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   VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 TG 3044/99   

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https://dejure.org/2000,3479
VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 TG 3044/99 (https://dejure.org/2000,3479)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.12.2000 - 4 TG 3044/99 (https://dejure.org/2000,3479)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 (https://dejure.org/2000,3479)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 37 Abs 1 BauGB, § 80 Abs 1 VwGO, § 212a BauGB
    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei öffentlichen Bauvorhaben; Suspensiveffekt des Rechtsmittels der Gemeinde

  • Judicialis

    BauGB § 37 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 1; ; VwGO § 212 A; ; HBO § 75

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 37 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Entscheidung des zuständigen Bundesministers nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB; Unmittelbarer Eingriff in die Planungshoheit ; Verwaltungsakt gegenüber der betroffenen Gemeinde; Angreifbarkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsmittel gegen Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 97
  • NVwZ 2001, 823
  • DVBl 2001, 655
  • BauR 2001, 924
  • ZfBR 2001, 415
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20

    Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der

    Durch eine Zulassungsentscheidung wird die bislang untersagte Ausführung des Vorhabens zugelassen (Baufreigabe) und ferner festgestellt, dass die präventiv zu prüfenden materiell-rechtlichen Anforderungen an das Vorhaben erfüllt sind (Feststellungswirkung; vgl. dazu, dass die bauordnungsrechtlich angeordnete Zustimmung für Bauvorhaben öffentlicher Bauherren eine bauaufsichtliche Zulassung i.S.v. § 212a BauGB darstellt: HessVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 -, DVBl. 2001, 655 und juris, Rn. 13).

    Die Entscheidung nach § 37 Abs. 2 BauGB ist schließlich auch nicht etwa im Sinne einer Baufreigabe zu verstehen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2000, a.a.O., juris, Rn. 17 a.E.: mit der Zustimmungsentscheidung nach § 37 Abs. 1 wird nicht die Befugnis zum Bauen erteilt).

  • VGH Hessen, 19.05.2005 - 3 UE 2829/04

    Autobahn; Winterstützpunkt; falsches Verfahren; Abwehrrechte einer Gemeinde;

    Im Beschwerdeverfahren ordnete der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 - die aufschiebende Wirkung des klägerischen Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid an.

    Dabei ist von Bedeutung, dass der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 - DVBl. 2001, 655 die aufschiebende Wirkung des klägerischen Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid deshalb angeordnet hatte, weil dem klägerischen Widerspruch gegen die ohne Sofortvollzug erfolgte Ersetzung des Einvernehmens seinerseits aufschiebende Wirkung zukam.

    Selbst wenn man in der bauordnungsrechtlichen Zustimmung des Main-Kinzig-Kreises vom 16. November 1998 eine solche behördliche Entscheidung sehen wollte, wäre sie derzeit wegen des Beschlusses des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2004 - 4 TG 3044/99 - nicht wirksam, weil dort die aufschiebende Wirkung des klägerischen Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid vom 16. November 1998 angeordnet worden ist.

  • VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05

    Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen;

    Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 212 a Abs. 1 BauGB erfasst auch die Rechtsbehelfe einer Gemeinde, mit denen sie sich gegen eine ohne ihr erforderliches Einvernehmen erteilte Baugenehmigung wendet (vgl. HessVGH, Beschl. v. 07.12.2000 - 4 TG 3044/99 -, BauR 2001, 924 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 09.03.1999 - 1 M 405/99 -, NVwZ 1999, 1005 f.; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 11.05.1998 - 5 S 465/98 -, NVwZ 1999, 422 f.; VG Neustadt, Beschl. v. 08.08.2005 - 4 L 1226/05.NW -, zitiert nach Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 25.07.2011 - 8 L 1993/11

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    11 Da die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gegenüber der Gemeinde ein Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -) ist, kann sie sich dagegen mit Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO) - ihm kommt aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu - und Anfechtungsklage (§ 42 Abs., 1 VwGO) wehren (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.12.20000 - 4 TG 3044/99 -, NVwZ 2001, 823; Hornmann, Hessische Bauordnung , Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 61 Rn. 18a).
  • VG Gießen, 29.12.2011 - 8 K 65/10

    Einvernehmensersetzung: Rechtsschutz für Gemeinde?

    Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist gegenüber der von ihr betroffenen Gemeinde ein Verwaltungsakt, so dass die vorliegend erhobene Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. Hess. VGH, B. v. 07.12.2000 - 4 TG 3044/99 -, NVwZ 2001, 823).
  • VG Neustadt, 09.12.2020 - 4 L 988/20

    Militärisches Gefahrstofflager: Keine Gefahr für 1,5 km entfernten Nachbarn?

    Zwar ist der Hauptantrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, 80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung -  VwGO -  i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - statthaft, da es sich bei der Zustimmung nach § 83 Abs. 4 Landesbauordnung - LBauO - um einen Verwaltungsakt handelt, der gemäß § 212 a Abs. 1 von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, sodass der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 07. Dezember 2000 - 4 TG 3044/99 -, Rn. 13, juris Jeromin, LBauO Rheinland-Pfalz, 4. Auflage 2016, § 83 Rn. 25 ff.; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand 01. August 2020, § 212a, Rn. 13, beck-online; Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 139. EL August 2020, § 212a, Rn. 27b, beck-online).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 3 O 15/13

    Streitwert bei Klage einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilte

    Auf diese Weise kann entsprechend der Vorgabe des § 52 Abs. 1 GKG die für die Festsetzung des Streitwertes maßgebende Bedeutung der Sache für die klagende Gemeinde angemessen zugrunde gelegt werden (vgl. VGH Mannheim B.v. 02.08.2011 - 8 S 1526/11, juris; VGH Kassel B.v. 07.12.2000 - 4 TG 3044/99, juris).
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