Rechtsprechung
   VGH Hessen, 03.03.1992 - 14 TH 2158/91   

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https://dejure.org/1992,2078
VGH Hessen, 03.03.1992 - 14 TH 2158/91 (https://dejure.org/1992,2078)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.03.1992 - 14 TH 2158/91 (https://dejure.org/1992,2078)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. März 1992 - 14 TH 2158/91 (https://dejure.org/1992,2078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 222
  • NVwZ 1992, 1101
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Darmstadt, 21.02.1994 - 8 H 2154/92

    Muß Ordnungsbehörde dem Sanierungspflichtigen die Gründe für die Heranziehung

    Schließlich steht auch § 22 Abs. 1 HAbfAG der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht entgegen (HessVGH, Beschluß vom 03.03.1992 - 14 TH 2158/91 -, = ESVGH 42, 222 = NVwZ 1992, 1101 [1105]).

    Denn weder hätte eine solche Genehmigung die Befugnis vermittelt, Verunreinigungen ins das Erdreich und das Grundwasser gelangen zu lassen, noch hätte sie eine "befreiende Risikoverlagerung" (HessVGH, Beschluß vom 03.03.1992, a.a.O.) umfaßt, wonach letztlich der Staat oder die Allgemeinheit die etwaigen Folgen hätten tragen müssen, die bei der Ausnutzung der Genehmigung durch die Antragstellerin zum Wohle ihrer Bürger und ihrer Stadtkasse entstünden.

    Denn die Kammer schließt sich der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, wonach eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft ist, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis "gerechtere" als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt (HessVGH, Beschluß vom 03.03.1992, a.a.O.).

    Die erste Fassung mit der allgemeinen Forderung nach Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Erstellung eines Sanierungsplans war nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH, Beschlüsse vom 03.03.1992 - 14 TH 2158/91 - und vom 19.10.1992 - 14 TH 1154/92 - ) zu unbestimmt (§ 37 Abs. 1 HVwVfG).

  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

    Die Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen erweist sich daher nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise eine andere, im Ergebnis vielleicht "gerechtere" als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt oder der Zustandsverantwortliche möglicherweise selbst "Opfer" einer lange zurückliegenden Schädigung ist (vgl. HessVGH, B. v. - 14 TH 2158/91 -, NVwZ 1992, 1101).
  • VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15

    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG,

    Auch ist eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Verantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Verantwortlichkeit in Betracht kommt (HessVGH, Beschl. v. 03.03.1992 - 14 TH 2158/91 - VG Darmstadt, Beschl. v. 21.02.1994 - 8 H 2154/92 - VG Würzburg, Urt. v. 16.02.2016 - W 4 K 15.487 -, jeweils zit. n. Juris).
  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

    Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

    vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 3. März 1992 - 14 TH 2158/91 - , NVwZ 1992, 1101.
  • VGH Hessen, 13.03.1997 - 14 TG 4045/96

    Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung; Maßnahmen nach

    Entgegen der Rechtsprechung des Senats zu dem früheren § 17 Abs. 2 Satz 1 HAbfAG (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 1990 - 14 TH 2428/90 - NVwZ 1991 S. 498, Beschluss vom 3. März 1992 - 14 TH 2158/91 - NVwZ 1992 S. 1101 ff., Beschluss vom 28. Oktober 1994 - 14 TH 1631/94 -), wonach Gefahrerforschungsmaßnahmen nicht gegenüber den potentiell Sanierungsverantwortlichen angeordnet werden konnten, sondern von Amts wegen von der Behörde durchzuführen und die Kosten je nach dem Ergebnis der Untersuchungen zu tragen waren, hat die oben dargestellte Auffassung ihren Niederschlag im Hessischen Altlastengesetz vom 20. Dezember 1994 und im Entwurf eines das Altlastenrecht vereinheitlichenden Bundesbodenschutzgesetzes vom 14. Januar 1997 (BT-Ds 13/6701) - BBodSchG-E - gefunden.
  • VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487

    Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

    Eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen ist daher nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis "gerechtere" als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt (HessVGH, B. v. 3.3.1992 - 14 TH 2158/91 - NVwZ 1992, 1101; VG Darmstadt, B. v. 21.2.1994 - 8 H 2154/92 - NVwZ-RR 1994, 497/499).
  • VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 4 K 11.1769

    (Nichtigkeits-)Feststellungsklagen

    Die Behörde darf bei der Anordnung allerdings nicht nur ihre ordnungsbehördliche Arbeit erleichtern, in dem dem Adressaten ein nicht näher konkretisiertes Vorgehen, ohne weitere Angaben zu Art, Umfang und Ausmaß des angestrebten Erfolgs, abverlangt wird (VGH Kassel, 19.10.1992, 14 TH 1154/92, juris - Rdnr. 16 und vom 3.3.1992, 14 TH 2158/91, juris - Rdnr. 25).

    Dieses Ziel bzw. der Zweck, der mit den in Konzeptform darzustellenden Maßnahmen erreicht werden soll (vgl. VGH Kassel vom 19.10.1992, 14 TH 1154/92, juris - Rdnr. 16 und vom 3.3.1992, 14 TH 2158/91, juris - Rdnr. 25) ist vorliegend sowohl aus den Bescheidsgründen als auch den bekannten und erkennbaren Umständen ersichtlich.

  • VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6

    vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 3. März 1992 - 14 TH 2158/91 - , NVwZ 1992, 1101.
  • VGH Hessen, 19.10.1992 - 14 TH 1154/92

    Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit;

    Das ist - wie bereits ausgeführt - die Erstellung eines Sanierungsplanes, der in dem hier zu entscheidenden Sachverhalt ebenso wie in dem bereits vom beschließenden Senat entschiedenen Fall (Hess. VGH, B. v. 3. März 1992 - 14 TH 2158/91 - UPR 1992, S. 360 (LS)) ohne jegliche weitere Konkretisierung nicht verlangt werden kann und lediglich darauf hinausläuft, die ordnungsbehördliche Arbeit zu erleichtern.
  • VGH Hessen, 14.01.1993 - 14 TH 2465/92

    Aufteilung eines Altstandortes in Grundstücksparzellen - Erklärung zur Altlast

    In diesen vom Gesetzgeber wohl ins Auge gefaßten Fällen können die als Inhaber der Anlage und/oder Eigentümer des Betriebsgrundstücks feststehenden Sanierungsverantwortlichen im Sinne des § 21 Abs. 1 HAbfAG im Rahmen behördlicher Anordnungen zur Sanierung einer Altlast gemäß § 20 HAbfAG zum Beispiel zu Probebohrungen und anderen Untersuchungsmaßnahmen herangezogen werden, wenn diese Maßnahmen sowohl zur Abklärung von Art und Umfang einer bereits festgestellten Altlast und zur Ermittlung in bezug auf möglicherweise künftig auftretende Beeinträchtigungen als auch als erster Schritt der Beseitigung weiterer Folgen gedeutet werden können (so Hess. VGH, B. v. 03.03.1992 -- 14 TH 2158/91 -- ESVGH 42, 222 = NVwZ 1992, S. 1101).
  • VG Augsburg, 24.05.2011 - Au 3 K 10.2019

    Grundwasserverunreinigung; Sanierungsbedarf; Zustandsverantwortlichkeit;

  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2003 - 3 E 974/00

    Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Altlasten-Feststellung bei

  • VG Berlin, 11.06.2012 - 10 L 236.11

    Vorliegen einer qualifizierten Altlast; gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der

  • VGH Hessen, 31.08.2000 - 6 UE 4184/96

    Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

  • VG Kassel, 09.03.2000 - 7 E 3967/96

    Streitwert und Gebührenbestimmung im Verfahren gegen einen Kostenbescheid nach

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