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   VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des

    Zwar wurzelt der hier streitgegenständliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht unmittelbar im Besoldungsrecht, sondern in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG; er knüpft aber in der Sache an beamtenrechtliche Rechtsbeziehungen an, innerhalb derer ein Anspruch auf Gewährung von Verzugszinsen nicht besteht (vgl. § 5 Abs. 2 LBesG Baden-Württemberg sowie Hess. VGH, Urt. v. 04.06.2014 - 1 A 519/14 -, juris, Rn. 49 zur Übertragbarkeit der entsprechenden Normen des Bundes- und Landesbesoldungsrechts auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch).

    Eine solche Regelung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich (vgl. wiederum Hess. VGH, Urt. v. 04.06.2014 - 1 A 519/14 -, juris, Rn. 49).

  • VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 2795/15  

    Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst

    Anspruchsgrundlage hierfür ist der in Fällen der vorliegenden Art entsprechend anwendbare § 291 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 A 519/14 -, juris, Rdnr. 49).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 8.14  

    Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht

    Auf die Ausführungen unter 1., die im Ergebnis von der vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt werden (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 A 519/14 -, juris Rn. 38 f.), nimmt der Senat Bezug.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 7.14  

    Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht

    Auf die Ausführungen unter 1., die im Ergebnis von der vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt werden (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 A 519/14 -, juris Rn. 38 f.), nimmt der Senat Bezug.
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