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   VGH Hessen, 08.06.1990 - 10 TH 1317/90   

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https://dejure.org/1990,3750
VGH Hessen, 08.06.1990 - 10 TH 1317/90 (https://dejure.org/1990,3750)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.06.1990 - 10 TH 1317/90 (https://dejure.org/1990,3750)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Juni 1990 - 10 TH 1317/90 (https://dejure.org/1990,3750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuweisung von Asylantragstellern an einen bestimmten Landkreis; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Verteilung und Zuweisung; Notwendigkeit umfassender Begründung der Ermessensentscheidung im Aussetzungsverfahren; Lückenloser Rechtsschutz gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt; Nachhaltige Beeinflussung der Lebensbeziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 40, 307
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 20.09.1991 - 10 TH 1718/91

    Sicherheitsinteresse des Asylbewerbers als ermessensrelevanter Belang bei der

    Erforderlich war lediglich, daß der Antragsgegner die für die Zuweisungsentscheidung maßgeblichen Gründe im Eilverfahren bekanntgab, zu dem Vorbringen des Antragstellers -- soweit es erheblich ist -- Stellung nahm, und insoweit das der Zuweisungsbehörde zukommende Ermessen ausübte (grundlegend: Hess. VGH, Beschluß vom 03.01.1985 -- 10 TH 2149/84 --, NVwZ 1985, 574 = EZAR 228 Nr. 3; ebenso Beschluß vom 28.06.1988 -- 12 TH 3954/87 -- sowie Beschluß vom 08.06.1990 -- 10 TH 1317/90 --, ESVGH 40, 307).
  • VGH Hessen, 30.07.1991 - 10 TH 1081/91

    Zur Zumutbarkeit der Zuweisung von Asylbewerbern in neue Bundesländer

    Wie der Senat bereits in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluß vom 15. Mai 1991 hervorgehoben hat, hat die zuweisende Behörde nämlich auch über die Berücksichtigung besonderer familiärer Beziehungen im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG hinaus im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen Belange des betroffenen Asylbewerbers zu berücksichtigen, die ähnlich hohes Gewicht haben (Hess. VGH Beschluß vom 03. Januar 1985 - 10 TH 2149/84 -, NVwZ 1985, 574 EZAR 228 Nr. 3; und vom 08. Juni 1990 - 10 TH 1317/90 -, ESVGH 40, 307 mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Hessen, 30.01.1992 - 10 TH 2232/91

    Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22 - Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers -

    Das gilt danach aber nur insoweit, als dieses Vorbringen erheblich ist, also für die Entscheidung wesentliche Gesichtspunkte enthält, die so substantiiert dargelegt und von solchem Gewicht sind, daß sie es unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorranges des öffentlichen Interesses an der gleichmäßigen und zügigen Verteilung der Asylbewerber jedenfalls im Rahmen behördlicher Ermessensausübung gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, von einer der Verteilungsentscheidung entsprechenden Zuweisung abzusehen, wie dies insbesondere bei solchen Gesichtspunkten der Fall ist, die ein ähnlich großes Gewicht wie die in § 22 Abs. 6 AsylVfG genannten Belange haben (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 3. Januar 1985 - 10 TH 2149/84 - a.a.O. und Beschluß vom 14. Mai 1986 - 10 TH 291/86 - a.a.O.), aber vom Senat in seiner neueren Rechtsprechung auch für unterhalb dieser Stufe liegende Belange für denkbar gehalten wird (vgl. Beschluß vom 8. Juni 1990 - 10 TH 1317/90 - ESVGH 40 S. 307 und Beschluß vom 16. September 1991 - 10 TH 1054/91 -).
  • VGH Hessen, 16.09.1991 - 10 TH 1054/91

    Ermessensausübung bei der Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22

    Erforderlich war dagegen, daß der Antragsgegner die für die Zuweisungsentscheidung maßgeblichen Gründe im Eilverfahren bekanntgibt, zu dem Vorbringen des Antragstellers -- soweit es erheblich ist -- Stellung nimmt und insoweit das der Zuweisungsbehörde zukommende Ermessen ausübt (grundlegend: Hess. VGH, Beschluß vom 03.01.1985 -- 10 TH 2149/84 --, NVwZ 1985, 574 = EZAR 228 Nr. 3; ebenso Beschluß vom 28.06.1988 -- 12 TH 3954/87 -- sowie Beschluß vom 08.06.1990 -- 10 TH 1317/90 --, ESVGH 40, 307).
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