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   VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94   

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https://dejure.org/1995,10045
VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94 (https://dejure.org/1995,10045)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.07.1995 - 5 UE 1989/94 (https://dejure.org/1995,10045)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - 5 UE 1989/94 (https://dejure.org/1995,10045)
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Wird zitiert von ...

  • VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

    Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass Gebühren nach dem Luftverkehrsgesetz bzw. der darauf beruhenden FSAAKV kein verdeckter Steuertatbestand und keine verdeckte Sonderabgabe sind, sondern Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer konkreten Dienstleistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 12/95 -, Rn. 16 f.; Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188-208, Rn. 22; Hess. VGH, Urteil vom 06.07.1995 - 5 UE 1989/94 -, Rn. 27, alle juris).

    Auch die Annahme einer verdeckten Sonderabgabe scheidet somit aus."(Hess. VGH, Urteil vom 06.07.1995, a.a.O, Rn. 27).Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer insoweit vollumfänglich an.Ebenso wenig verstößt die Anknüpfung an das zulässige Starthöchstgewicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

    Der Verordnungsgeber hat also eine sehr weite Gestaltungsfreiheit und im Rahmen seines Ermessenspielraums das Recht, verwaltungspraktikable Lösungen zu wählen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.07.1995, a.a.O., Rn. 46 m.w.N.), während sich die Kontrolldichte der Gerichte im Wesentlichen auf eine Willkürkontrolle beschränkt.

    Gerade in Bezug auf den erforderlichen Aufwand und die Kosten im Bereich der Flugsicherung werden die erheblichen Unterschiede zu den übrigen Verkehrssystemen deutlich."(Hess. VGH, Urteil vom 06.07.1995, a.a.O., Rn. 30).Hinsichtlich einer ungleichen Behandlung von Fluggesellschaften, die mit flexiblen Starthöchstgewichten arbeiten, und solchen, die mit niedrigeren oder mit festem Starthöchstgewicht arbeiten, wird auf die Ausführungen zu Art. 20 GRC Bezug genommen (siehe oben, Seite 27).

    (Hess. VGH, Urteil vom 06.07.1995, a.a.O., Rn. 36).

    Es wurde kein Pauschalbetrag festgesetzt, wie in dem von der Klägerin zitierten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.07.1995, a.a.O., 2. Leitsatz).

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