Rechtsprechung
   VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5678
VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99 (https://dejure.org/1999,5678)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.08.1999 - 12 UE 1471/99 (https://dejure.org/1999,5678)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. August 1999 - 12 UE 1471/99 (https://dejure.org/1999,5678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 2 Abs 1 GG; Art 19 Abs 3 GG; § 20 LuftVG; § 21a LuftVG; § 73 Abs 1 AuslG; § 73 Abs 2 AuslG; § 82 Abs 3 S 1 AuslG; § 83 AuslG; § 42 Abs 2 VwGO; § 83 Abs 1 Nr 3 AuslG
    Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich zurückgewiesener Ausländer: Klagebefugnis einer ausländischen juristischen Person; Kosten für Begleitpersonal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2224/02

    Flugverkehrsbeschränkung zum Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet durch

    Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass ausländische juristische Personen jedenfalls in begrenztem Umfang am Schutz der Grundrechte teilhaben (so etwa: HessVGH, Urteile vom 2.8.1999 - 12 UE 1457/99 - ESVGH 50, 21, 22 f.; - 12 UE 1471/99 - GewArch 2000, 21, 22, jeweils mit umfangreichen Nachweisen), liegen die von der Klägerin geltend gemachten Grundrechtsverstöße nicht vor.
  • VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03

    Untersagung von Sportwetten

    Diese mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Spw/LottoG verbundenen Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Vertragspartnerin des Antragstellers könnten nur auf Grund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 des EG-Vertrages oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - C - 275/92 , Randnummer 58; und vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 , Randnummer 31, GewArch 2000, 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2209/02

    Schutz vor Fluglärm zugunsten der süddeutschen Region durch

    Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass ausländische juristische Personen jedenfalls in begrenztem Umfang am Schutz der Grundrechte teilhaben (so etwa: HessVGH, Urteile vom 2.8.1999 - 12 UE 1457/99 - ESVGH 50, 21, 22 f.; - 12 UE 1471/99 - GewArch 2000, 21, 22, jeweils mit umfangreichen Nachweisen), liegen die von der Klägerin geltend gemachte Grundrechtsverstöße nicht vor.
  • BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99

    Haftung für die Kosten einer amtlichen Begleitung zurückgewiesener Ausländer

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt (vgl. GewArch 2000, 21):.
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