Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG; BMU-KI-20060314-KF
    Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs | Folgenbeseitigungsanspruch, Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; VwVfG § 25 S. 2
    Folgenbeseitigungsanspruch auf Wiedergutmachung eines durch eine auf behördliche Falschauskunft zurückzuführende Fristversäumnis entstandenen Förderverlustes; Anspruch auf einen Förderbonus für Solaranlagen bei Einreichung des Antrags nach Ablauf der Ausschlussfrist aufgrund missverständlicher Informationen auf der Website der zuständigen Behörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgenbeseitigungsanspruch auf Wiedergutmachung eines durch eine auf behördliche Falschauskunft zurückzuführende Fristversäumnis entstandenen Förderverlustes; Anspruch auf einen Förderbonus für Solaranlagen bei Einreichung des Antrags nach Ablauf der Ausschlussfrist aufgrund missverständlicher Informationen auf der Website der zuständigen Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 3 GG
    Keine Subventionsgewährung auf der Grundlage des FBA

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 442
  • DVBl 2011, 183
  • DÖV 2011, 288



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    Entscheidend ist, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766, vom 02.02.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, und vom 26.04.1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45; Beschluss vom 11.11.2008 - 7 B 38.08 -, juris; HessVGH, Urteile vom 28.06.2012, a.a.O., und vom 07.12.2010 - 11 A 2758/09 -, juris; Beschluss vom 01.11.2010 - 11 A 686/10 -, NVwZ-RR 2011, 442, 443 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11

    Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie

    Entscheidend sei vielmehr, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt habe und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sei (Hess. VGH, Beschluss vom 1. November 2010 - 11 A 686/10 -, NVwZ-RR 2011, 442 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss vom 24. September 2010 - 11 A 3049/09 -, n.v.).
  • VG Saarlouis, 21.12.2011 - 1 K 200/10

    Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von

    Entscheidend ist allein, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfange sie in Folge dessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766; vom 02. Februar 1995 -2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47; vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 -, juris; Hess.VGH, Urteil 15.12.1995 - 8 UE 1773/94 -, juris und Beschlüsse vom 08.11.2010, 11 A 686/10 -, juris; vom 15.09.2010 - 11 A 968/10.Z -, juris; vom 17. November 2009 - 10 A 1699/08.Z -, juris; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juli 1996 - 2 L 59.95 -, juris).

    Fehlt es damit an einer falschen Auskunft des Beklagten über den aktuellen Stand des Förderverfahrens kurz vor dessen Schließung und einer Zusicherung einer späteren Möglichkeit zur Vervollständigung bis dahin unvollständiger Anträge, kommt es deshalb auch nicht darauf an, ob ein Antragsteller, der unter Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft seinen Antrag verspätet gestellt hat, auf der Grundlage des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes - den der Kläger ebenfalls für sich eingefordert hat - dennoch einen Anspruch auf Gewährung der beantragten Förderung haben könnte (mit überzeugender Begründung verneinend: Hess.VGH, Beschluss vom 01.11.2010 - 11 A 686/10 -, juris).

  • VG Berlin, 13.10.2016 - 4 L 291.16

    Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von

    Ein Folgenbeseitigungsanspruch auf Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Ausschlussfrist scheidet grundsätzlich aus (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Mai 2014 - VGH 10 S 1719/13 -, juris, Rn. 58; sowie VGH Kassel, Beschluss vom 1. November 2010 - VGH 11 A 686/10 -, juris, Rn. 33).
  • SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09

    Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rückerstattung von

    Der Folgenbeseitigungsanspruch soll also nicht den Zustand herstellen, der bestünde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre und ermöglicht deshalb auch keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln verursacht worden sind (Hess VGH, Beschluss vom 01.11.2010 - 11 A 686/10 - Juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VG Berlin, 02.12.2015 - 4 L 293.15

    Jahresbeitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der

    Ein Folgenbeseitigungsanspruch auf Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Ausschlussfrist scheidet grundsätzlich aus (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Mai 2014 - VGH 10 S 1719/13 -, juris, Rn. 58; sowie VGH Kassel, Beschluss vom 1. November 2010 - VGH 11 A 686/10 -, juris, Rn. 33).
  • VG Frankfurt/Main, 24.04.2015 - 5 K 2831/14
    Entscheidend sei vielmehr, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt habe und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sei (HessVGH, Beschluss vom 01.03.2010, Az 11 A 2800/09.Z, juris; HessVGH, Urteil vom 28.06.2012, Az 10 A 1481/11, juris; HessVGH, Beschluss vom 1.11.2010, Az 11 A 686/10, juris, mit weiteren Nachweisen).
  • VG Frankfurt/Main, 27.11.2014 - 5 K 1691/14

    Subvention für eine Klimaanlage in einer Sparkasse

    Entscheidend sei vielmehr, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt habe und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sei (HessVGH, Urteil vom 28.06.2012, Az 10 A 1481/11, juris; HessVGH, Beschluss vom 1.11.2010, Az 11 A 686/10, juris, mit weiteren Nachweisen; sowie hinsichtlich der Gewährung einer Umweltprämie: Hess VGH, Beschluss vom 24.07.2013, Az 9 A 1238/12; hinsichtlich der Gewährung von Anpassungsgeld: Hess VGH, Urteil vom 26.02.2014, Az 9 A 1373/12, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 5 K 1765/13

    Keine Förderung bei der Vor Ort Beratung für Schornsteinfeger

    Entscheidend sei vielmehr, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt habe und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sei (HessVGH, Beschluss vom 01.03.2010, Az 11 A 2800/09.Z, juris; HessVGH, Urteil vom 28.06.2012, Az 10 A 1481/11, juris; HessVGH, Beschluss vom 1.11.2010, Az 11 A 686/10, juris, mit weiteren Nachweisen).
  • VG Frankfurt/Main, 17.07.2013 - 5 K 2285/13

    Subvention

    Entscheidend sei vielmehr, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt habe und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sei (HessVGH, Urteil vom 28.06.2012, Az 10 A 1481/11, juris; HessVGH, Beschluss vom 1.11.2010, Az 11 A 686/10, juris, mit weiteren Nachweisen).
  • VG Frankfurt/Main, 10.07.2013 - 5 K 1928/13

    Zuwendungen für Unternehmensberatungen und für Beratungen Freie Berufe

  • VG Frankfurt/Main, 05.06.2014 - 5 K 789/14
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