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   VGH Hessen, 07.03.1991 - 6 UE 2988/89   

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https://dejure.org/1991,4734
VGH Hessen, 07.03.1991 - 6 UE 2988/89 (https://dejure.org/1991,4734)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.03.1991 - 6 UE 2988/89 (https://dejure.org/1991,4734)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. März 1991 - 6 UE 2988/89 (https://dejure.org/1991,4734)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 209
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 04.03.1998 - 8 UE 1136/96

    Führung ausländischer akademischer Grade - Gleichwertigkeit

    § 2 Abs. 1 GFaG gilt als Landesrecht fort, denn die Vorschrift ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 20. Dezember 1988 - 6 UE 387/86 - KMK-HSchR 1989, 319 m.w.N., Urteile vom 7. März 1991 - 6 UE 2988/89 - ESVGH 41, 209 ff., - 6 UE 2525/89 - S. 7 des amtlichen Umdrucks, 16. Mai 1991 - 6 UE 550/88 - ESVGH 41, 260 ff., 14. April 1993 - 6 UE 427/91 - Seite 8 des amtlichen Umdrucks, und vom 23. Februar 1995 - 6 UE 1549/93 - Seite 7 des amtlichen Umdrucks).

    Der 6. Senat des Hess.VGH hat allerdings darüber hinausgehend bereits in seinen beiden Urteilen vom 7. März 1991 (- 6 UE 2988/89 - ESVGH 41, 209 ff., 215 f., und 6 UE 2525/89 - nicht veröffentlicht) auf den Schutzzweck des § 2 Abs. 1 GFaG abgestellt und dazu ausgeführt, eine Verwechslung geringerwertiger ausländischer mit deutschen Graden und eine Irreführung im Rechtsverkehr solle vermieden werden.

    Diese Möglichkeit muß jedoch vorausgesetzt werden, wenn darüber entschieden werden soll, ob wissenschaftliche Leistungen mit einem zur Verleihung einer Doktorwürde ausreichenden fachlichen Niveau vorliegen (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 7. März 1991 - 6 UE 2988/89 - ESVGH 41, 209 ff., 212/213 zu einem Fall, in dem es um die Verleihung einer Ehrendoktorwürde ging).

    Der Senat hat in den bereits zitierten Urteilen vom 7. März 1991 (- 6 UE 2988/89 - ESVGH 41, 209 ff., und - 6 UE 2525/89 - nicht veröffentlicht) - die Revisionen dagegen wurden vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen - (BVerwG, Urteile vom 25. August 1993 - 6 C 5.92 - und - 6 C 4.91 -, das Urteil in der Sache 6 C 4.91 veröffentlicht in BVerwGE 94, 73 ff. = NVwZ 1994, 167), entschieden, daß § 2 Abs. 2, 3 in Verbindung mit § 3 der 2. DVO- GFaG gegen § 2 Abs. 1 GFaG verstößt, soweit bei geringwertigeren ausländischen akademischen Graden Verwechslungsgefahr besteht.

    Verwechslungsgefahr liegt auch dann vor, wenn diesem ausländischen Grad die Angabe der verleihenden ausländischen Institution bzw. des Herkunftsstaates beigefügt worden ist (Hess.VGH, Urteil vom 7. März 1991 - 6 UE 2988/89 - a.a.O., Seite 216).

  • VGH Hessen, 23.02.1995 - 6 UE 1549/93

    Genehmigung zum Führen eines ausländischen akademischen Grades

    § 2 Abs. 1 GFaG gilt als Landesrecht fort, denn die Vorschrift ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 20. Dezember 1988 - 6 UE 387/86 -, KMK - HSchR 1989, 319 m. w. N., Urteile vom 7. März 1991 - 6 UE 2988/89 - ESVGH 41, 209 ff. -, 16. Mai 1991 - 6 UE 550/88 - ESVGH 41, 260 ff., und vom 14. April 1993 - 6 UE 427/91 - S. 8 des amtl. Umdrucks).
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