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   VGH Hessen, 04.03.2014 - 5 C 2331/12.N   

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https://dejure.org/2014,4961
VGH Hessen, 04.03.2014 - 5 C 2331/12.N (https://dejure.org/2014,4961)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.03.2014 - 5 C 2331/12.N (https://dejure.org/2014,4961)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. März 2014 - 5 C 2331/12.N (https://dejure.org/2014,4961)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit einer Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie über die Erhebung von Gebühren und Verpflegungsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABGABE; ÄQUIVALENZPRINZIP; BETREUUNGSFORM; BETREUUNGSZEIT; ERMESSEN; FREISTELLUNG; GEBÜHR; GESTALTUNGSSPIELRAUM; KINDERTAGESEINRICHTUNG; KOSTENBEITRAG; LANDESFÖRDERUNG; LANDESRECHTSVORBEHALT; STAFFELUNG; TATSÄCHLICHE KOSTEN; VERWALTUNGSLEISTUNG

  • rechtsportal.de

    HessKAG § 10 Abs. 3 S. 1; HKJGB § 31
    Gültigkeit einer Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie über die Erhebung von Gebühren und Verpflegungsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenfreie Kinderbetreuung in Wiesbaden ist rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Staffelung" eines Kitabeitrages mit lediglich kostenpflichtiger Nachmittagsnutzung der Einrichtung ist zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Teilweise Freistellung von Kostenbeiträgen bei "Halbtagsnutzung" von Kindertagesstätten nicht zu beanstanden - Regelung über Befreiung von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden stelle keine Staffelung des Kostenbeitrages nach Betreuungszeiten ...

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 211
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 A 15.15

    Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren

    Elternbeiträge bzw. Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2014 - 5 C 2331/12.N -, ESVGH 64, 211 ff., Rn. 30 bei juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 2015 - 4 LB 149/13 -, Nds.VBl. 2016, S. 82 ff., Rn. 66 bei juris; OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 -, NWVBl. 2006, S. 266 f., Rn. 20 bei juris, jeweils zur vergleichbaren Regelungslage im jeweiligen Bundesland).

    Regelmäßig decken die Kostenbeiträge nämlich lediglich einen Bruchteil der Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder, während der überwiegende Teil der Betriebskosten von öffentlichen Kassen, insbesondere durch den Landkreis und das Land (vgl. § 16 KitaG) getragen wird (VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2014 - 5 C 2331/12.N -, ESVGH 64, 211 ff., Rn. 30 bei juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 2015 - 4 LB 149/13 -, Nds.VBl.

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 4 LB 149/13

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen

    Zum einen unterscheiden sich Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII von derartigen Benutzungsgebühren schon dadurch, dass ihnen das gebührentypische Kostendeckungsprinzip im Sinne einer angestrebten vollständigen Deckung der Betriebskosten und der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit nicht immanent ist (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N -, ESVGH 64, 211; OVG NRW, Beschl. v. 30.9.2005 - 12 A 2184/03 -, KStZ 2006, 34; Wiesner, § 90 Rn. 6; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2015, Teil II, § 6 Rn. 496 a); regelmäßig decken Kostenbeiträge lediglich einen Bruchteil der Betriebskosten von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, während der überwiegende Teil der Betriebskosten von öffentlichen Kassen, insbesondere vom Land, getragen wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N -, ESVGH 64, 211).

    Folglich handelt es sich bei Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII um öffentlich-rechtliche Abgaben eigener Art (vgl. Senatsbeschl. v. 21.6.2013 - 4 LA 98/12 - Hess.VGH, Beschl. v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N -, ESVGH 64, 211; OVG Münster, Beschl. v. 9.7.2012 - 12 A 778/12 - OVG Münster, Beschl. v. 30.9.2005 - 12 A 2184/03 -, KStZ 2006, 34; Driehaus, § 6 Rn. 496 a; Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 90 Rn. 1; Wiesner, § 90 Rn. 6), auf die die Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes keine Anwendung finden (Senatsbeschl. v. 21.6.2013 - 4 LA 98/12 -).

    67 Bei der Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ist hingegen der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu beachten (vgl. Senatsbeschl. v. 21.6.2013 - 4 LA 98/12 - Hess. VGH, Beschl. v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N -, ESVGH 64, 211; BVerfG, Beschl. v. 10.3.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332; Driehaus, § 6 Rn. 496 f).

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Bei der konkreten Ausgestaltung der Kostenbeiträge bzw. ihrer Staffelung steht dem Normgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 65; BVerwG, Beschluss vom 14.05.2004 - 5 B 24.04 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH, Beschluss vom 04.03.2014 - 5 C 2331/12.N -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2010 - 12 A 72/10 -, juris Rn. 3).

    Die Regelungen zum Kostenbeitrag müssen allerdings den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das Äquivalenzprinzip beachten (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, a.a.O., Rn. 67 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 04.03.2014 - 5 C 2331/12 -, juris Rn. 35).

    Auch in diesem Fall sind der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und insbesondere das Äquivalenzprinzip ausreichend beachtet, wenn der höchste Kostenbeitrag je Stunde die rechnerischen anteilsmäßigen Kosten der Antragsgegnerin nicht übersteigt (vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 04.03.2014 - 5 C 2331/12 -, juris Rn. 35).

    Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass die Anzahl der noch nicht qualifizierten Tagespflegepersonen, die ausnahmsweise bereits Kinder betreuen, so hoch ist, dass sich dadurch die durchschnittlichen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.07.2013 - 12 A 1530/12 -, juris Rn. 51 - 53; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.04.2017 - 5 C 6.96 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2010 - 12 A 72/10 -, juris Rn. 58; Hessischer VGH, Beschluss vom 04.03.2014 - 5 C 2331/12 -, juris Rn. 30) Kosten bis hin zur Höhe des Kostenbeitrags je Betreuungsstunde absenken, zumal bei der Berechnung der anteilsmäßigen rechnerischen Kosten auch die bei einem erhöhten Betreuungsaufwand an die Tagespflegepersonen zu zahlende laufende Geldleistung in Höhe von 4, 90 Euro (§ 6 Abs. 3 Satz 1 KTPS) außer Betracht geblieben ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 6 A 2.17

    Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung

    Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass die Gegenleistung für staatliche Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der entgeltpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen; die Verknüpfung zwischen Kosten und Entgelt-/Gebührenhöhe muss sachgerecht sein (VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2014 - 5 C 2331/12 N. -, ESVGH 64, 211 ff., Rn. 35 bei juris).
  • VGH Hessen, 04.11.2019 - 5 A 297/19

    Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.

    Nach Satz 2 können die Teilnahme- oder Kostenbeiträge nach Einkommensgruppen und Zahl der Kinder oder der Familienangehörigen gestaffelt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2014 - 5 C 2331/12.N -, Juris Rn. 31 m.w.N.).

    Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenz verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Maßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 Juris Rn. 65 = BVerfGE 97, 332 = NJW 1998, 2128; Senatsbeschluss vom 4. März 2014 - 5 C 2331/12.N - Juris Rn. 34 ).

    Ein Verstoß gegen diese Grundsätze liegt erst dann vor, wenn das Entgelt die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der staatlichen Leistung erheblich übersteigt (BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 a.a.O., Juris Rn. 68; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 4 LA 102/12 -, Juris Rn. 3 = NJW 2013, 3387; Senatsbeschluss vom 4. März 2014 a.a.O.).

    Soweit sich das Verwaltungsgericht mit den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 4. März 2014 (Aktenzeichen 5 C 2331/12.N ) auseinandersetzt, steht ein tragender Grund der Entscheidung nicht in Widerspruch zu einem tragenden Grund des Senatsbeschlusses vom 4. März 2014.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

    Siehe auch OVG NRW, Urteil vom 9. Juli 2013- 12 A 1530/12 -, juris Rn. 53 ff., sowie Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 12 A 72/10 -, juris Rn. 51; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2015 - 4 LB 149/13 -, juris Rn. 66; Hess. VGH, Beschluss vom 4. März 2014 - 5 C 2331/12.N -, juris Rn. 30.
  • OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 4 U 42/19

    Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung

    Dem entsprechend unterfielen sie nicht den Regelungen des kommunalen Abgabenrechts (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2017 - OVG 6 A 15.15, Rdnr. 19, unter Verweis auf VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2014 - 5 C 2331/12.N, ESVGH 64, 211 ff. Rdnr. 30; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 2015 - 4 LB 149/13, Nds.VBl. 2016, S. 82 ff. Rdnr. 66; OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03, NWVBl. 2006, S. 266 f., Rdnr. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 6.17

    Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung; Kalkulation der Elternbeiträge;

    Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass die Gegenleistung für staatliche Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der entgeltpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen; die Verknüpfung zwischen Kosten und Entgelt-/Gebührenhöhe muss sachgerecht sein (VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2014 - 5 C 2331/12 N. -, ESVGH 64, 211 ff., Rn. 35 bei juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Bei der Regelung der Erhebung von Kostenbeiträgen besteht ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche Maßstäbe und Sätze aufgestellt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 65; BVerwG, Beschluss vom 14.05.2004 - 5 B 24.04 -, juris Rn. 7, und Beschluss vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, juris Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 04.03.2014 - 5 C 2331/12 -, juris Rn. 35).
  • OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

    Kostenbeitragssatzung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege

    Bei der Regelung der Erhebung von Kostenbeiträgen besteht ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche Maßstäbe und Sätze aufgestellt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 65; BVerwG, Beschluss vom 14.05.2004 - 5 B 24.04 -, juris Rn. 7, und Beschluss vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, juris Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 04.03.2014 - 5 C 2331/12 -, juris Rn. 35).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

    Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW);

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 20.17

    Zu der Frage, in welcher Höhe der Personalkostenzuschuss des örtlichen Trägers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 22.17

    Kalkulation der Elternbeiträge: Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten

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