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   VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92   

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https://dejure.org/1993,1397
VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92 (https://dejure.org/1993,1397)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.05.1993 - 11 TH 1563/92 (https://dejure.org/1993,1397)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Mai 1993 - 11 TH 1563/92 (https://dejure.org/1993,1397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 145
  • MDR 1994, 212
  • NVwZ 1994, 301 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Hessen, 20.10.1994 - 11 TH 273/94

    Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung

    Dies hat das Beschwerdegericht ungeachtet des § 17 a Abs. 5 GVG zu prüfen, weil die Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts durch diese Vorschrift jedenfalls in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht beschränkt ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 1. September 1992 - 7 E 11459/92 -, NVwZ 1993, 381; Hess. VGH, Beschluß vom 7. Mai 1993 - 11 TH 1563/92 -, NJW 1994, 145 = MDR 1994, 212; anderer Auffassung offenbar VGH Baden Württemberg, Beschluß vom 6. April 1994 - 10 S 405/94 -, NJW 1994, 2372).

    Auch insoweit besteht die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts ungeachtet des gemäß § 83 VwGO entsprechend anwendbaren § 17 a Abs. 5 GVG nach den bereits dargelegten Grundsätzen (vgl. im einzelnen Hess. VGH, Beschluß vom 7. Mai 1993, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen

    Die in diesem Bescheid festgesetzten Säumniszuschläge sind aber keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 7.5.1993 - 11 TH 1563/92 -, NJW 1994, 145, 146; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.1.1988 - 9 B 104/87 -, KStZ 1988, 57; Bayerischer VGH, Beschl. v. 2.4.1985 - 23 C S 85 A.361 -, NVwZ 1987, 63, 64; Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, a.a.O., Rn. 687; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 Rn. 115; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.3.2011 - 9 S 50.10 -, juris Rn. 7 ff.).

    Ein solches überwiegendes Interesse kann in den Fällen, in denen dem Rechtsbehelf - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da die Beiträge zum beklagten Versorgungswerk "Abgaben" im Sinne dieser Bestimmung sind (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 7.5.1993, a.a.O., S. 146) - von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.; BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 10 ff.).

  • BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen

    Dagegen spricht schon, dass der Wortlaut der §§ 17 bis 17 b GVG offensichtlich auf Klagen zugeschnitten ist (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 7. Mai 1993 - 11 TH 1563/92 - NJW 1994, 145).
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