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   VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10   

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https://dejure.org/2011,27312
VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10 (https://dejure.org/2011,27312)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.11.2011 - 1 A 1274/10 (https://dejure.org/2011,27312)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. November 2011 - 1 A 1274/10 (https://dejure.org/2011,27312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 21 Abs 3 BGleiG
    Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit für die Entscheidung über den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer Agentur für Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGleiG § 21 Abs. 3
    Zuständigkeit des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit für die Entscheidung über den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer Agentur für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 367
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 3887/08

    Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen von Teilverfahren nach § 17

    Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2009 - 9 K 3887/08.F - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2009 - 9 K 3887/08.F - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Organstreitigkeit des Gleichstellungsbeauftragten

    Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10
    In den Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2007 - 5 ME 465/07 -, des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 2. Januar 2008 - 3 MW 54/07 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2008 - 4 S 3.08 - ist die Beantwortung der Zuständigkeitsfrage offen gelassen worden.
  • VG Köln, 25.10.2007 - 15 L 194/07

    Anspruch eines Gleichstellungsbeauftragten auf Beteiligung bei der weiteren

    Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10
    Gleichwohl ist das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 15 L 194/07 - von der Regionaldirektion als zuständiger Widerspruchsbehörde ausgegangen.
  • OVG Niedersachsen, 28.12.2007 - 5 ME 465/07

    Vorzeitige Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt;

    Auszug aus VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10
    In den Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2007 - 5 ME 465/07 -, des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 2. Januar 2008 - 3 MW 54/07 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2008 - 4 S 3.08 - ist die Beantwortung der Zuständigkeitsfrage offen gelassen worden.
  • BVerwG, 30.05.2012 - 6 B 6.12

    Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des

    (V) Hessischer VGH - 04.11.2011 - AZ: VGH 1 A 1274/10.
  • VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 127.13

    Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten

    Der von der Klägerin als verletzt gerügte § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG gewährt der Gleichstellungsbeauftragten ein organschaftliches Recht auf Bescheidung ihrer Einsprüche durch die danach zuständige Stelle (so auch VG Frankfurt/Main, Urteil vom 23. März 2009 - 9 K 3887/08.F -, juris Rn. 21, und HessVGH, Beschluss vom 4. November 2011 - 1 A 1274/10 -, juris Rn. 16; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2015 - 2 K 1870/13 -, juris Rn. 12; a. A. betreffend das Recht auf rechtzeitige Entscheidung über den Einspruch gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BGleiG: OVG Münster, Beschluss vom 26. März 2015 - 1 A 2312/13 -, juris).
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