Rechtsprechung
   VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16074
VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16 (https://dejure.org/2017,16074)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.05.2017 - 1 A 472/16 (https://dejure.org/2017,16074)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - 1 A 472/16 (https://dejure.org/2017,16074)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 5 BesÜG, Art 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, RL 2000/78/EG Art 6
    Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ALIMENTATIONSGRUNDSATZ; ALTERSDISKRIMINIERUNG; BEFÖRDERUNG; BENACHTEILIGUNG; BESOLDUNGSÜBERLEITUNG; DIENSTALTERSSTUFE; ENDGÜLTIGE ZUORDNUNG; ERFAHRUNGSSTUFE; GESTALTUNGSSPIELRAUM DES GESETZGEBERS; GLEICHHEITSSATZ; LEISTUNGSGRUNDSATZ; NEGATIVER BEFÖRDERUNGSEFFEKT; SACHLICHER GRUND; STICHTAG; ÜBERHOLEFFEKT; ÜBERLEITUNGSZEITRAUM; UNGLEICHBEHANDLUNG; VORLÄUFIGE ZUORDNUNG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Kassel, 17.10.2018 - 1 K 682/18

    Neuregelung der hessischen Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

    Auch die im Widerspruchsbescheid genannte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 3. Mai 2017 - 1 A 472/16) sei nicht übertragbar, weil der dortige Kläger eine Erhöhung des Lebenseinkommens zu erwarten gehabt habe.

    Der Kläger begehrt die Zuordnung zur Überleitungsstufe 7, diese geschieht durch Verwaltungsakt (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 3. Mai 2017 - 1 A 472/16).

    Danach verletzt eine Norm dann den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09, juris Rn. 56; Hess. VGH, Urteil vom 3. Mai 2017 - 1 A 472/16, juris Rn. 51).

    Insbesondere bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15, juris Rn. 24; zum Ganzen Hess. VGH, Urteil vom 3. Mai 2017 - 1 A 472/16, juris Rn. 51).

  • OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 306/17

    Stufenzuordnung; Überleitungsstufe; Erfahrensstufe

    Es werde ergänzend auf weitere, die Rechtsauffassung der Beklagten stützende Entscheidungen verwiesen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25. Februar 2016 - 7 B 21.15 -, juris und BVerwG, Beschl. v. 10. April 2017 - 2 B 37.16 -, juris sowie HessVGH, Urt. v. 3. Mai 2017 - 1 A 472/16 -, juris).10 Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte unter dem 13. März 2018 im Detail dargelegt, wie die Stufenfestsetzung im konkreten Fall durchgeführt wurde.

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ist diese Ungleichbehandlung jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6/13 -, juris, Rn. 68 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - Rn. 64 ff. und 78 ff.).17 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen, die er für zutreffend erachtet, an (vgl. ebenso HessVGH, Urt. v. 3. Mai 2017 - 1 A 472/16 -, juris, unter Bezugnahme auf die vorstehend zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sowie OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 25. Februar 2016 - OVG 7 B 21.15 - und - dieses bestätigend - BVerwG, Beschl. v. 10. April 2017 - 2 B 37.16 -, beide juris, zur Vereinbarkeit der Übergangsregelung von §§ 2, 3 BesÜG allgemein mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und mit Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 33 Abs. 5 GG; vgl. zudem - zur Überleitung von Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen nach sächsischem Landesrecht - Senatsbeschlüsse v. 6. Januar 2017 - 2 A 233/16 -, juris und v. 19. Februar 2018 - 2 A 137/17 -).

  • VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

    Recht der Bundesbeamten

    Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach der Rechtsprechung des VGH Kassel, Urteil vom 03. Mai 2017 - 1 A 472/16 und des VG Berlin, Urteil vom 23. September 2015 - 7 K 348.14, der das erkennende Gericht folgt, gerechtfertigt.
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