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VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22 |
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- Justiz Hessen
§ 80a VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 6 BauO HE, § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB
Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben; treuwidrige Berufung auf die Überdeckung von Abstandsflächen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2022 - 8 L 200/22
- VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (28)
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, sind Rechtsvorschriften, welche für den Fall einer Verschattung die Grenze des Zumutbaren konkretisieren, nicht ersichtlich (BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 A 4/04 -, juris Rdnr. 58). - OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Mangels anderer Maßstäbe beurteilt sich die Zumutbarkeit der Verschattung deswegen nach den Umständen des Einzelfalls (…BVerwG, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 -, juris Rdnr. 32). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 7 A 2057/12
Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines …
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Der Senat folgt insofern dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…Beschluss des Senats vom 11.06.2019 - 3 B 731/18 - juris Rdnr. 34 ff.; vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin…, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Münster, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; VGH München…, Urteil vom 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37).
- VGH Bayern, 18.07.2014 - 1 N 13.2501
Bebauungsplan als Grundlage für Mittenwalder Hotel wirksam
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Eine Unterschreitung des geforderten Maßes an Tageslicht oder Besonnung führt nicht im Sinne eines absoluten Maßstabs zu ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen (VGH München, Urteil vom 18.07.2014 - 1 N 13.2501 -, juris Rdnr. 35). - VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18
Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Der Senat folgt insofern dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (Beschluss des Senats vom 11.06.2019 - 3 B 731/18 - juris Rdnr. 34 ff.; vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin…, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Münster…, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; VGH München…, Urteil vom 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16
Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Der Abwehranspruch des Nachbarn ergibt sich daher erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon daraus, dass das angegriffene Vorhaben von öffentlich-rechtlichen Normen abweicht (OVG Berlin, Urteil vom 04.04.2017 - OVG 2 B 4.16 -, juris Rdnr. 27, 28). - VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131
Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Der Senat folgt insofern dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…Beschluss des Senats vom 11.06.2019 - 3 B 731/18 - juris Rdnr. 34 ff.; vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin…, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Münster…, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; VGH München, Urteil vom 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 2 S 28.15
Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Abstandsflächenrecht; wechselseitiger …
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Der Senat folgt insofern dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…Beschluss des Senats vom 11.06.2019 - 3 B 731/18 - juris Rdnr. 34 ff.; vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Münster…, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; VGH München…, Urteil vom 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Der Senat folgt insofern dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…Beschluss des Senats vom 11.06.2019 - 3 B 731/18 - juris Rdnr. 34 ff.; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rdnr. 5; OVG Berlin…, Beschluss vom 08.09.2015 - OVG 2 S 28.15 -, juris Rdnr. 4; OVG Münster…, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rdnr. 39; VGH München…, Urteil vom 04.02.2011 - 1 BV 08.131 -, juris Rdnr. 37). - OVG Sachsen, 12.10.2010 - 1 B 249/10
Balkon, Rücksichtnahmegebot, seitlicher Abstand, Baulinie, Drittschutz
Auszug aus VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn durch die von dem streitgegenständlichen Bauvorhaben ausgelöste Einsichtnahmemöglichkeit ein letzter intimer, der privaten Lebensgestaltung des Nachbarn zugeordneter Raum zerstört wird, etwa wenn durch die Errichtung eines Balkons qualifizierte Einsichtnahmemöglichkeiten wie von einer "Aussichtsplattform" in ein etwa ein Meter entferntes Schlafzimmerfenster sowie in die benachbarten Terrassenbereiche geschaffen werden (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 20.06.2012 - 2 M 38/12 -, juris Rdnr. 25; OVG Bautzen, Beschluss vom 12.10.2012 - 1 B 249/10 -, juris Rdnr. 7), oder wenn eine bauliche Anlage den alleinigen Zweck hat, als Aussichtsplattform für eine Vielzahl wechselnder Besucher aus großer Höhe zu dienen (z.B. 30 m hoher Aussichtsturm neben einem Einfamilienhaus; vgl. die Nachweise bei OVG Berlin…, Beschluss vom 29.09.2010 - OVG 10 S 21.10 -, juris Rdnr. 13). - BVerwG, 15.06.2016 - 4 B 52.15
Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
- VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19
Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2013 - 7 B 252/13
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 2 S 29.16
Berücksichtigung traufseitiger Bebauung im Rahmen des Einfügens eines Gebäudes in …
- VGH Hessen, 09.10.2015 - 4 B 1353/15
Nachbarantrag gegen Grenzbalkon
- BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94
Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 10 S 21.10
Nachbarklage; zweigeschossiges Einfamilienhaus neben fünfgeschossigem Wohnhaus; …
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz; Anspruch auf …
- BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96
Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 3 TG 2774/05
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfgegenstand; Nachbarschutz; …
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
- OVG Hamburg, 06.11.2019 - 2 Bs 218/19
Baurechtlicher Nachbarschutz bei Baugenehmigung auf Grundlage eines …
- BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21
Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
Anders als die DIN 5034 regelt die DIN EN 17037 noch nicht einmal mehr ausdrückliche Mindestwerte für die Versorgung mit Tageslicht, sondern nur noch Empfehlungen in drei Stufen (HessVGH, Beschluss vom 3.1.2023 - 3 B 518/22 - juris Rn. 35).