Rechtsprechung
   VGH Hessen, 07.08.2015 - 4 B 958/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 14 BNatSchG; § 15 BNatSchG; § 18 BNatSchG; § 3 Abs. 2 BNatSchG; § 34 FlurbG
    Zuständigkeit für naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit für naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde für die Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EINGRIFF; FLURBEREINIGUNG; FLURBEREINIGUNGSBEHÖRDE; HECKE; HUCKEPACK-VERFAHREN; NATUR UND LANDSCHAFT; NATURSCHUTZBEHÖRDE; WIEDERHERSTELLUNGSGEBOT; ZUSTÄNDIGKEIT

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 36



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Lüneburg, 18.08.2017 - 2 A 144/16

    Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

    Für den hier vorliegenden Fall stellt § 17 Abs. 8 BNatSchG eine solche speziellere und damit vorrangige Ermächtigungsgrundlage dar, die in ihrem Anwendungsbereich die Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG verdrängt (vgl. Blum, in: Blum/Agena, a. a. O., § 2 NAGBNatSchG Rn. 23, 25 und 31; Krohn, in: Schlacke, a. a. O., § 3 Rn. 14; Hendrischke, in: Frenz/Müggenborg (Hrsg.), a. a. O., § 3 Rn. 43; Kolodziejcok/Recken/ Apfelbacher/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege, Stand: Dez. 2016, § 3 Rn. 14; Müller-Walter, in: Lorz u.a., a. a. O., § 3 Rn. 7; Hess. VGH, Beschl. v. 07.08.2015 - 4 B 958/15 -, zit. n. Juris, dort Rn. 7; offen gelassen: Nds. OVG, Urt. v. 30.06.2015 - 4 LC 285/13 -, zit. n. Juris, dort Rn. 54; VG Stade, Urt. v. 08.10.2014 - 1 A 1676/12 -, a. a. O., Rn. 22).

    Darunter fallen neben der Errichtung baulicher Anlagen, Abgrabungen oder Aufschüttungen auch die Rodung von Bäumen und Baumgruppen sowie die Beseitigung von Hecken (Guckelberger, in: Frenz/Müggen-borg, a. a. O., § 14 Rn. 18; Gellermann, in: Landmann/ Rohmer, a. a. O., § 14 BNatSchG Rn. 6; OVG NRW, Beschl. v. 09.02.2017 - 8 A 2206/15 - BVerwG, Beschl. v. 26.02.1992 - 4 B 38/92 - Hess. VGH, Beschl. 07.08.2015 - 4 B 958/15 -, jeweils zit. n. Juris).

  • BVerwG, 19.12.2017 - 9 B 27.17

    Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

    Zwar handelt es sich bei der in § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG angeordneten notwendigen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde um eine behördliche Zulassung im Sinne des § 17 Abs. 1 BNatSchG, so dass die zuständige Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich auch für die Anordnung von naturschutzrechtlichen Maßnahmen einschließlich der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 17 Abs. 8 BNatSchG zuständig ist (VGH Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 4 B 958/15 - NUR 2015, 791 Rn. 6).

    Die Regelung bezweckt also eine Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten der Fachbehörde, soll aber nicht bereits bestehende fachgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen verdrängen (der Sache nach - trotz missverständlicher Formulierung - ebenso: VGH Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 4 B 958/15 - juris Rn. 6).

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