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   VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86   

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https://dejure.org/1991,2108
VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86 (https://dejure.org/1991,2108)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.11.1991 - 12 UE 28/86 (https://dejure.org/1991,2108)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. November 1991 - 12 UE 28/86 (https://dejure.org/1991,2108)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 12.11.1991 - 12 UE 482/87

    Asylfolgeantragsverfahren: Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1

    Nachdem der Senat in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, daß die genannten Vorschriften angesichts des Fehlens von ihre Anwendung ausschließenden Übergangsbestimmungen und nach Sinn und Zweck der Neuregelung auf anhängige Verfahren anzuwenden sind, denen eine Asylverpflichtungsklage zugrundeliegt, für deren Beurteilung die gegenwärtige Sach- und Rechtslage maßgebend ist (vgl. etwa 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516; 04.11.1991 - 12 UE 28/86 - und - 12 UE 3172/86 -), kann vorliegend nichts anderes gelten.
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