Rechtsprechung
   VGH Hessen, 08.03.2006 - 6 UE 3281/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23288
VGH Hessen, 08.03.2006 - 6 UE 3281/02 (https://dejure.org/2006,23288)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.03.2006 - 6 UE 3281/02 (https://dejure.org/2006,23288)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. März 2006 - 6 UE 3281/02 (https://dejure.org/2006,23288)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigtes Interesse eines ausländischen Unternehmers gegenüber den Bundesländern an der Feststellung der Nichtgeltung der Pfandpflicht nach der Verpackungsverordnung; Wegfall des Feststellungsinteresses bei Eintritt von Beeinträchtigungen durch die Pfandpflicht bereits durch unternehmerische Entscheidungen der Handelspartner des Unternehmers; Qualifizierung der Bekanntgabe einer mehrfachen Unterschreitung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Mehrquoten als Verwaltungsakt; Möglichkeit der Anfechtungsklage von ausländischen Unternehmen unter Berufung auf Gemeinschaftsrecht ; Unzuständigkeit des Rechtsmittelgericht für die Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit bei abschließender Entscheidung des Verwaltungsgerichts darüber

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Pfandpflicht für Getränkeeinwegverpackungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 01.09.2006 - 1 Bf 171/05

    Dosenpfand - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    Der Anwendungsvorrang des Europarechts gebot es auch nicht, den Klägerinnen bereits vor der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 die Möglichkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage einzuräumen (vgl. VGH Kassel, Urt. vom 8.3.2006 - 6 UE 3281/02(4/1) -).
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