Rechtsprechung
   VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,9749
VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98 (https://dejure.org/2001,9749)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.05.2001 - 10 N 399/98 (https://dejure.org/2001,9749)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - 10 N 399/98 (https://dejure.org/2001,9749)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Flüchtling, Aufnahme, Kostenerstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Darlegungslast eines Landkreises in Bezug auf die von ihm behauptete Verletzung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung und der davon umfassten Finanzhoheit; Aufgabenadäquate Finanzausstattung eines Landkreises; Rückwirkende Absenkung festgelegter Kostenpauschalen als von der Verordnungsermächtigung des § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge gedeckte "Anpassung"; Anforderungen an eine nachvollziehbare Berechnung einer auf § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge gestützten Reduzierung der gesetzlich festgelegten Kostenpauschalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Arnsberg, 15.06.2012 - 13 K 3153/11

    Heranziehung eines Beamten zu Versorgungslasten durch die Kommunalen

    vgl. zur Rückwirkung: OVG NRW, Urteil vom 20. November 2001 - 15 A 2905/07 -, juris, Rdnr. 32, wonach eine Rückwirkung dann gegeben ist, wenn betroffene Rechtspositionen nachträglich entwertet werden; vgl. zudem: Hess. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 10 N 399/98 -, juris, Rdnr. 30 f.
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