Rechtsprechung
   VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09   

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https://dejure.org/2009,6874
VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09 (https://dejure.org/2009,6874)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.08.2009 - 7 B 2059/09 (https://dejure.org/2009,6874)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. August 2009 - 7 B 2059/09 (https://dejure.org/2009,6874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Keine Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges (sog. G 9) einer schulformbezogenen Gesamtschule auch für während 5-jähriger Organisationsform (sog. G 8) aufgenommene Schüler

  • datenbank.flsp.de

    Schulrecht (Gestaltungsfreiheit des Staates) - Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unechte Rückwirkung durch eine von der Schulkonferenz beschlossenen Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges einer schulformbezogenen Gesamtschule; Vorschrift des § 26 Abs. 3 S. 1 Hessisches Schulgesetz ( HSchG ) als eine reine Organisationsregelung und Konkretisierung des Entscheidungsrechts der Schulkonferenz; Grundrechtlich geschützte Leistungsansprüche aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus; Schutzwürdiges Vertrauen in die Fortführung der 5-jährigen Organisation des gymnasialen Bildungsgangs für die Jahrgangsstufen 6 und 7

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unechte Rückwirkung durch eine von der Schulkonferenz beschlossenen Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges einer schulformbezogenen Gesamtschule; Vorschrift des § 26 Abs. 3 S. 1 Hessisches Schulgesetz (HSchG) als eine reine Organisationsregelung und Konkretisierung des Entscheidungsrechts der Schulkonferenz; Grundrechtlich geschützte Leistungsansprüche aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus; Schutzwürdiges Vertrauen in die Fortführung der 5-jährigen Organisation des gymnasialen Bildungsgangs für die Jahrgangsstufen 6 und 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 1007
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Darmstadt, 14.05.2013 - 3 L 326/13

    (Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig

    Eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergeht somit nur dann, wenn diese erhöhten Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch erfüllt sind (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009 - 7 B 2059/09 -, LKRZ 2009, 428; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl., § 123 Rdnr. 14).

    Es ist auch nicht festzustellen, dass eine Rückkehr zu einer 6-jährig organisierten Mittelstufe tatsächlich zu einer erheblichen Verbesserung der schulischen Ausbildung führt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.).

    Hinsichtlich der Gewährleistung von Leistungsansprüchen aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Gebot entsprechender Zurückhaltung in besonderem Maße, weil dessen Schutzbereich sehr weit und unbestimmt ist und die aus dem Grundrecht folgenden Ansprüche zudem unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stehen (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O., m. w. Nw.).

    Ansprüche auf die Erfüllung individueller Interessen ergeben sich daraus grundsätzlich nicht (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 22.02.2002 - 8 SN 164.01 -, NVwZ-RR 2002, 577).

    Jedoch sind Übergangsregelungen bei Rechtsänderungen hinzunehmen, wenn dadurch dem Vertrauensschutz anderer Betroffener Rechnung getragen wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.06.1995 - 3 M 43/95 -, juris).

  • VG Darmstadt, 28.06.2013 - 3 L 740/13

    (Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig

    Eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergeht somit nur dann, wenn diese erhöhten Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch erfüllt sind (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009 - 7 B 2059/09 -, LKRZ 2009, 428; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl., § 123 Rdnr. 14).

    Es ist auch nicht festzustellen, dass die Rückkehr zu einer 6-jährigen Organisationsform tatsächlich zu einer erheblichen Verbesserung der schulischen Ausbildung führt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gilt hinsichtlich der Gewährleistung von Leistungsansprüchen aus Art. 2 Abs. 1 GG das Gebot entsprechender Zurückhaltung in besonderem Maße, weil dessen Schutzbereich sehr weit und unbestimmt ist und die aus dem Grundrecht folgenden Ansprüche zudem unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stehen (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O., m. w. Nw.).

    Ansprüche auf die Erfüllung individueller Interessen ergeben sich daraus grundsätzlich nicht (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 22.02.2002 - 8 SN 164.01 -, NVwZ-RR 2002, 577).

  • VGH Hessen, 09.12.2009 - 7 B 2837/09

    Gewichtung von Einzelleistungen bei Ermittlung der Zeugnisnote am Ende eines

    Eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergeht somit nur dann, wenn diese erhöhten Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch erfüllt sind (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 24.10.2007 - 7 TG 2131/07 - NVwZ-RR 2008, 537 und vom 05.08.2009 - 7 B 2059/09 - zit. n. juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rdnr. 14).
  • VGH Hessen, 13.10.2011 - 7 D 1692/11

    Vorschubleisten bei einer Täuschungshandlung durch Mitschüler

    Eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergeht somit nur dann, wenn diese erhöhten Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch erfüllt sind (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 24.10.2007 - 7 TG 2131/07 - NVwZ-RR 2008, 537 und vom 05.08.2009 - 7 B 2059/09 - zit. n. juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 123 Rdnr. 14).
  • VG Lüneburg, 28.05.2015 - 6 B 40/15

    Abänderung eines Abschussplans für Hochwild im vorläufigen Rechtsschutz

    Eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergeht somit nur dann, wenn diese erhöhten Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch erfüllt sind (Hess. VGH, Urteil v. 9.12.2009 - 7 B 2937/09; Beschlüsse vom 24.10.2007 - 7 TG 2131/07 - NVwZ-RR 2008, 537 und vom 05.08.2009 - 7 B 2059/09 - zit. n. juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rdnr. 14).
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