Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.02.2014 - 6 A 876/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 BörsG; § 3 BörsG; § 16 BörsG; § 22 BörsG
    Sanktionsbeschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob es auch im Verwaltungsprozess eine materielle Beweislast dergestalt gibt, dass die Folgen der Unerweislichkeit einer Tatsache denjenigen Beteiligten treffen, der aus dieser Tatsache ihm günstige Rechtsfolgen herleitet, sowie zur Frage, ob die materielle Beweislast für diejenigen Tatsachen, die einem Beschluss des Sanktionsausschusses zu Grunde liegen, grundsätzlich die Börse trägt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BörsG § 2; BörsG § 3; BörsG § 16; BörsG § 22
    Bestimmung der materiellen Beweislast für die einem Beschluss des Sanktionsausschusses zugrunde liegenden Tatsachen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der materiellen Beweislast für die einem Beschluss des Sanktionsausschusses zugrunde liegenden Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2014, 1277
  • DÖV 2014, 632



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

    Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009

    Eine formelle Beweislast in dem Sinne, dass ein Beteiligter - wie etwa im Zivilprozess - den Beweis zu führen hat, existiert im Verwaltungsprozess zwar nicht (Lang in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 4. Aufl., 2014, § 98 Rdnr. 26 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Hess. VGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - 6 A 876/10 -, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 19.11.2014 - 2 K 1675/13

    Grenzen des Designated Sponsoring

    Börsenrechtliche Vorschriften in diesem Sinne sind neben den Regelungen im BörsG und den Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Börsengesetzes erlassen wurden, auch das Satzungsrecht der Beklagten (Hess VGH, Urteil vom 16.4.2008 -6 UE 142/07; Urteil vom 20.6.2012 - 6 A 2132/10, Urteil vom 6.2.2014 - 6 A 876/10).
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