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   VGH Hessen, 03.12.1991 - 6 TG 2216/91   

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https://dejure.org/1991,7999
VGH Hessen, 03.12.1991 - 6 TG 2216/91 (https://dejure.org/1991,7999)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.12.1991 - 6 TG 2216/91 (https://dejure.org/1991,7999)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. Dezember 1991 - 6 TG 2216/91 (https://dejure.org/1991,7999)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92

    Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz

    vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom 3. Dezember 1991 - 6 TG 2216/91 -, HSGZ 1992, 161; vgl. auch VG Darmstadt, Beschluß vom 30. Juni 1989, a.a.O., zur Beteiligung fraktionsfremder Personen an der Abstimmung.

    Weitergehende Schlußfolgerungen für die Teilnahme Dritter an den Fraktionsberatungen lassen sich aus diesem eher selbstverständlichen Umstand, anders als dies nach dem hessischen Gemeinderecht der Fall sein mag, vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom 3. Dezember 1991, a.a.O., unter Hinweis auf § 36 a Abs. 1 Satz 1 GO Hessen, aber schwerlich herleiten.

    vgl. Beschluß vom 21. November 1988, a.a.O.; ebenso: Hessischer VGH, Beschlüsse vom 2. August 1984 - 2 TG 607/84 -, HSGZ 1987, 209, vom 13. Dezember 1989, a.a.O., und vom 3. Dezember 1991, a.a.O., sowie Bayerischer.

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