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   VGH Hessen, 02.10.1995 - 12 UE 352/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6885
VGH Hessen, 02.10.1995 - 12 UE 352/95 (https://dejure.org/1995,6885)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.10.1995 - 12 UE 352/95 (https://dejure.org/1995,6885)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. Januar 1995 - 12 UE 352/95 (https://dejure.org/1995,6885)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagungsgrund der Einreise ohne Visum; Ersuchen um Asyl bei der Einreise oder danach; Aufenthalts- oder Bleiberecht eines ausreisepflichtigen Ausländers infolge Petitionsverfahrens; Aufenthaltsrecht durch Eingehung der Ehe mit einer Person, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2003 - 11 ME 207/03

    Aussetzung einer Abschiebung; laufendes Petitionsverfahren; Rechtsmissbrauch

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Petitionsverfahren einem ausreisepflichtigen Ausländer keinen Rechtsanspruch auf Aussetzung der Abschiebung verschafft (vgl. GK-AuslR, § 55 AuslG Rdnr. 50; Renner, AuslR in Deutschland, 1998, § 42 Rdnr. 413; Hailbronner, AuslR, § 55 AuslG Rdnr. 59; Hess. VGH, Urt. v. 2.10.1995, InfAuslR 1996, 114; OVG NRW, Beschl. v. 21.2.1994 - 18 B 457/94 - Hederich, Petitionen und gerichtliche Verfahren, NdsVBl. 1997, 225, 227).
  • VGH Hessen, 05.10.1995 - 12 TG 3176/95

    Verbindung einer Untätigkeitsklage mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

    Sein später gestellter Asylantrag hat hieran nichts geändert (vgl. z. B. Hess. VGH, 02.10.1995 - 12 UE 352/95 - m.w.N.).
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