Rechtsprechung
   VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31525
VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14 (https://dejure.org/2014,31525)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.09.2014 - 8 B 1036/14 (https://dejure.org/2014,31525)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. September 2014 - 8 B 1036/14 (https://dejure.org/2014,31525)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,31525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstandsgebot; betreiberbezogen; betriebsbezogen; Erlaubnis; Glücksspielsucht; Inhaberwechsel; Konzession; Mehrfachkonzession; Ministerpräsidentenkonferenz; Spielhalle; Übergangsfrist; Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de

    HessSpielhG § 15; GIÄndStV § 29 Abs. 4
    Auslegung der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GIÄndStV/§ 15 Abs. 1 HessSpielhG; Abgrenzung Betreiberbezogenheit und Spielhallenbezogenheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GIÄndStV/§ 15 Abs. 1 HessSpielhG; Abgrenzung Betreiberbezogenheit und Spielhallenbezogenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 76
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    (b) Die Bestimmungen sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem in Art. 12 GG enthaltenen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 72 ff.; so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; BayVGH, Beschluss vom 30. September 2013 - 10 CE 13.1477 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 1 M 124/13 -, juris, Rn. 5 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Rn. 35 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 1 B 476/13 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14 -, NVwZ-RR 2014, S. 682 ; HmbOVG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 4 Bs 279/13 -, juris, Rn. 17 ff.; HessVGH, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 -, juris, Rn. 18 ff.; a.A. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 461 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen OVG Thüringen, Beschluss vom 8. April 2015 - 3 EO 775/13 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch für eine vierjährige Übergangsperiode die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. März 2015 - G 205/2014-15 u.a. -, www.vfgh.gv.at, Rn. 76 f.).
  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Entgegen der teilweise auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht (OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. April 2014 -1 M 21/14 - juris Rn. 5 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 - juris Rn. 14 ff.) des Beklagten ist bei einem Betreiberwechsel nach dem Stichtag die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV anzuwenden (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 8. November 2013 - 7 ME 82/13 - juris Rn. 7 ff. und vom 18. Januar 2017 - 7 ME 3/17 - juris Rn. 6; OVG Münster, Beschluss vom 29. Februar 2016 - 4 A 809/15 - juris Rn. 4 ff.).
  • OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15

    Schließung einer Spielhalle zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

    Auch eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen finde - wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 5.9.2014 - 8 B 1036/14 - entschieden habe - nicht statt.

    Eine Ein-Mann-GmbH benötigte nach den §§ 33 i Abs. 1 GewO ("Wer gewerbsmäßig ... betreiben will"), 13 Abs. 1 GmbHG ("Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten") für den Betrieb einer Spielhalle als eigenständige juristische Person eine eigene gewerberechtliche Erlaubnis.(OVG Hamburg, Beschluss vom 20.1.2004 - 1 Bs 387/03 - juris Rdnrn. 6 f.) Dessen ungeachtet beurteilt sich die Zuverlässigkeit bei juristischen Personen allgemein und damit auch bei einer Ein-Mann-GmbH danach, ob der Vertretungsberechtigte den Anforderungen gerecht wird.(Hahn in Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, 285. Erg.lief. Juli 2015, § 33 c Rdnr. 24; HessVGH., Beschluss vom 5.9.2014 - 8 B 1036/14 -, juris Rdnr. 14) Bei einer Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, die mit einem Wechsel der vertretungsberechtigten Person verknüpft ist, bedarf es daher ebenfalls einer neuen Spielhallenerlaubnis.

    Voraussetzung ist, dass die Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind.(BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 46.13 - Rdnr. 12 m.w.N.) Die gerichtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum respektieren und sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt und die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat; die gefundene Lösung muss sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lassen.(HessVGH; Beschluss vom 5.9.2014, a.a.O., Rdnr. 20) Diesen Anforderungen wird die Stichtagsregelung angesichts ihrer Zielsetzung gerecht.

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof(HessVGH, Beschluss vom 5.9.2014, a.a.O., Rdnrn. 24 und 39) hat ebenfalls die Problematik besonderer Härten im Einzelfall thematisiert, konnte sich aber insoweit auf den bereits erwähnten Umstand zurückziehen, dass das hessische Landesrecht zugunsten aller Spielhallenbetreiber eine Härtefallregelung vorhält.

  • OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

    Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte

    24 Die dem widersprechende obergerichtliche Rechtsprechung (HessVGH, Beschl. v. 5. September 2014 - 8 B 1036/14 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. April 2014 - M 21/14 -, juris Rn. 6 ff.) kann hingegen nicht überzeugen.
  • VGH Hessen, 19.06.2017 - 8 B 931/17

    Aufsteller; Automatenaufsteller; Betreiberwechsel; Geeignetheitsbestätigung;

    Die Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 GlüStV sind betriebs- und nicht betreiberbezogen zu verstehen (anders noch Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2014 - 8 B 1036/14 -, juris).

    Da indes die Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag 2012 - GlüStV -, § 15 Abs. 1 Satz 1 HessSpielhG nicht betreiber-, sondern betriebsbezogen zu verstehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.04.2017 - BVerwG 8 C 16.16 -, juris; anders noch Senat, Beschluss vom 05.09.2014 - 8 B 1036/14 -, juris), dürfte die Spielhalle im X...weg D bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 30.06.2017 als mit § 25 GlüStV und mit § 2 HessSpielhG vereinbar gelten.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16

    Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot;

    Der Gesetzgeber gewährt damit - ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. dazu unten) - in den Fällen des Betreiberwechsels keinen Vertrauensschutz, indem der Betreiberwechsel unmittelbar die Erlaubnispflicht des § 41 LGlüG auslöst (ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom 05.09.2014 - 8 B 1036/14 -, bei Vorliegen einer ausdrücklichen Regelung des Betreiberwechsels, und OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.).
  • VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

    Sportwettenkonzession

    Wenn an anderer Stelle Glücksspielanbietern (hier: Betreibern von Spielhallen) zugemutet wird, sich schon vor der Verkündung auf eine noch in der Phase zwischen Beschlussfassung in der Konferenz der Ministerpräsidenten am 28.10.2011 und Verkündung befindliche Neuregelung einzustellen, um eine kurze Übergangsfrist zu rechtfertigen (vgl. Vollzugshinweise zum Hess. Spielhallengesetz zu § 15 Abs. 1; Hess. VGH, B. v. 05.09.2014, Az.: 8 B 1036/14), muss dies erst recht von der Behörde verlangt werden können, die ein Verwaltungsverfahren aufgrund der Neuregelung durchzuführen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 4 B 162/16

    Schließungsverfügung; Spielhalle; juristische Person; Geschäftsführer; Wechsel;

    So im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, GewArch 2014, 30 = juris, Rn. 8; unklar dagegen Hess. VGH, Beschluss vom 5.9.2014 - 8 B 1036/14 -, LKRZ 2015, 23 = juris, Rn. 14 a. E.
  • VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren

    Somit hat die Erlaubnis im Sinne des § 33i GewO immer auch einen Bezug zum Betreiber der Spielhalle (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2014 - 8 B 1036/14 - juris).

    Die erkennende Kammer schließt sich diesen Ausführungen an (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 - juris; Beschluss vom 07.01.2014 - 7 ME 90/13 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2014, a.a.O.; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 6. November 2014 - 1 K 1077/13 - juris).

  • VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17

    Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

    Dafür streitet auch, dass bereits zuvor die Regelungen öffentlich kritisiert worden und bereits Mitte des Jahres 2011 die Notifikation durch die EU-Kommission erfolgt ist (HessVGH, B. v. 05.09.2014 - 8 B 1036/14 -, Rn. 25; juris).
  • VG Greifswald, 17.03.2015 - 4 A 721/13

    Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris: GlüStVtr MV) nur

  • VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 5 K 127/13
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2017 - 11 LA 17/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13

    Die glückspielrechtliche Übergangsregelung setzt eine gewerberechtliche Erlaubnis

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1077/13

    Keine Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine im ersten Halbjahr

  • VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 3 L 1231/14

    Betriebsuntersagung; Ministerpräsidentenkonferenz; Glücksspielstaatsvertrag;

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 4 LA 40/17

    Gewerberecht (Spielhallengesetz)

  • VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 3 K 9095/13

    Benötigung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  • VG Frankfurt/Main, 17.07.2017 - 10 L 5638/17

    Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson

  • VG Mainz, 04.02.2015 - 1 L 1490/14

    Zweifel an Übergangsvorschrift zur Neuregelung des Spielhallenrechts

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040)

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040)

  • VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 3 L 4398/16
  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040)

  • VG Wiesbaden, 22.12.2015 - 5 K 451/14

    Die Mitarbeiterschulung nach § 3 HSpielhG ist in Hessen nur durch öffentlich

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 685/13

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht