Rechtsprechung
   VGH Hessen, 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94   

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https://dejure.org/1995,4824
VGH Hessen, 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94 (https://dejure.org/1995,4824)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94 (https://dejure.org/1995,4824)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 (https://dejure.org/1995,4824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 524
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 27.09.1995 - 13 UZ 3100/95

    Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur

    Eine Verletzung dieser unmittelbar der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs dienenden Vorschrift stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar und verwirklicht im Asylstreitverfahren den Berufungszulassungsgrund gemäß §§ 78 Abs. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO (vgl. z. B. Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - und vom 17. Juli 1995 - 13 UZ 1806/95 -).

    Mit diesem Hinweis wird der Kläger jedoch dem wirklichen Inhalt des angegriffenen Urteils nicht gerecht; das Verwaltungsgericht hat nämlich keineswegs die Unglaubhaftigkeit des Klägers aus einer zusammenfassenden Gesamtbetrachtung verschiedener Umstände hergeleitet mit der Folge, daß bereits die Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich eines dieser kumulativ zusammenwirkenden Umstände zwangsläufig auf die Gesamtwürdigung durchschlagen müßte (vgl. z. B. Beschlüsse vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - und vom 9. Februar 1995 - 13 UZ 3170/94 -); vielmehr hat das Verwaltungsgericht auf Seite 13 des angegriffenen Urteils, nachdem es eine Vielzahl von Umständen aufgezählt hatte, aufgrund deren es den Tatsachenvortrag des Klägers für insgesamt unwahr halte, ausdrücklich ausgeführt, daß jeder dieser Umstände, für sich genommen, zur Abweisung der Asylklage als unbegründet hätte führen müssen.

  • BVerwG, 03.05.2002 - 4 B 1.02

    Bezugnahme; Erörterung; Hinweispflicht; Offenlegungspflicht; rechtliches Gehör;

    Es muss dann aber die Beteiligten von diesen Erkenntnisquellen vorab unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben (vgl. BVerfGE 10, 177 ; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132 = NVwZ 1984, 169; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 ; VGH Kassel vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - MDR 1995, 524).
  • VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 UZ 1851/95

    Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte

    Unter diesen Umständen könnte die auf einen Teilaspekt dieser Gesamtbegründung beschränkte Rüge des Klägers allenfalls dann zur Darlegung der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs genügen, wenn die Einschätzung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens Ergebnis einer Gesamtbetrachtung aller in dem Urteil aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten wäre, da in diesem Falle nicht ausgeschlossen werden könnte, daß das Gericht bei dem Wegfall auch nur einer dieser Gesichtspunkte möglicherweise zu einer anderen Bewertung des Asylvorbringens hätte gelangen können (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - und vom 27. September 1995 - 13 UZ 3100/95 -).
  • VGH Hessen, 24.11.1998 - 9 UZ 4133/97

    Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung

    Das Gericht ist im Hinblick hierauf auch gehalten, offenzulegen, welche Erkenntnismittel es zum Gegenstand seiner Entscheidung machen will und diese Erkenntnisquellen den Beteiligten auf deren Wunsch zugänglich zu machen sowie Gelegenheit zu geben, hierzu in angemessener Zeit Stellung zu nehmen (Beschluss des Senats vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 -, MDR 1995, 524, m. w. N.).
  • VGH Hessen, 08.05.1995 - 13 UZ 1997/94

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung einer anspruchstützenden

    Der über Art. 103 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das zuständige Prozeßgericht dazu, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215 (218); Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - und vom 15. März 1995 - 12 UZ 1023/94 -).
  • VGH Hessen, 14.11.2001 - 9 TZ 2433/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des Zulassungstatbestandes der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nämlich nicht mit Umständen tatsächlicher Art begründet werden, die in der angefochtenen Entscheidung nicht ausdrücklich festgestellt worden sind, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auch nicht vorgetragen wurden und sich auch nicht aus den dem Gericht vorliegenden Behördenakten ergeben (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - ).
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