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   VGH Hessen, 03.09.2013 - 9 C 323/12.T   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22067
VGH Hessen, 03.09.2013 - 9 C 323/12.T (https://dejure.org/2013,22067)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.09.2013 - 9 C 323/12.T (https://dejure.org/2013,22067)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. September 2013 - 9 C 323/12.T (https://dejure.org/2013,22067)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Festlegung eines Abflugverfahrens am Flughafen Frankfurt Main (sog. "Südumfliegung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäße Festlegung eines Abflugverfahrens am Flughafen Frankfurt Main (sog. "Südumfliegung")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festlegung der Südumfliegung des Frankfurter Flughafens rechtswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Festlegung der sogenannten Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechtswidrig ist

  • lto.de (Kurzinformation)

    Flugrouten - "Südumfliegung" am Frankfurter Flughafen gekippt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Festlegung der sogenannten Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main ist rechtswidrig

  • taz.de (Pressebericht, 05.09.2013)

    Gericht kappt Frankfurter Flugroute // Gemeinden erringen Sieg. Allerdings aus Sicherheitsgründen, nicht wegen des Lärms

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Flughafen Frankfurt am Main muss Abflüge nach Süden neu organisieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Festlegung der Südumfliegung des Flughafens Frankfurt rechtswidrig - Abwägungsentscheidungen für Südumfliegung erweisen sich fehlerhaft und willkürlich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 16.08.2013)

    Verhandlungstermin in Verfahren gegen Abflugverfahren vom Flughafen Frankfurt Main

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 355
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Es bedarf daher nur der Prüfung solcher Bindungen aus dem Planfeststellungsbeschluss, die drittschützende Wirkung zugunsten der jeweiligen Kläger entfalten (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2013 - 9 C 323/12.T - juris Rn. 122 [nicht rechtskräftig]).
  • VGH Hessen, 27.11.2015 - 9 C 263/13

    LÄRMSCHUTZKONZEPT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN; SÜDUMFLIEGUNG; WESENTLICHE

    Mit Schriftsatz vom 1. August 2014 (Bl. IV/00624 GA) wird unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 3. September 2013 - 9 C 323/12.T - ausgeführt, dass die "Südumfliegung" die sichere und flüssige Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität verfehle.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 sowie die dazu vorgelegten und beigezogenen Behördenakten (Bl. I/00014 GA), den von der Klägerin angeführten und den übrigen Verfahrensbeteiligten aus dem Verfahren Hess. VGH 9 C 323/12.T bekannten Abwägungsvermerk der Deutschen Flugsicherung vom 18. März 2011, auf die ebenfalls zu diesem Verfahren beigezogenen Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 318/08.T und 11 C 305/08.T), auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a.), vom 14. April 2011 (BVerwG 4 B 77.09) und vom 16. Januar 2013 (BVerwG 4 B 15.10) sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den Musterverfahren am 2., 3., 4.,5., 8., 9., 10., 15., 17., 19., 23., 24. und 26. Juni 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T, 11 C 318/08.T) verwiesen.

    Ihr Bevollmächtigter hat mit Schriftsatz vom 1. August 2014 (Bl. IV/00624 GA) unter Bezugnahme auf das Urteil des beschließenden Senats zur "Südumfliegung" vom 3. September 2013 (- 9 C 323/12.T -, juris) vielmehr erklärt, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zur Festlegung neuer Abflugrouten eine Erledigungserklärung seitens der Klägerin nicht zu erreichen sei.

    Die Klägerin beanstandet insoweit, dass der Planfeststellungsbeschluss auf einer Fehleinschätzung hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit von Abflugverfahren fuße, da spätestens mit dem Urteil des Senats vom 3. September 2013 (- 9 C 323/12.T -, juris) feststehe, dass auch mit der Inbetriebnahme der Funknavigationsanlage im Bereich Nauheim ein unabhängiger Betrieb der Parallelbahnen und der Bahn 18 nicht möglich sei und die den Lärmprognosen des Planfeststellungsbeschlusses zugrunde liegende Südumfliegung daher die sichere und flüssige Abwicklung der vorgegebenen Kapazität verfehle.

    Anders als die Klägerin meint, hat der Senat mit seinem Urteil vom 3. September 2013 (- Hess. VGH 9 C 323/12.T -, juris) nicht festgestellt, dass eine "Südumfliegung", wie sie die Planfeststellungsbehörde der Ermittlung der Lärmbetroffenheiten als Grobplanung zugrunde gelegt hat, nicht zu realisieren ist.

