Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.05.2014 - 2 D 2391/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1 Nr 4 JBeitrO; § 1 Abs 2 JBeitrO; § 6 Abs 1 Nr 1 JBeitrO; § 8 Abs 1 S 1 JBeitrO; § 66 Abs 1 S 1 GKG; § 766 ZPO; § 828 Abs 2 ZPO; § 829 ZPO; Art 74 Nr 1 GG
    Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GERICHTSKOSTEN; PFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS; VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG; VOLLSTRECKUNG

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gerichtskasse i.R.d. Vollstreckung von Gerichtskostenforderungen durch eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gerichtskasse i.R.d. Vollstreckung von Gerichtskostenforderungen durch eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 87
  • DÖV 2015, 80



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

    Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs;

    Jedoch zählen zu den Vorschriften über die Festsetzung von Kosten des gerichtlichen Verfahrens in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG nicht nur die Vorschrift des § 197 SGG, sondern auch die Vorschriften der JBeitrO (zum Charakter der JBeitrO als formelles Gesetz: VGH Hessen, Beschluss vom 06.05.2014 - 2 D 2391/13 -, NVwZ-RR 2015, 87).
  • OVG Sachsen, 15.02.2017 - 5 E 15/17

    Beitreibung von Gerichtskosten, Erinnerung gegen die Art und Weise der

    9 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 JBeitrO richtet sich die Beitreibung von Gerichtskosten, die von den Justizbehörden der Länder einzuziehen sind, nach der Justizbeitreibungsverordnung (HessVGH, Beschl. v. 6. Mai 2014 - 2 D 2391/13 -, juris Rn. 2).
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