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   VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09   

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https://dejure.org/2011,11787
VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09 (https://dejure.org/2011,11787)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.04.2011 - 1 A 2375/09 (https://dejure.org/2011,11787)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. April 2011 - 1 A 2375/09 (https://dejure.org/2011,11787)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG, § 72a BBesG, § 1 DBZV HE, § 2 Abs 1 DBZV HE
    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Die DBZV Hessen vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte werden in nicht zu rechtfertigender Weise durch die Prüfung einer Verminderung der Arbeitszeit bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit benachteiligt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 916
  • DÖV 2011, 699
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 1 A 1020/13

    Besoldung

    Fehlt es an der gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG erforderlichen Rechtsverordnung oder ist diese, wie die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlages zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 - DBZV Hessen 2002 - unwirksam (Urteil des Senats vom 6. April 2011 - 1 A 2375/09 -, juris), so ist der Dienstherr von Verfassungs wegen verpflichtet, einem begrenzt dienstfähigen Beamten einen Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG zu zahlen.

    Insoweit schließe sich das erkennende Gericht jedoch der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 2375/09 -, Juris) an, der diese Verordnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 des Grundgesetzes für insgesamt verfassungswidrig erklärt habe und auch eine grundrechtskonforme Auslegung als nicht möglich angesehen habe.

    Er trägt vor, die Anwendung der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlages zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 sei durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2011 - 1 A 2375/09 - "aufgehoben worden".

    Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts ist dieser Bewilligungsbescheid vom 10. August 2011 jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, obgleich er sich maßgeblich auf die Regelungen der Hessischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlages zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 (DBZV Hessen 2002) stützt, die der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2011(- 1 A 2375/09 -, juris) als insgesamt nichtig erkannt hat.

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten nach Reaktivierung

    Denn für die Beurteilung der durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen Besserstellung kommt es auf die Höhe der Besoldung im Vergleich zur Versorgung des in gleicher Situation befindlichen Beamten an, nicht auf die Weiterentwicklung der Besoldung und der zu erwartenden Versorgung (vgl. HessVGH, Urt. v. 06.04.2011 - 1 A 2375/09 -, juris, Rn. 46 des juris-Langtextes).
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 50/09

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Denn für die Beurteilung der durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen Besserstellung kommt es auf die Höhe der Besoldung im Vergleich zur Versorgung des in gleicher Situation befindlichen Beamten an, nicht auf die Weiterentwicklung der Besoldung und der zu erwartenden Versorgung (vgl. HessVGH, Urt. v. 06.04.2011, - 1 A 2375/09 -, [...], Rn. 46 des [...]Langtextes).
  • VG Düsseldorf, 07.04.2020 - 26 K 2297/17
    Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte "20%-Regelung", nach der Beamte, deren Arbeitszeit durch die begrenzte Dienstfähigkeit um weniger als 20% reduziert wird, nicht zuschlagsanspruchsberechtigt sind, durchgreifen und ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 bzw. gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt, so: P. NRW, Vorlagebeschluss vom 7. November 2019 - 3 A 236/17 -, Bl. 26-28 der Entscheidung; zu vergleichbaren Regelungen Hess. VGH, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 2375/09 -, juris, Rn. 48 und Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 -, juris, Rn. 48 ff .
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