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   VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86   

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https://dejure.org/1987,1816
VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86 (https://dejure.org/1987,1816)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.05.1987 - 2 UE 465/86 (https://dejure.org/1987,1816)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. Mai 1987 - 2 UE 465/86 (https://dejure.org/1987,1816)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
    Zur Abschnittsbildung im Planfeststellungsverfahren (insoweit Parallelverfahren zu 2 UE 465/86).

    Teilflächen seines Grundeigentums von insgesamt ca. 2 ha sollen für den Neubau der Umgehung Ober-Ramstadt in Anspruch genommen werden, die Gegenstand des zwischen den Beteiligten unter dem Aktenzeichen 2 UE 465/86 anhängigen Verfahrens ist.

    Gegen den ihm am 20. September 1983 zugestellten (Bl. 102 der Gerichtsakten 2 UE 465/86) Planfeststellungsbeschluß für die Umgehung Nieder-Ramstadt hat der Kläger am 4. November 1983 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die Klage sei rechtzeitig bei Gericht eingegangen, weil die dem Planfeststellungsbeschluß beigefügte Rechtsmittelbelehrung in mehrfacher Hinsicht unrichtig sei; die verschiedenen Zustellungsmöglichkeiten seien irreführend miteinander vermengt sowie unvollständig und begrifflich unscharf dargestellt worden, die Rechtsmittelbelehrung beschränke sich zu Unrecht auf die Klageart "Anfechtungsklage" und der Hinweis, Entschädigungsansprüche könnten nicht geltend gemacht werden, widerspreche dem materiellen Planfeststellungsrecht.

    Die Gerichtsakten, die das zwischen den Beteiligten anhängige Eilverfahren (2 TH 473/86) und das Planfeststellungsverfahren für die Umgehung Ober-Ramstadt (2 UE 465/86) betreffen, sowie die nachfolgend aufgelisteten Beiakten sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

    Der Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 29. August 1983 wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde (Bl. 102 der Gerichtsakten 2 UE 465/86) durch Übergabe an seine Ehefrau am 20. September 1983 zugestellt, die Klage ist am 4. November 1983 bei Gericht eingegangen.

    Denn er hat in seiner Klagebegründungsschrift vom 12. Dezember 1983 (Bl. 25 ff. der Gerichtsakten 2 UE 465/86) deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er den Planfeststellungsbeschluß für die Umgehung Nieder-Ramstadt nur insoweit angreife, als er die Trasse zwischen der Anschlußstelle K 138 und dem Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West erfaßt.

    Da der Neubau einer Umgehungsstraße schon deshalb geboten ist, weil die Ortsdurchfahrt im Zuge der B 426 die gegenwärtigen Verkehrsprobleme nicht zu bewältigen vermag, bedarf es zur Feststellung der Planrechtfertigung entgegen des Vorbringens des Klägers keiner prognostischen Verkehrsuntersuchung (vgl. hierzu eingehend Senatsurteil vom 5. Mai 1987 in dem Verfahren 2 UE 465/86, das zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangen ist).

  • VG Darmstadt, 29.11.1990 - II/3 E 530/87

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für

    Gleiches gilt auch für die notwendige Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald (Hess. VGH, Urteil vom 05.05.1987 - Az.: 2 UE 465/86 ).

    Dies bedeutet zwar einerseits, daß die in ihnen normierten Zielsetzungen bei öffentlichen Planungen im Konflikt mit anderen Zielen zumindest teilweise zurücktreten können (BVerwG, Urteil vom 06.12.1985 - Az.: 4 C 15.83 - in: BVerwGE 71, 150 ff., 153) [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 63/80] , andererseits liegt die Bedeutung dieser gesetzlichen Vorschriften aber auch darin, "den in ihnen enthaltenen Zielvorgaben ein besonderes Gewicht zuzumessen und insoweit die planerische Gestaltungsfreiheit einzuschränken" (BVerwG, Urteil vom 22.03.1985 - Az.: 4 C 73.82 - in: BVerwGE 71, 163 ff. [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 73/82] ; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.1985 - Az.: 2 OE 45/83; Urteil vom 05.05.1987 - Az.: 2 UE 465/86; Gaentzsch "Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung" in: NuR 1986, 89 ff., 91).

    Das auf dieser Grundlage gewonnene Abwägungsergebnis muß sich dabei aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses nachvollziehen lassen (Hess. VGH, Urteil vom 05.05.1987 - Az.: 2 UE 465/86 -).

