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   VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06   

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VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06 (https://dejure.org/2007,48913)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.08.2007 - 2 A 716/06 (https://dejure.org/2007,48913)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. August 2007 - 2 A 716/06 (https://dejure.org/2007,48913)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

    Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung;

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Dieses Auslegungsergebnis entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 7 NB 3.95 -, BVerwGE 101, 166, 174 f. = NVwZ 1997, 494 ff., und vom 10. Juni 1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181, 1183, jeweils m. w. N.), wonach sich aus den Bestimmungen des UVPG und der UVP-RL nicht einmal im Rahmen von planerischen Zulassungsentscheidungen eine Verpflichtung zur Alternativenprüfung ergibt; eine derartige Verpflichtung kann deshalb umso weniger im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 BImSchG bestehen, in dem über die Erteilung einer rechtlich gebundenen, nicht in das Ermessen der Behörde gestellten Genehmigung entschieden wird.

    Aufgrund dieses erklärten Regelungsanspruchs der 17. BImSchV kommen aber - anders als nach klägerischem Rechtsverständnis - behördliche oder gar gerichtliche Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte als die in § 5 17. BImSchV festgelegten Grenzwerte verbindlich vorschreiben, grundsätzlich nicht, sondern nur bei atypischen Sachverhaltslagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht, wenn nämlich aufgrund besonderer Einzelfallumstände Anlass zu der Annahme besteht, dass die Abfallverbrennungsanlage trotz Einhaltung der normierten Grenzwerte schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen könnte (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1998 - 7 B 25.98 -, Buchholz a. a. O. Nr. 24 = NVwZ 1998, 1181 ff. m. w. N.).

  • BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

    Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht;

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Der im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage wohnende Dritte kann deshalb eine dem Betreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des ihm in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG eingeräumten Schutz- und Abwehrrechts anfechten, während eine derart drittschützende Wirkung der Vorsorgepflicht (Nr. 2 der vorgenannten Bestimmung) zu verneinen ist, weil diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potenziell schädlichen Umwelteinwirkungen generell und auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (st. Rspr. des BVerwG, vgl. "Nanopulver"-Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329, 332 m. w. N.).

    Eine derart drittschützende Wirkung der Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) hat das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber in ständiger Rechtsprechung verneint, weil diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potenziell schädlichen Umwelteinwirkungen generell und auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (vgl. die bereits zitierte "Nanopulver"- Entscheidung BVerwGE 119, 329, 332 f. m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

    immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage,

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Angesichts der vorhandenen Verkehrsbelastung der B 451 sowie der weiteren von dem betrieblichen Verkehr zu nutzenden öffentlichen Straßen fällt der der genehmigten Anlage zurechenbare zusätzliche Verkehr immissionsschutzrechtlich nicht ins Gewicht (vgl. Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 -, Rz. 109 ff., Juris).
  • BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

    Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Derartige "Dynamisierungsklauseln im Sinne eines Verminderungsgebots" (Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 -, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 22) enthält die 17. BImSchV jedoch gerade nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung vom 26. April 2007 ausdrücklich hervorgehoben hat.
  • BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

    Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Im Hinblick auf die wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums durch die dem Einzelnen bauplanungsrechtlich auferlegten Beschränkungen der Nutzung seines Grundstücks hat jeder Eigentümer - unabhängig davon, ob er tatsächlich beeinträchtigt ist - das Recht, sich gegen eine "schleichende Umwandlung" des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden (beispielsweise industriellen) Nutzung zur Wehr zu setzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1989 - 10 S 1011/89

    Wiederaufgreifen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wegen

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Im Übrigen vermittelt das Bebauungsrecht gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz als § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -, NVwZ 1991, 88 ff.; Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28. November 1989 - 10 S 1011/89 -, NVwZ 1990, 985 ff., jeweils m. w. N.).
  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

    Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Da der "Gebietsbewahrungsanspruch" auf der durch eine Baugebietsfestsetzung bewirkten bzw. aus der Lage in einem faktischen Baugebiet folgenden wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, kann er einem Eigentümer, dessen Grundstück sich - wie dasjenige der Klägerin - außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (vgl. zusammenfassend Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 u. a. -, UPR 2007, 152 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 03.06.1985 - VIII OE 33/81

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Zwar sind genehmigungsbedürftige Anlagen, mithin insbesondere auch eine in den Anwendungsbereich der 17. BImSchV fallende Mitverbrennungsanlage, grundsätzlich nur im Industriegebiet zulässig (Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1985 - VIII OE 33/81 -, NVwZ 1986, 226 ff.; Jarass, a. a. O., § 6 Rdnr. 18 mit Rechtsprechungsnachweisen).
  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Dieses Gesetz hat vielmehr die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht allgemein bestimmt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 ff., 60).
  • VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06

    Normenkontrollverfahren - FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren -

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
    Dies ergibt sich im Einzelnen aus den am 5. Juli 2007 verkündeten Urteilen des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (4 N 867/06 u. a.), durch die die gemäß § 47 VwGO gegen diese Änderung gestellten Normenkontrollanträge abgelehnt worden sind.
  • VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

    Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04

    Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches

  • VG Karlsruhe, 15.01.2007 - 8 K 1935/06

    Keine Antrags- oder Klagebefugnis eines Dritten bei unterlassener

  • BVerwG, 31.01.1990 - 4 B 167.89

    Verletzung der Sachaufklärungsplicht auf Grund fehlender weiterer Beweisaufnahme

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

    Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende

  • OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

    Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die

  • BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 15.06

    Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

    Festsetellung als konkludente Befreiung?

  • VGH Bayern, 31.01.2000 - 22 A 99.40009
  • BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

    Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden

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