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   VGH Hessen, 03.07.1985 - 2 TG 1145/85   

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https://dejure.org/1985,2764
VGH Hessen, 03.07.1985 - 2 TG 1145/85 (https://dejure.org/1985,2764)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.07.1985 - 2 TG 1145/85 (https://dejure.org/1985,2764)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. Juli 1985 - 2 TG 1145/85 (https://dejure.org/1985,2764)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 604
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

    Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten; Abberufung kein

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof konnte in den Eilverfahren 2 TG 1145/85 und 2 TG 1146/85, Beschlüsse vom 3. Juli 1985, offenlassen, ob die Abberufung ein Verwaltungsakt ist, weil jeweils nur der erste Abberufungsbeschluß, der noch keine unmittelbare Rechtswirkung auf die Stellung des Betroffenen entfaltet, angegriffen wurde.

    Das geltende Kommunalrecht ist jedoch eindeutig: Danach handelt es sich bei der Abwahl um eine normale Beschlußfassung im Sinne des § 32 Satz 2 HKO i. V. m. § 54 Abs. 1 HGO, bei der die geheime Abstimmung grundsätzlich unzulässig ist (§ 54 Abs. 2 HGO; allgemeine Meinung: Hess. VGH, Beschluß vom 3. Juli 1985 - 2 TG 1145/85 - NVwZ 1985, 604; Schneider/Jordan a.a.O., §§ 75, 76 Erl. 5; Schlempp a.a.O., Erl. III zu § 76) .

  • VGH Hessen, 16.11.2011 - 8 B 2231/11

    Wirkungen einer Abwahl treten erst nach dem zweiten gesetzlich vorgeschriebenen

    Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht ungeachtet des § 123 Abs. 5 VwGO als zulässigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angesehen; allerdings handelt es sich um eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO und - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht um eine Regelungsanordnung nach Satz 2 dieser Bestimmung (Hess. VGH, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 TG 1145/85 -, NVwZ 1985, 604 = juris Rn. 3).

    Denn nach § 25 Abs. 2 HGO gilt Absatz 1 dieser Bestimmung nicht für die Stimmabgabe bei Wahlen und Abberufungen, sondern allenfalls für damit einhergehende Aussprachen (Hess. VGH, Beschluss vom 3. Juli 1985, a.a.O., juris Rn. 13).

  • VGH Hessen, 16.11.2011 - 8 B 2230/11

    Wirkungen einer Abwahl treten erst nach dem zweiten gesetzlich vorgeschriebenen

    Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht ungeachtet des § 123 Abs. 5 VwGO als zulässigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angesehen; allerdings handelt es sich um eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO und - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht um eine Regelungsanordnung nach Satz 2 dieser Bestimmung (Hess. VGH, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 TG 1145/85 -, NVwZ 1985, 604 = juris Rn. 3).

    Denn nach § 25 Abs. 2 HGO gilt Absatz 1 dieser Bestimmung nicht für die Stimmabgabe bei Wahlen und Abberufungen, sondern allenfalls für damit einhergehende Aussprachen (Hess. VGH, Beschluss vom 3. Juli 1985, a.a.O., juris Rn. 13).

  • VGH Hessen, 30.12.1985 - 2 TG 2127/85
    Im Rahmen dieses Kommunalverfassungsstreitverfahrens kann auch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergehen (vgl. Finkelnburg, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, z. Auflage, Rdnr. 28 m.w.N.; Kopp, VwGO, 6. Auflage, Rdnr. 1 zu § 123; Beschluß des Senats vom 3. Juli 1985 - 2 TG 1145/85 -).
  • VG Gießen, 10.06.1987 - II/1 G 479/87

    Anforderungen an den Entwurf einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und

    Es ist daher anerkannt, daß vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt wird (vgl. HessVGH NVwZ 1985, 604; VG Kassel NVwZ 1983, 372; Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, Rn. 1 zu § 123 VwGO ; Bethge, Der Kommunalverfassungsstreit, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 2, 2. Aufl., 1982, S. 194).
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