- 1 C 54.89 --, a.a.O.; Hailbronner/Renner, a.a.O., § 40 RuStAG Rdnr. 14; betr. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung: OVG Hamburg, 21.04.1993 -- Bf III 20/89 --, EZAR 275 Nr. 5; Bay. VGH, 26.07.1995 -- 5 B 93.802 --, EZAR 275 Nr. 7; Hess. VGH, 01.11.1993 -- 12 UE 1562/93 --, EZAR 275 Nr. 6; betr. Art. 116 Abs. 1: Bay. VGH, 10.07.1998, a.a.O. u. VG Ansbach, 23.07.1997, a.a.O.; a. A. Marx, a.a.O., § 3 RuStAG Rdnr. 16).
  • VGH Hessen, 27.07.1998 - 12 UZ 2125/98

    STATUSDEUTSCHER; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS; STAATSANGEHÖRIGKEIT; URKUNDE; AUSWEIS

    Er kann aber auch - nach ebenfalls nicht unbestrittener Ansicht - statt der Verpflichtung zur Erteilung einer Urkunde die gerichtliche Feststellung des Bestands der deutschen Staatsangehörigkeit verlangen (betr. Art. 116 Abs. 1 GG, aber nach Ablehnung eines Staatsangehörigkeitsausweises BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 = EZAR 270 Nr. 2 = DVBl. 1992, 1547 = StAZ 1993, 14; Hailbronner/Renner, a.a.O., § 40 RuStAG Rdnr. 14; betr. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung: OVG Hamburg, a.a.O.; Bay. VGH, 26.07.1995 - 5 B 93.802 -, EZAR 275 Nr. 7; Hess. VGH, 01.11.1993 - 12 UE 1562/93 -, EZAR 275 Nr. 6; a. A. Marx, a.a.O. § 3 RuStAG Rdnr. 16).
  • VG Minden, 05.12.2000 - 11 K 1955/99
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1995, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 14.12.1992 - 25 A 3025/91 -, NWVBl. 1993, 305 = InfAuslR 1993, 216 = StAZ 1994, 14 = EZAR 275 Nr. 4; VGH Kassel, Urteile vom 11.11.1991 - 12 UE 2263/90 -, InfAuslR 1992, 101, und vom 1.11.1993 - 12 UE 1562/93 -, FamRZ 1994, 1174 = EZAR 275 Nr. 6.
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