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   VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2689
VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08 (https://dejure.org/2008,2689)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.12.2008 - 4 A 882/08 (https://dejure.org/2008,2689)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 4 A 882/08 (https://dejure.org/2008,2689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Bauvorbescheid; Begrenzung von Störfallauswirkungen; Dennoch-Störfall; Drittwiderspruch; Europäische Richtlinie; Gemengelage; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Heranrücken; Leitfaden; öffentlich genutztes Gebäude; Optimierungsgebot; raumbedeutsame Maßnahme; Richtlinienkonform Auslegung; Rücksichtnahmegebot; Seveso-II-Richtlinie; Sicherheitsabstand; Störfallbetrieb; Störfall-Kommission; Störfall-Verordnung; Trennungsgrundsatz; Umsetzung; unbeplanter Innenbereich; unmittelbare Wirkung; Untätigkeitsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauvorbescheid; Begrenzung von Störfallauswirkungen; Dennoch-Störfall; Drittwiderspruch; Europäische Richtlinie; Gemengelage; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Heranrücken; Leitfaden; öffentlich genutztes Gebäude; Optimierungsgebot; raumbedeutsame Maßnahme; Richtlinienkonform Auslegung; Rücksichtnahmegebot; Seveso-II-Richtlinie; Sicherheitsabstand; Störfallbetrieb; Störfall-Kommission; Störfall-Verordnung; Trennungsgrundsatz; Umsetzung; unbeplanter Innenbereich; unmittelbare Wirkung; Untätigkeitsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorliegen der Gefahr eines sog. Dennoch-Störfalles

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Erhebung einer Verpflichtungsklage in Form auf Zurückweisung des Widerspruchs durch den durch einen Bauvorbescheid Begünstigten bei fehlender Entscheidung einer Widerspruchsbehörde über einen entsprechenden Nachbarwiderspruch; Vorliegen des Einfügens eines Gartencenter mit Freiverkaufsflächen in der Nachbarschaft eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs; Umfang der Pflichten eines unter die Störfall-Verordnung fallenden Betriebsbereichs; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme eines im Einwirkungsbereich eines Störfallbetriebes geplanten Bauvorhabens bei Nichtvorliegen von nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen des Betriebes; Anwendbarkeit des § 50 BImSchG bei Entscheidungen über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens gem. § 34 BauGB; Anwendbarkeit von Art. 12 Seveso-II-Richtlinie bei Entscheidungen über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens gemäß § 34 BauGB; Nichtbegründung der Annahme einer Nichtwahrung der Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und Arbeitsverhältnisse durch das Vorliegen einer Gefahr eines sog. Dennoch-Störfalles

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 204 (Ls.)
  • BauR 2009, 1260
  • BauR 2009, 1535
  • BauR 2009, 697
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

    Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines

    (3) Hessischer VGH - 04.12.2008 - AZ: VGH 4 A 882/08.
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

    Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im

    Die Verpflichtungsklage ist zwar in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, juris, Rdnr. 49 ff.).

    Auch insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Entscheidung vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, juris Rdnr. 56. Es fügt sich - entgegen der vom Senat in der vorgenannten Entscheidung geäußerten Auffassung - nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ein.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

    Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

    HessVGH, Urteil vom 4.12.2008 - 4 A 882/08 - BauR 2009, 1260; Moench/Hennig, DVBl 2009, 814 f.; Weidemann, DVBl 2006, 1150; im Ergebnis auch Repkewitz, VerwArch 2006, 516, 518; a.A. BayVGH, Urteil vom 14.7.2006 - 1 BV 03.2179, 1 BV 03.2180, 1 BV 03.2181, 1 B 04.1232 - ZfBR 2007, 362.

    Tophoven, in: Giesberts/Reinhard, Umweltrecht, Kommentar 2007, § 50 BImSchG Rn. 11 f.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6.3.2008 - 10 D 103/06.NE -, ZUR 2008, 434; HessVGH Urteil vom 4.12.2008 - 4 A 882/08 - BauR 2009, 1260, 1266 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08

    Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 1988 - 21 B 1092/88 -, NVwZ 1989, 172 = juris Rn. 17 ff.; Hess. VGH, Urteile vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, BRS 73 Nr. 170 = juris Rn. 61, und vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 42 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 u. a. -, BRS 70 Nr. 165 = juris Rn. 54; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Band IV, Stand: April 2011, Rn. 25 zu § 3 der 12. BImSchV; Hellriegel/Schmitt, NuR 2010, 98, 103.

    vgl. Hess. VGH, Urteile vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, BRS 73 Nr. 170 = juris Rn. 62, und vom 21. Februar 2001 - 2 UE 2899/96 -, NVwZ 2002, 742 = juris Rn. 40; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Band IV, Stand: April 2011, Rn. 24 zu § 3 der 12. BImSchV.

  • VG Frankfurt/Main, 17.12.2012 - 8 K 1561/11
    Der durch die Baugenehmigung Begünstigte kann in solchem Fall eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Widerspruchs erheben (Hess. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04.12.2008, 4 A 882/08, zitiert nach juris Rn 49 f.).
  • VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09

    Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass

    Die Kammer schließt sich der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, dass - mit Ausnahme einer hier nicht vorliegenden Drittwiderspruchskonstellation - grundsätzlich kein subjektives Recht auf den Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92; VGH Bayern, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 181 IV 74; VGH Hessen, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08).
  • VG Ansbach, 09.07.2009 - AN 9 K 09.00027

    Klage auf Baugenehmigung für Verbrauchermarkt neben Betrieb, der unter die

    Auch wenn eine unmittelbare Anwendung dieser Richtlinie nicht in Betracht kommen dürfte (vgl. Hess. VGH vom 4.12.2008, UPR 2009, Seite 115 ff. m.w.N.), ergibt eine europarechtskonforme Auslegung des § 3 Abs. 3 12. BImSchV, dass - zumindest bei der Neuansiedlung von Störfallbetrieben sowie der Neuansiedlung schutzwürdiger Bebauung in der Nähe von Störfallbetrieben - ein dem Gefahrenpotential des jeweiligen Betriebs angemessener Achtungsabstand einzuhalten ist (so im Ergebnis auch Weidemann, DVBl 2006, Seite 1146).
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