Rechtsprechung
| VGH Hessen, 02.03.2020 - 3 A 1013/17.Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 31 Abs 2 BauGB
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 8 K 228/16
- VGH Hessen, 02.03.2020 - 3 A 1013/17.Z
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2020, 771
- ZfBR 2020, 682
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15
Bürohaus in Wohngebäude
Auszug aus VGH Hessen, 02.03.2020 - 3 A 1013/17
Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.06.2018 - 3 A 1844/15.Z -, juris Rdnr. 4 ).Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags genügt grundsätzlich nicht, ebenso wenig der pauschale Verweis auf den angefochtenen Bescheid ohne Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (ständ. Rspr., vgl. u.a. Hess. VGH, Beschl. v. 05.06.2018, a.a.O.;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 25. Auflage 2019, § 124a Rdnr. 49 ff, 52).
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
Auszug aus VGH Hessen, 02.03.2020 - 3 A 1013/17
Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5/99 - juris, Rdnr. 5 und 6 m.w.N.). - VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01
Darlegung von Zulassungsgründen; fehlende Antragsbefugnis - Meldung eines …
Auszug aus VGH Hessen, 02.03.2020 - 3 A 1013/17
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschl. v. 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 -, NVwZ 2001, 1870;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 124a, Rdnr. 50).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 2 B 2040/20 Zu ergänzen ist mit Blick auf die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2020 - 3 A 1013/17 -, BauR 2020, 1272, lediglich, dass diese eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung und keine Nachbarklage betrifft und die Kläger damit aus deren Begründung im vorliegenden Zusammenhang nichts zu ihren Gunsten herleiten können.