Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 HGöD
  Gebühren und Kostenfreiheit von Hoheitsträgern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenfreiheit der Bundesrepublik Deutschland bei der Vornahme von amtsärztlichen Untersuchungen ihrer Beamten durch städtische Amtsärzte in Hessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenfreiheit der Bundesrepublik Deutschland bei der Vornahme von amtsärztlichen Untersuchungen ihrer Beamten durch städtische Amtsärzte in Hessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 22.11.2012 - 9 K 2045/11
• VGH Hessen, 05.09.2013 - 5 A 254/13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 428
• DÖV 2014, 132

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Frankfurt/Main, 22.11.2012 - 9 K 2045/11

  Zur persönlichen Kostenfreiheit der Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus VGH Hessen, 05.09.2013 - 5 A 254/13

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2012 - 9 K 2045/11.F - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2012 - 9 K 2045/11.F - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Die Gerichtsakten (ein Band), einschließlich der Gerichtsakte VG Frankfurt am Main 9 K 2045/11.F mit den Verwaltungsvorgängen der Beklagten (ein Hefter) sind Gegenstand der Beratung gewesen.

• BFH, 18.01.1968 - V 28/65

  Auszug aus VGH Hessen, 05.09.2013 - 5 A 254/13

  Zudem sei gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HVwKostG die Anwendbarkeit des Hessischen Verwaltungskostengesetzes fraglich, da es sich bei der Gebührenerhebung um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Beklagten handele (Verweis auf Hess. VGH, Urteil vom 15. Dezember 1966 - OS V 28/65 -, juris), die Verwaltungskostensatzung der Beklagten aber keine persönliche Gebührenfreiheit für die Klägerin vorsehe.
• VGH Hessen, 13.08.1986 - 5 UE 2510/85

  Sachlicher Geltungsbereich des VwKostG HE und entsprechende Anwendbarkeit bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.09.2013 - 5 A 254/13

  Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 2012 den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Hessische Verwaltungskostengesetz sei im Falle von amtsärztlichen Untersuchungen von Zollbeamten der Klägerin anwendbar (Bezugnahme auf Hess. VGH, Urteil vom 13. August 1986 - 5 UE 2510/85 -, HGSZ 1987, 10).
• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 17.86

  Rückzahlungsanspruch - Pflasterkasse e.V. - Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses

  Auszug aus VGH Hessen, 05.09.2013 - 5 A 254/13

  Eine Privatperson sei nur dann ein beliehener Unternehmer, wenn sie mit der hoheitlichen Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen betraut sei (Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 17.86 -, Buchholz 427.6 § 7 BFG Nr. 10 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

  Gebührenerhebung nach dem Informationszugangsrecht Sachsen-Anhalt

  Hiervon ausgehend sind z.B. amtsärztliche Untersuchungen, Ernennungen, Beförderungen, Entlassungen, Maßnahmen in Disziplinarverfahren, Genehmigungen oder Versagungen von Nebentätigkeiten und - nach landesrechtlicher Ausgestaltung - staatliche Prüfungen im Rahmen eines Beamtenverhältnisses von der Gebührenfreiheit erfasst (vgl. HessVGH, Urt. v. 05.09.2013 - 5 A 254/13 -, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2011 - 6 K 1262/11 -, juris, zu § 9 LGebG Baden-Württemberg, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.1999 - 2 S 327/99 -, juris, zur Gebührenfreiheit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung).