Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3239
VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08 (https://dejure.org/2008,3239)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.01.2008 - 8 B 17/08 (https://dejure.org/2008,3239)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 8 B 17/08 (https://dejure.org/2008,3239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    NPD-Wahlwerbespot

  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer Forderung zur "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot der NPD als Volksverhetzung; Anspruch einer Partei auf eine eigenverantwortliche Ausstrahlung seines Wahlwerbespots i.R.e. Landtagswahlkampfes; Prüfungsbefugnis von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkrecht - NPD-Wahlwerbespot: Ausweisung; evidenter Verstoß; Prüfungsbefugnis; Strafverstoß; Volksverhetzung; Wahlwerbespot; Willkürmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 363
  • DÖV 2008, 340
  • afp 2008, 106
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

    Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von

    Es reicht gerade auch im Lichte des Parteienprivilegs im politischen Meinungskampf nach Art. 21 GG, das im Rahmen der Beurteilung von Wahlwerbespots zu beachten ist (vgl. Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 184), nicht aus, wenn das verbreitete Gedankengut als extremistisch, ausländerfeindlich oder sogar als verfassungsfeindlich empfunden wird (vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 363; Benda, NVwZ 1994, 521 [525]).

    Die präventive Prüfungsbefugnis im administrativen Bereich bleibt insoweit hinter derjenigen der Strafgerichte zurück, die dadurch auch unberührt bleibt (vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 363).

  • VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

    Wahlwerbesendung der NPD

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschluss vom 4. Januar 2008, - 8 B 17/08 - , juris, dort aber fälschlicherweise als Urteil bezeichnet), ist die Prüfungsbefugnis der Rundfunkanstalten hinsichtlich der Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien allerdings stark eingeschränkt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - L 8 B 16/08

    Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber

    Der Beklagte hat im Beschwerdeverfahren (Az.: L 8 B 17/08 AY ER) auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Februar 2007 (Az.: B 9b AY 1/06 R) hingewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren L 8 B 17/08 AY ER, L 8 B 16/08 AY, S 10 AY 13/07 und die Prozesskostenhilfebeihefte sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten, die Gegenstand der Beratung des Senats waren, ergänzend Bezug genommen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 2 B 10755/19
    Diese Situation ist mit der Verpflichtung, den Wahlwerbespot einer politischen Partei im Vorfeld einer Wahl auszustrahlen, erkennbar nicht vergleichbar, weshalb das streitgegenständliche Begehren insoweit sachgerecht durch die Festsetzung des Regelstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG erfasst wird (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, juris Rn. 12 und vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. August 2011 - 3 S 112.11 -, juris Rn. 9 und vom 13. Mai 2019 - 3 S 33.19 -, juris Rn. 16; a.A. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, juris Rn. 29).
  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 7 CE 19.943

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht,

    Zur Zurückweisung von Wahlwerbespots sind Rundfunkanstalten nur dann berechtigt, wenn ein Verstoß gegen allgemeine Strafgesetze tatsächlich "evident ist und nicht leicht wiegt", wenn also nicht zweifelhaft ist, dass eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechts vorliegt; in Zweifelsfällen sind zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlspots zur Ausstrahlung freizugeben (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 u.a. - BVerfGE 47, 198; HessVGH, B.v. 4.1.2008 - 8 B 17/08 - DÖV 2008, 340; B.v. 8.5.2019 - 8 B 961/19 - n.v.).
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