Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5054
VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07 (https://dejure.org/2008,5054)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.05.2008 - 8 UE 746/07 (https://dejure.org/2008,5054)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 8 UE 746/07 (https://dejure.org/2008,5054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Spiegelbildlichkeitsprinzip bei mittelbaren Wahlen (Ausschüsse)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht - Spiegelbildlichkeitsprinzip bei mittelbaren Wahlen (Ausschüsse): Ausschuss; dauerhafte Zusammenarbeit; Fraktion; freies Mandat; Gemeindebürger; Gemeindevertreter; Gemeindevertretung; Koalition; Listenverbindung; Mehrheitsklausel; Mehrheitsprinzip; mittelbare Wahl; Sitzverteilung; Spiegelbildlichkeitsprinzip; Verhältniswahl; Vorabzuteilung; Wählerwillen; Zählgemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von gemeinsamen Wahlvorschlägen bezüglich der Wahl von Ausschussmitgliedern von Parteien bzw. Fraktionen in Hessen bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung; Beachtung des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei mittelbaren Wahlen zur Sicherstellung einer stabilen parlamentarische Mehrheit auch in den Ausschüssen; Ungültigkeit einer Wahl für die Besetzung von Ausschüssen und ehrenamtlichen Stadträten wegen der Bildung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes durch die CDU und FDP; Verstoß gegen das Demokratieprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 807
  • DÖV 2009, 504
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 15 A 981/06

    Gemeinderat ; Ausschuss ; Besetzung ; Kostenerstattung ;

    insoweit zum hessischen Gemeinderecht Hess. VGH, Urteile vom 6.5.2008 - 8 UE 876/07 -, HessStGZ 2008, 435, und 8 UE 746/07 -, HessStGZ 2008, 441.
  • VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

    Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

    Nach einer das Spiegelbildlichkeitsprinzip berücksichtigenden einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift steht den Kreistagsmitgliedern die Aufstellung von Wahlvorschlägen nicht völlig frei, sondern solche können bei einer Verhältniswahl im Wege einer entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) nur von einzelnen Fraktionen politischer Parteien, also ebenfalls nicht von "Gruppen" eingereicht werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - 8 UE 746/07 - NVwZ-RR 2008 S. 807 ff. = HGZ 2008 S. 441 ff. = juris Rdnr. 41), so dass auch insoweit der Antragstellerin zu 3. kein eigenes Recht zustehen kann.
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