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   VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04   

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https://dejure.org/2005,5464
VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04 (https://dejure.org/2005,5464)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.03.2005 - 6 TG 2352/04 (https://dejure.org/2005,5464)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. März 2005 - 6 TG 2352/04 (https://dejure.org/2005,5464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Anspruch, Beiladung, Beratungshilfe, geeignete Stelle, Haushalt, Haushaltsplan, Insolvenzverfahren, Rechnungsjahr, Schuldnerberatungsstelle, Streichung, Subvention, Vertrautenschutz

  • zvi-online.de

    AGInsO § 6; GG Art. 3 Abs 1, Art. 12, 20 Abs 3, Art. 30, 70, 83; InsO § 305 Abs 1 Nr 1; VwGO § 65; ZSG Art 11
    Zulässigkeit der völligen Streichung der Landesförderung von Insolvenzberatungsstellen in Hessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien - Anspruch, Beiladung, Beratungshilfe, geeignete Stelle, Haushalt, Haushaltsplan, Insolvenzverfahren, Rechnungsjahr, Schuldnerberatungsstelle, Streichung, Subvention, Vertrautenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Gewährung von Finanzhilfen für "geeignete Stellen" im Verbraucherinsolvenzverfahren; Herleitung einer Garantenstellung mit der Pflicht zur angemessenen öffentlichen Förderung von Schuldnerberatungsstellen aus der Förderung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1963
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Darmstadt, 14.11.2012 - 3 UR II 3869/12

    Anerkannte Schuldnerberatungsstelle als andere zumutbare Hilfsmöglichkeit vor der

    In diesem Kontext ist auch nochmals klarzustellen, dass die von der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. dazu VG Frankfurt, Beschluss vom 14.7.2004 - 2 G 1113/04 (1) -, zitiert nach Juris, dort Rn. 22, sowie nachgehend HessVGH, Beschluss vom 3.3.2005 - 6 TG 2352/04 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 10) anlässlich der Feststellung der Rechtmäßigkeit einer vollständigen Streichung der finanziellen Förderung für anerkannte Schuldnerberatungsstellen durch das Land Hessen in Bezug genommene Wahlfreiheit des Schuldners zwischen einer "geeigneten Person" (i. d. R. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) und einer "geeigneten Stelle" (insbesondere einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle) gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO lediglich die insolvenzrechtliche Rechtslage beschreibt.
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