    Die ausgewählten Varianten der "Südumfliegung" verfehlten daher das normgeberische Ziel einer sicheren und flüssigen Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität, so dass es an einem sachlichen Grund für die Festlegung dieser Abflugverfahren und die daraus folgende Belastung Betroffener mit Lärm fehle (- Hess. VGH 9 C 323/12.T -, juris Rn. 99 ff.).

    Der Beklagten stünde es frei, an dem im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten System der "Südumfliegung" festzuhalten und gegebenenfalls eine der schon erwogenen Streckenvarianten auszuwählen, die den Bereich der Abhängigkeit zu den Abflügen der Piste 18 unberührt lasse oder diesen früher verlasse und sich im Hinblick auf flugsicherheitsrechtliche Gesichtspunkte und die Lärmbelastung als die ausgewogenste der Abwägungsvarianten erweise (- Hess. VGH 9 C 323/12.T -, juris Rn. 120).

    Auch hat der Senat die "Südumfliegung" als solches nicht beanstandet, sondern unter anderem im Einzelnen ausgeführt, dass sich eine Streckenführung ohne "Südumfliegung" über eine direkte Nordabflugstrecke schon im Hinblick auf Lärmschutzaspekte nicht als vorzugswürdig aufdrängen musste, da die der Entscheidung für die Südumfliegung zugrunde liegende Erwägung, die ohnehin schon stark lärmbelasteten Städte Raunheim und Flörsheim nicht noch weiterem Lärm auszusetzen, keinen Bedenken begegne (- Hess. VGH 9 C 323/12.T -, juris Rn. 83 f.).

  • VGH Hessen, 11.11.2015 - 9 C 273/13

    ABWÄGUNG; ALTERNATIVENPRÜFUNG; BEWEGUNGSKONTINGENT; FLUGBETRIEBSSYSTEM; FLUGHAFEN

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss sowie die dazu vom Beklagten vorgelegten Behördenakten und auf die zu diesem Verfahren beigezogenen Urteile des Hess. VGH vom 21. August 2009 - Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T, 11 C 318/08.T, 11 C 349/08.T -und vom 3. September 2013 - Hess. VGH 9 C 323/12.T - sowie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 - 4 B 77.09 -, vom 4. April 2012 BVerwG 4 C 8.09 u.a. - und vom 16. Januar 2013 -4 B 15.10 - verwiesen.

    Dem genügen nach Ansicht der Klägerin die von Anfang an auf die sogenannte Südumfliegung beschränkten und zu keinem hiervon abweichenden Flugroutenszenarium angestellten Fluglärmermittlungen nicht, zumal der beschließende Senat in seinem zu der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung - BAF -festgesetzten Südumfliegung ergangenen Urteil vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12. Т) festgestellt habe, dass mit der Südumfliegung die Erreichung des Kapazitätsziels nach dem Planfeststellungsbeschluss nicht möglich sei; diese stelle sich mithin als undurchführbar dar.

    Weder aus der von der Klägerin angeführten jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der im Planfeststellungsbeschluss zugrunde zu legenden Flugverfahrensplanung noch unter Berücksichtigung der Entscheidung des beschließenden Senats vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12.T) zur Südumfliegung ergibt sich ein in den Musterverfahren ungeklärt gebliebener Sachverhalt; auch sind keine wesentlichen Besonderheiten, die an der Übertragung dieser Entscheidung aus den Musterverfahren auf das Verfahren der Klägerin hindern könnten, feststellbar.

    2.1.2 Ein solcher Anhaltspunkt folgt auch nicht aus dem - noch nicht rechtskräftigen -Urteil des beschließenden Senats vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12.T) zu der vom BAF festgesetzten Südumfliegung und den dort getroffenen Feststellungen.

    Einer Untersuchung aller realistischer Weise in Betracht kommenden Flugverfahren auf zu erwartende Lärmbeeinträchtigungen im Planfeststellungsverfahren bedarf es demgegenüber nicht, die Planfeststellungsbehörde kann sich vielmehr auf die Betrachtung bestimmter Flugstrecken beschränken (Hess. VGH 9 C 323/12.T, juris Rn. 33).

