Rechtsprechung
| VGH Hessen, 03.06.1987 - 9 TG 919/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 BSHG, § 21 BSHG, § 920 Abs 2 ZPO, § 123 Abs 3 VwGO
Einstweilige Anordnung: Bekleidungshilfe für erst seit kurzem Sozialhilfebedürftigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 28.05.1985 - IX OE 67/82
Auszug aus VGH Hessen, 03.06.1987 - 9 TG 919/87
Da rechtliche Bedenken gegen die Abgeltung von durch einmalige Beihilfen zu befriedigendem Bedarf in Form von laufenden Pauschbeträgen nicht bestehen (…Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum BSHG, 11. Aufl., Rd.-Nr. 36 zu § 12; Hess. VGH, Urteil vom 28. Mai 1985, IX OE 67/82), können die an den Verbrauchergewohnheiten, wie sie bei Personen mit niedrigem Einkommen statistisch festgestellt worden sind, orientierten Pauschsätze für Bekleidungsbeihilfen zur Kontrolle herangezogen werden, ob die im einzelnen geltend gemachten Bekleidungsbeihilfen noch in dem oben gekennzeichneten Rahmen liegen.