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   VGH Hessen, 06.02.2014 - 6 A 876/10   

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https://dejure.org/2014,3501
VGH Hessen, 06.02.2014 - 6 A 876/10 (https://dejure.org/2014,3501)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.02.2014 - 6 A 876/10 (https://dejure.org/2014,3501)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 6 A 876/10 (https://dejure.org/2014,3501)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob es auch im Verwaltungsprozess eine materielle Beweislast dergestalt gibt, dass die Folgen der Unerweislichkeit einer Tatsache denjenigen Beteiligten treffen, der aus dieser Tatsache ihm günstige Rechtsfolgen herleitet, sowie zur Frage, ob die materielle ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BörsG § 2; BörsG § 3; BörsG § 16; BörsG § 22
    Bestimmung der materiellen Beweislast für die einem Beschluss des Sanktionsausschusses zugrunde liegenden Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung der materiellen Beweislast für die einem Beschluss des Sanktionsausschusses zugrunde liegenden Tatsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2014, 1277
  • DÖV 2014, 632
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

    Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009

    Eine formelle Beweislast in dem Sinne, dass ein Beteiligter - wie etwa im Zivilprozess - den Beweis zu führen hat, existiert im Verwaltungsprozess zwar nicht (Lang in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 4. Aufl., 2014, § 98 Rdnr. 26 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Hess. VGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - 6 A 876/10 -, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 19.11.2014 - 2 K 1675/13

    Grenzen des Designated Sponsoring

    Börsenrechtliche Vorschriften in diesem Sinne sind neben den Regelungen im BörsG und den Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Börsengesetzes erlassen wurden, auch das Satzungsrecht der Beklagten (Hess VGH, Urteil vom 16.4.2008 -6 UE 142/07; Urteil vom 20.6.2012 - 6 A 2132/10, Urteil vom 6.2.2014 - 6 A 876/10).
  • VGH Hessen, 06.02.2020 - 6 A 2758/16

    Sanktionsbeschluss

    Abzustellen ist hier auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verhängung der Ordnungsgelder am 24. September 2013 gegen die Kläger (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - 6 A 876/10 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 20. Juni 2012 - 6 A 2132/10 -, DÖV 2012, 856; Hess. VGH, Urteil vom 16. April 2008 - 6 UE 142/07 -, juris).
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