Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 215 BauGB, § 215 BauGB 1987
  Baurechts - Bebauungsplan "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Baurechts - Bebauungsplan "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn"

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ERGÄNZENDES VERFAHREN; DIN 277; BEBAUUNGSPLAN; BESCHLUSSFASSUNG; TEXTLICHE FESTSETZUNG; ÄNDERUNG; UMBAUTER RAUM; BRUTTO-RAUMINHALT

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Textliche Festsetzung darf nicht von Satzungsbeschluss abweichen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfahrensfehler durch erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 175

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.09.2018 - 4 C 2630/16

  Denn die erneute Bekanntmachung der Bebauungsplans "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn" nach Behebung eines Mangels im ergänzendem Verfahren am 16. Juni 2016 löste die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut aus, weil der Geltungsanspruch, den der Plangeber mit der zweiten Bekanntmachung des Bebauungsplans verfolgte, sich auf den gesamten Plan bezog (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, juris Rdnr. 6, 8).

  Sind hierauf bezogene Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 BauGB 1987 bereits verfristet, werden sie durch die erneute Bekanntmachung des Plans nicht neu eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, juris Rdnr. 9).

• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.09.2018 - 4 C 2630/16

  Nur wenn sich - im Ausnahmefall - die Verhältnisse so grundlegend geändert haben, dass der Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - , juris Rdnr. 17).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.09.2018 - 4 C 2630/16

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 -, juris Rdnr. 16, für den Fall, dass ein Bebauungsplan unter "Auflagen" genehmigt wurde und von der Gemeinde ohne fehlenden Beitrittsbeschluss des zuständigen Gemeindeorgans mit den Auflagen bekannt gemacht wird).

• VGH Hessen, 03.11.2022 - 4 C 2933/19

  Zum Rechtsschutzbedürfnis in baurechtlichen Normenkontrollverfahren und zu den …

  Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei Aufhebung des streitgegenständlichen Bebauungsplans zu irgendeiner Verbesserung der Rechtsposition der Antragsteller kommt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 6. September 2018 - 4 C 2630/16.N -, juris Rdnr. 20).