Rechtsprechung
   VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13.N   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 47 Abs 2 VwGO; § 109 VwGO; § 1 Abs. 3 BauGB; § 91 VwGO; § 1 Abs 7 BauGB; § 1 Abs 2 BauNVO; § 3 BauNVO; Art 14 GG; Art 2 GG
    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2
    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heranrückendes Wohngebiet: Eigentümer angrenzender Grundstücke antragsbefugt?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Antragsbefugnis beim Heranrücken eines reinen Wohngebiets an anderes reines Wohngebiet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Villengegend kann sich nicht gegen Mehrfamilienhäuser wehren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Villengegend kann sich nicht gegen Mehrfamilienhäuser wehren

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 47 II VwGO,
    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Heranrücken von Wohngebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abwehrrecht gegen heranrückende Wohnbebauung! (IBR 2014, 1175)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 677
  • DVBl 2014, 1013
  • DÖV 2014, 986



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren?

    Der Aspekt der planbedingten Verkehrszunahme hat in der Rechtsprechung bislang vorwiegend für Fallgestaltungen eine Rolle gespielt, bei der ein neues Baugebiet an vorhandene Bebauung angegliedert wurde mit der planbedingten Folge einer Erhöhung der Fahrzeugzahlen auf den Anliegerstraßen im Altbestand (vgl. zur Annahme einer bloß geringfügigen Zusatzbelastung: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris, Rn. 17 [neues WA-Gebiet für 20 bis 30 Einzel- und Doppelwohnhäusern]; BayVGH, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 NE 18.1303 -, juris [neues WA-Gebiet von 0, 6 ha Größe]; HessVGH, Urteil vom 7. April 2014 -3 C 914/13.N-, DVBl. 2014, 1013 (LS 2) [30 zusätzliche Wohneinheiten]; HessVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 C 2760/16.N -, ZfBR 2018, 77 und juris, LS 1 [Bagatellgrenze bei 200 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag]).
  • VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14

    Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte

    Ist der Lärmzuwachs nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.07.2011 - 4 BN 22.11 - und vom 25.04.2007 - 4 BN 16.07- und 4 VR 1.07 -, Hess. VGH, Urteil vom 07.07.2009 - 3 C 1203/08.N -, Urteil vom 07.04.2014 - 3 C 914/13.N -, Beschluss vom 28.03.2011 - 4 C 2708/09 - und Urteil vom 08.12.2011 - 4 C 2108/10.N -, sämtlich juris).

    Zwar kommt nach der Rechtsprechung der Bausenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Annahme einer nur geringfügigen Beeinträchtigung durch Verkehrslärm grundsätzlich bei bis zu ca. 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag in Betracht (Urteile vom 07.04.2014 - 3 C 914/13.N -, 14.11.2013 - 4 C 2414/11.N -, vom 23.03.2011 - 4 C 1708/09.N - und vom 07.07.2009 - 3 C 1203/08.N -, alle juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

    Bebauungsplan

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Baugebieten, in denen durch Bebauungsplan nur wenige Einzelhäuser bzw. Wohneinheiten zugelassen wurden, durch den anliegerbedingten zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr keine abwägungsrelevanten Beeinträchtigungen hervorgerufen werden (vgl. HessVGH, Urteil vom 28. März 2011 - 4 C 2708/09.N - zu 18 Wohneinheiten, Urteil vom 7. April 2014 - 3 C 914/13.N - zu 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet, jeweils nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

    Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben

    Das Urteil vom 07.04.2014 (3 C 914/13.N - DVBl 2014, 1013) beschäftigt sich vielmehr mit der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei zu erwartenden Steigerungen von Verkehrslärm-Immissionen aufgrund der erstmaligen bauplanungsrechtlichen Zulassung vom Mehrgeschoss-Wohnungsbauten in einem bereits teilweise bebauten Gebiet.
  • VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14

    Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt

    Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206; Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 -, BRS 78 Nr. 71 und vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, BRS 71 Nr. 35; Hessischer VGH, Urteil vom 7. April 2014 - 3 C 914/13.N -, BauR 2014, 2082).
  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

    Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Baugebieten, in denen durch Bebauungsplan nur wenige Einzelhäuser bzw. Wohneinheiten zugelassen wurden, durch den anliegerbedingten zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr keine abwägungsrelevanten Beeinträchtigungen hervorgerufen werden (vgl. HessVGH, U.v. 28.3.2011 - 4 C 2708/09.N - juris Rn. 20 zu 18 Wohneinheiten mit weiteren Beispielen für 16, 17 bzw. 20 Wohneinheiten; U. v. 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - DVBl 2014, 1013 = juris LS 2 und Rn. 19 zu 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

    Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer

    Die Antragsänderung ist damit gemäß § 91 Abs. 1 VwGO, der auch im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.2009 - BVerwG 8 CN 1.08 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 177; Hessischer VGH, Urt. v. 7.4.2014 - 3 C 914/13.N -, juris Rn. 16; Sächsisches OVG, Urt. v. 11.10.2006 - 5 D 24/04 -, juris Rn. 57), zulässig und führt zur Auswechslung der Antragsgegnerin.
  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303

    Einstweilige Anordnung, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Streitwertfestsetzung,

    Die Verkehrszunahme durch die Ausweisung von lediglich fünf Bauparzellen ist lediglich geringfügig; dabei ist auch zu berücksichtigen, dass für die An- und Abfahrt nicht nur die Z* ...straße, sondern auch die W* ...straße in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.2015 - 1 NE 15.1881 - juris Rn. 5; HessVGH, U.v. 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - BauR 2014, 2082).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

    So hat etwa der Hessische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urt. v. 07.04.2014 - 3 C 914/13.N - DVBl 2014, 1013) den zu erwartende Verkehrslärm durch hinzukommende 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet als geringfügig angesehen und eine Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO verneint.
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 KN 106/12

    Kein Hinweis auf im Ministerialblatt abgedruckte DIN-Norm

    Der VGH Kassel (Urt. v. 7.4.2014- 3 C 914/13.N -, DVBl. 2014, 1013 = BauR 2014, 2082) hat dies indirekt im Leitsatz 1 klargestellt: "1.
  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - 12 L 2332/15

    Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Beförderung; sachlicher Grund;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht