Rechtsprechung
   VGH Hessen, 05.09.2013 - 5 A 254/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 HGöD; § 19 HGöGD; § 1 HVwKostG; § 7 HVwKostG; § 8 HVwKostG; § 9 HVwKostG; § 48 BBG; § 7 BGebG
    Gebühren und Kostenfreiheit von Hoheitsträgern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfreiheit der Bundesrepublik Deutschland bei der Vornahme von amtsärztlichen Untersuchungen ihrer Beamten durch städtische Amtsärzte in Hessen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfreiheit der Bundesrepublik Deutschland bei der Vornahme von amtsärztlichen Untersuchungen ihrer Beamten durch städtische Amtsärzte in Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 428
  • DÖV 2014, 132



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

    Gebührenerhebung nach dem IZG LSA

    Hiervon ausgehend sind z.B. amtsärztliche Untersuchungen, Ernennungen, Beförderungen, Entlassungen, Maßnahmen in Disziplinarverfahren, Genehmigungen oder Versagungen von Nebentätigkeiten und - nach landesrechtlicher Ausgestaltung - staatliche Prüfungen im Rahmen eines Beamtenverhältnisses von der Gebührenfreiheit erfasst (vgl. HessVGH, Urt. v. 05.09.2013 - 5 A 254/13 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2011 - 6 K 1262/11 -, juris, zu § 9 LGebG Baden-Württemberg, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.1999 - 2 S 327/99 -, juris, zur Gebührenfreiheit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung).
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