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   VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99   

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https://dejure.org/1999,5616
VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99 (https://dejure.org/1999,5616)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.08.1999 - 12 UE 1457/99 (https://dejure.org/1999,5616)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. August 1999 - 12 UE 1457/99 (https://dejure.org/1999,5616)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 20 LuftVG, § 21a LuftVG, § 73 Abs 1 AuslG
    Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene Ausländer - Kostenhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenhaftung als Luftverkehrsunternehmen; Geltung des Grundrechts der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit für ein ausländisches Luftfahrtunternehmen ; Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich eines von ihm beförderten und an der Grenze ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 21
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2224/02

    Flugverkehrsbeschränkung zum Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet durch

    Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass ausländische juristische Personen jedenfalls in begrenztem Umfang am Schutz der Grundrechte teilhaben (so etwa: HessVGH, Urteile vom 2.8.1999 - 12 UE 1457/99 - ESVGH 50, 21, 22 f.; - 12 UE 1471/99 - GewArch 2000, 21, 22, jeweils mit umfangreichen Nachweisen), liegen die von der Klägerin geltend gemachten Grundrechtsverstöße nicht vor.
  • VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1865/12

    Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

    Das Gleiche gilt nach § 67 Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 1 Nr. 1 und 3 AufenthG für die Personal- und Fahrzeugkosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25/99 -, BVerwGE 111, 284; Hess. VGH, Urteil vom 02. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21).

    Die Privilegierung des nicht schuldhaft gegen eine Untersagungsverfügung (§ 63 Abs. 2 AufenthG) verstoßenden, nach §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 AufenthG haftenden Beförderungsunternehmers gegenüber dem nach § 66 Abs. 3 Satz 2 AufenthG haftenden Beförderungsunternehmer besteht also primär in zeitlicher Hinsicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2003. - a.a.O. Hess. VGH, Urteil vom 02. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21): Ersterer haftet neben den Rückbeförderungskosten nur für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen, während Letzterer gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auch für sonstige Kosten haftet, die durch die Zurückweisung bzw. die Abschiebung entstehen.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2209/02

    Schutz vor Fluglärm zugunsten der süddeutschen Region durch

    Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass ausländische juristische Personen jedenfalls in begrenztem Umfang am Schutz der Grundrechte teilhaben (so etwa: HessVGH, Urteile vom 2.8.1999 - 12 UE 1457/99 - ESVGH 50, 21, 22 f.; - 12 UE 1471/99 - GewArch 2000, 21, 22, jeweils mit umfangreichen Nachweisen), liegen die von der Klägerin geltend gemachte Grundrechtsverstöße nicht vor.
  • VGH Hessen, 17.12.2013 - 11 K 4495/10

    Abschiebungshaft, Beförderungsunternehmer, Beförderungsverbot, Haftkosten,

    Das Gleiche gilt nach § 67 Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 1 Nr. 1 und 3 AufenthG für die Personal- und Fahrzeugkosten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25/99 -, BVerwGE 111, 284; Hess. VGH, Urteil vom 02. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21).

    Die Privilegierung des nicht schuldhaft gegen eine Untersagungsverfügung (§ 63 Abs. 2 AufenthG) verstoßenden, nach §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 AufenthG haftenden Beförderungsunternehmers gegenüber dem nach § 66 Abs. 3 Satz 2 AufenthG haftenden Beförderungsunternehmer besteht also primär in zeitlicher Hinsicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2003. - a.a.O. Hess. VGH, Urteil vom 02. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21): Ersterer haftet neben den Rückbeförderungskosten nur für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen, während Letzterer gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auch für sonstige Kosten haftet, die durch die Zurückweisung bzw. die Abschiebung entstehen.

  • VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 UE 1889/01

    Luftfahrtunternehmen; Verstoß gegen Beförderungsverbot; Zwangsgeldfestsetzung

    Darüber hinaus unterliegt es auch keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Luftverkehrsunternehmer einen an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer unverzüglich außer Landes zu bringen (§ 73 Abs. 1 AuslG) und außerdem die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen hat (§§ 82 Abs. 3, 83 Abs. 1 und 2 AuslG; Hess. VGH, 22.11.1999 - 12 UE 1848/99 - Hess. VGH, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99 -, EZAR 056 Nr. 1 = ESVGH 50, 21; BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99 -, EZAR 056 Nr. 2 = InfAuslR 2000, 433).
  • VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12

    Ausländerrechtlicher Aufwendungsersatz

    Auch bei diesen Regelungen handelt es sich um eine verschuldensunabhängige, nur an die Verursachung anknüpfende Rückbeförderungspflicht und Kostenhaftung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2003 - 1 C 9.02 -, Juris; Hess VGH, Urteil vom 2. August 1999 - 12 UE 1457/99 -, ESVGH 50, 21 = EZAR 056 Nr. 1).
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