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   VGH Hessen, 05.11.2008 - 6 A 713/08   

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https://dejure.org/2008,13624
VGH Hessen, 05.11.2008 - 6 A 713/08 (https://dejure.org/2008,13624)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.11.2008 - 6 A 713/08 (https://dejure.org/2008,13624)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. November 2008 - 6 A 713/08 (https://dejure.org/2008,13624)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Finanzportfolioverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzportfolioverwaltung: Abwicklung der Geschäfte; Eigengeschäft; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Finanzdienstleistung; Finanzdienstleistungsinstitut; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR); Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwaltung des Gesellschaftsvermögens einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts als eigenes Vermögen; Verwaltung des Gesellschaftsvermögens einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts als Finanzportfolioverwaltung; Abgrenzung der Finanzportfolioverwaltung von der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

    Dass Herr D Adressat von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen war, war ebenfalls unerheblich, da nicht abzusehen war, dass die letzten Bescheide der Aufsichtsbehörde bestandskräftig würden (vgl. auch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2008, 6 A 713/08, zit. nach juris).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 8 C 10.09

    Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Finanzinstrumente;

    - Hessischer VGH - 05.11.2008 - AZ: VGH 6 A 713/08.
  • LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09

    Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen

    Anders als die Mahnung selbst stellt jedoch die Festsetzung von Mahngebühren in bestimmter Höhe auf gesetzlicher Grundlage ein hoheitliches Handeln mit Außenwirkung zur Regelung eines Einzelfalls dar (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 05.11.2008 - 6 A 713/08 - zitiert nach Juris Randnr. 54; App, in: Engelhardt/App, VwVG und VwZG, 8. Aufl. 2008, § 3 Randnr. 8 und § 19 Randnr. 7 VwVG), da hierdurch Zahlungspflichten des Bürgers durch einseitige behördliche Anordnung in einer genau bestimmten Höhe begründet werden sollen und wegen dieser auch die Zwangsvollstreckung erfolgen soll.
  • LSG Bayern, 12.05.2010 - L 16 AS 829/09

    Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

    Die Regelung besteht darin, dass der Antragsteller unmittelbar dadurch verpflichtet wird, die Mahngebühr zu zahlen (vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 25.02.2010, L 2 AS 451/09, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2010, L 22 LW 2/10 B ER, Hessischer VGH, Beschluss vom 05.11.2008, 6 A 713/08, Appt in Engelhardt-Appt, VwVG und VwZG, 8. Auflage 2008, § 19, RdNr. 7).
  • VG Hamburg, 01.03.2018 - 19 E 9236/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkgebühren

    Sie entfaltet keine unmittelbaren Rechtswirkungen, sondern weist lediglich auf den bereits erlassenen Leistungsbescheid hin (VGH Kassel, Beschl. v. 5.11.2008, 6 A 713/08, BeckRS 2010, 49824, juris Rn. 54 m.w.N.).
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