    Denn da die ausgewählte Variante der Südumfliegung das normgeberische Ziel einer sicheren und flüssigen Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität verfehlt, fehlt es der Entscheidung zufolge an dem im Fall der Belastung mit Lärm erforderlichen sachlichen Grund für die Festlegung dieser Abflugverfahren (Hess. VGH 9 C 323/12.T, juris Rn. 99 ff.).

    Denn es wurde auch festgestellt, dass - da neben der ausgewählten Streckenführung eine Reihe anderer möglicher Abflugverfahren zur Verfügung stand - es jedenfalls als konkret möglich erscheint, dass bei Einstellung der maßgeblichen tatsächlichen Umstände in die Abwägungsentscheidung eine andere, mit Sicherheit im unabhängigen Betrieb durchführbare Variante der Südumfliegung ausgewählt worden wäre (Hess. VGH 9 C 323/12.T, juris Rn. 120).

  • VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

    Dem liegt weder wegen des nach den Urteilen in den Musterverfahren vom 21. August 2009 mit Schriftsatz der Klägerin vom 28. August 2009 in diesem Verfahren vorgelegten und durch ein Gutachten untermauerten Vortrags der Klägerin noch unter Berücksichtigung der Entscheidung des beschließenden Senats vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12.T) zur sogenannten Südumfliegung ein ungeklärt gebliebener Sachverhalt zugrunde; auch ergeben sich daraus keine wesentlichen Besonderheiten, die an der Übertragung dieser Entscheidung aus den Musterverfahren auf das Verfahren der Klägerin hindern können.

    Anders als die Klägerin meint, ist mit dem Urteil des Senats vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12.T) nicht festgestellt worden, dass die in der Grobanalyse der Planfeststellungsbehörde zugrunde gelegte "Südumfliegung" (Planteil B 11 - Kap. 12 Datenerfassungssysteme und Modelltage - vom 07.09.2006, S. 107) nicht zu realisieren ist und damit die für den verfahrensgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss fundamentale Flugbetriebsprognose auf einer unzutreffenden Prognosebasis beruht, diese mit einer ungeeigneten Methode durchgeführt wurde und offenbar geworden ist, dass dieses Flugbetriebssystem undurchführbar ist.

    Einer Untersuchung aller realistischerweise in Betracht kommenden Flugverfahren auf zu erwartende Lärmbeeinträchtigungen im Planfeststellungsverfahren bedarf es demgegenüber nicht, die Planfeststellungsbehörde kann sich vielmehr auf die Betrachtung bestimmter Flugstrecken beschränken (Urteil vom 03.09.2013 - Hess. VGH 9 C 323/12.T -, juris Rn. 33).

    Diese wurde vielmehr durch die Entscheidung des Senats im Verfahren über die "Südumfliegung" bestätigt (Urteil vom 03.09.2013 - Hess. VGH 9 C 323/12.T -, juris Rn. 69 ff.), und auch aus der von der Klägerin angeführten Interimslösung ergibt sich - wie oben dargestellt - insoweit kein neuer, in den Musterverfahren ungeklärt gebliebener Sachverhalt.

  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

    Dem liegt weder wegen des von der Klägerin in diesem Verfahren vorgelegten Gutachtens (Andreas Heiter, Stellungnahme zum Betrieb auf dem Flughafen Frankfurt/Main mit neuer Landepiste 25N vom 21.08.2009, Anlage K 4 zum Schriftsatz der Klägerin vom 29.04.2013, Bl. VII/01282 ff. GA) noch unter Berücksichtigung der Entscheidung des beschließenden Senats vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12.T) zur sogenannten Südumfliegung ein ungeklärt gebliebener Sachverhalt zugrunde; auch ergeben sich daraus keine wesentlichen Besonderheiten, die an der Übertragung dieser Entscheidung aus den Musterverfahren auf das Verfahren der Klägerin hindern können.

    Dies ergibt sich auch nicht aus den in dem Urteil des Senats vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12.T, zit. nach [...]) getroffenen Feststellungen.

    Einer Untersuchung aller realistischerweise in Betracht kommenden Flugverfahren auf zu erwartende Lärmbeeinträchtigungen im Planfeststellungsverfahren bedarf es demgegenüber nicht, die Planfeststellungsbehörde kann sich vielmehr auf die Betrachtung bestimmter Flugstrecken beschränken (Urteil vom 03.09.2013 - Hess. VGH 9 C 323/12.T -, [...] Rn. 33).

    Diese wurde vielmehr durch die Entscheidung des Senats im Verfahren über die "Südumfliegung" bestätigt (Urteil vom 03.09.2013 - Hess. VGH 9 C 323/12.T -, [...] Rn. 69 ff.), und auch aus der von der Klägerin angeführten Interimslösung ergibt sich - wie oben dargestellt - insoweit kein neuer, in den Musterverfahren ungeklärt gebliebener Sachverhalt.

  • VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13

    EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN;

    Dem liegt weder wegen des in diesem Verfahren vorgelegten Gutachtens des sachverständigen Beistands des Klägers (Andreas Heiter, Stellungnahme zum Betrieb auf dem Flughafen Frankfurt/Main mit neuer Landepiste 25N vom 21.08.2009, Anlage K 4 zum Schriftsatz des Klägers vom 29.04.2013, Bl. III/0503 ff. GA) noch unter Berücksichtigung der Entscheidung des beschließenden Senats vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12.T, juris) zur sogenannten Südumfliegung ein ungeklärt gebliebener Sachverhalt zugrunde; auch ergeben sich daraus keine wesentlichen Besonderheiten, die an der Übertragung dieser Entscheidung aus den Musterverfahren auf das Verfahren des Klägers hindern können.

    Dies ergibt sich auch nicht aus den in dem Urteil des Senats vom 3. September 2013 (Hess. VGH 9 C 323/12.T, zit. nach juris) getroffenen Feststellungen.

    Einer Untersuchung aller realistischerweise in Betracht kommenden Flugverfahren auf zu erwartende Lärmbeeinträchtigungen im Planfeststellungsverfahren bedarf es demgegenüber nicht, die Planfeststellungsbehörde kann sich vielmehr auf die Betrachtung bestimmter Flugstrecken beschränken (Urteil vom 03.09.2013 - Hess. VGH 9 C 323/12.T-, juris Rn. 33).

    Diese wurde vielmehr durch die Entscheidung des Senats im Verfahren über die "Südumfliegung" bestätigt (Urteil vom 03.09.2013 - Hess. VGH 9 C 323/12.T - , juris Rn. 69 ff.), und auch aus der vom Kläger angeführten Interimslösung ergibt sich - wie oben dargestellt - insoweit kein neuer, in den Musterverfahren ungeklärt gebliebener Sachverhalt.

  • VGH Hessen, 20.11.2013 - 9 C 875/12

    Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen

    Bei der durch Erlass von Rechtsverordnungen zu treffenden Festsetzung von Flugverfahren sind über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Fluglärmkommission hinaus keine Beteiligungsrechte zu wahren (vgl. Hess.VGH, Urteile vom 17.04.2013 - 9 C 147/12.T u.a. -, juris, und vom 03.09.2013 - 9 C 323/12.T -, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es ist nicht nur nicht zu beanstanden, sondern notwendig, dass die Konstruktion eines Flugverfahrens nicht nur theoretisch den Vorgaben der maßgeblichen ICAO-Dokumente entspricht, sondern in der Praxis auch sicher geflogen werden kann (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 3. September 2013 - 9 C 323/12.T -, Rn. 110).

    Denn diese dient der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität (vgl. Urteile des Senats vom 3. September 2013 - 9 C 323/12.T - und vom 24. September 2013 - 9 C 574/12.T -).

  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 37.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung;

    d) Die Festlegung der Flugverfahren ist nicht deshalb zu beanstanden, weil sich das BAF im Falle der sog. "Südumfliegung" Frankfurt für eine Verteilung des Lärms durch eine Spreizung der Flugrouten entschieden hat (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2013 - 9 C 323/12.T - DVBl 2014, 459).
  • BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 25.15

    Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und

    Zu Unrecht behauptet die Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof habe die Klägerin hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Flugbetriebssystems auf Feststellungen in seinem Urteil vom 3. September 2013 - 9 C 323/12.T - verwiesen, das nicht in einem Musterverfahren nach § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO ergangen sei.
  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (5 Bände) und der in den Verfahren 9 C 147/12.T, 9 C 179/12.T und 9 C 323/12.T vorgelegten Behördenakten des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (2 Ordner und 6 Hefter) verwiesen, die auch in diesem Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • BVerwG, 04.05.2017 - 4 B 57.15

    Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und

  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 574/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main

  • VGH Hessen, 21.02.2017 - 9 C 318/13

    BESCHLUSSVERFAHREN; JUSTIZGRUNDRECHT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN

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