    Aus diesen Ausführungen und Erläuterungen des Beklagten wird allerdings nicht ersichtlich, daß - außer hinsichtlich des Tatbestandes nach § 3 Abs. 3 Ziff. 6 Landschaftsschutzverordnung - der Bau der geplanten Trasse an sich als genehmigungsbedürftiger Eingriff nach der Landschaftsschutzverordnung erkannt und insbesondere mit welchem Gewicht der Beklagte diesen Umstand der Unterschutzstellung der Landschaft in seine Abwägung eingestellt hat, wobei auch nicht erkennbar wird, welchen Genehmigungstatbestand er nach der Landschaftsschutzverordnung als erfüllt angesehen hat (vgl.: Hess. VGH, Urteil vom 05.05.1987 - Az.: 2 UE 465/86 -).

    Mit welcher Intensität und wie umfangreich sich eine Planfeststellungsbehörde mit allen öffentlichen und privaten Belangen auseinandersetzen muß, ergibt sich aber im Einzelfall nach dem Vorbringen der Beteiligten während des Planfeststellungsverfahrens insbesondere während des Anhörungsverfahrens und nach dem jeweiligen Gewicht des zu berücksichtigenden Belanges (Hess. VGH, Urteil vom 05.05.1987 - Az.: 2 UE 465/86 -).

    Sowohl das Raumordnungsverfahren als auch das Linienbestimmungsverfahren sind als behördeninternes und grobmaschiges Planungsverfahren nicht geeignet, eine im Planfeststellungsverfahren zu treffende Sachentscheidung und die hierfür darzulegende Begründung zu ersetzen (Hess. VGH, Urteil vom 05.05.1987 - Az.: 2 UE 465/86 -).

  • VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

    Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße

    Gegen eine lineare Abschnittsbildung bei der Planung eines Verkehrsweges bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981, BVerwGE 62, 342, 351 ff.; Senatsurteil vom 5. Mai 1987 -- 2 UE 465/86 -- m.w.N.).
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 5. Mai 1987 in dem Verfahren 2 UE 465/86 dargelegt, daß der angefochtene Planfeststellungsbeschluß vom 29. August 1983 unter dem Gesichtspunkt der Abschnittsbildung auf einem Abwägungsfehler beruht, weil ein Teil der Umgehung Nieder-Ramstadt und deren Verknotung mit den Umgehung Ober-Ramstadt in den streitgegenständlichen Plan einbezogen worden sind, ohne zugleich die (problematische) Heranführung der Umgehung Nieder-Ramstadt an den Knotenpunkt zu nageln.
  • VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 1064/88

    Straßenplanung aufgrund straßenrechtlicher Planfeststellung oder Straßenplans

    Für eine planfestgestellte Straßenplanung ist deshalb im Zeitpunkt der Planfeststellung ihre Vereinbarkeit mit den Belangen des Landschaftsschutzes im Falle einer abwägungsfehlerfreien Planung gesichert (vgl. Hess.VGH, U.v. 05.05.1987 -- 2 UE 465/86 -- im Falle einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung).
  • VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87

    Planfeststellung für Bundesstraße

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. Mai 1987 - 2 UE 465/86 - im Anschluß an BVerwGE 72 S. 282, 288, ausgeführt hat, birgt die Teilung von Planentscheidungen generell die Gefahr in sich, daß durch die Verwirklichung bestandskräftiger Teilentscheidungen trassierungstechnische Zwangspunkte für spätere Abschnitte gesetzt werden und dies umso mehr gilt, als derartige, durch den Bau einzelner Streckenteile eines einheitlichen Straßenzugs geschaffene Zwangspunkte in Ansehung eines weiteren Abschnitts nicht nur einen erheblichen Belang im Rahmen der Abwägung darstellen, sondern unter Umständen sogar geeignet sind, insoweit die Rechtfertigung des Planvorhabens zu begründen.
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 5. Mai 1987 in dem Verfahren 2 UE 465/86 dargelegt, daß der angefochtene Planfeststellungsbeschluß vom 29. August 1983 unter dem Gesichtspunkt der Abschnittsbildung auf einem Abwägungsfehler beruht, weil ein Teil der Umgehung Nieder-Ramstadt und deren Verknotung mit der Umgehung Ober-Ramstadt in den streitgegenständlichen Plan einbezogen worden sind, ohne zugleich die (problematische) Heranführung der Umgehung Nieder-Ramstadt an den Knotenpunkt zu regeln.
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