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   VGH Hessen, 08.08.1994 - 4 TH 2512/93   

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https://dejure.org/1994,2931
VGH Hessen, 08.08.1994 - 4 TH 2512/93 (https://dejure.org/1994,2931)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.08.1994 - 4 TH 2512/93 (https://dejure.org/1994,2931)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. August 1994 - 4 TH 2512/93 (https://dejure.org/1994,2931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer wohnungsrechtlichen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 118
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Hessen, 04.10.1995 - 4 TG 2043/95

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Zwangsmittelfestsetzung - Ausschluß von

    Ist das in diese Abwägung einzubringende individuelle Suspensivinteresse nicht derart gewichtig, daß es das öffentliche Vollzugsinteresse übersteigt, so hat es bei der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes zu verbleiben (vgl. dazu: Hess. VGH, Beschluß vom 08.08.1994 - 4 TH 2512/93 -, NVwZ-RR 1995, 118).

    Einwendungen gegen eine sofort vollziehbare Grundverfügung können nur in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare Grundverfügung erhoben werden, nicht jedoch in einem entsprechenden Rechtsschutzverfahren gegen die Zwangsmittelfestsetzung (vgl. dazu: Hess. VGH, Beschluß vom 08.08.1994, a.a.O., unter Hinweis auf VGH Mannheim, Beschluß vom 16.05.1980 - 8 S 102/80 -).

    Einwendungen gegen eine Zwangsmittelandrohung können daher nur in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese erhoben werden, nicht jedoch in einem entsprechenden Rechtsschutzverfahren gegen die Zwangsmittelfestsetzung (noch ausdrücklich offengelassen in: Hess. VGH, Beschluß vom 08.08.1994, a.a.O., und Beschluß vom 10.02.1995 - 4 TH 983/94 -).

  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -, juris, Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 1995 - 5 S 71/95 -, juris, Rn. 30; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. August 1994 - 4 TH 2512/93 - juris, Rn. 29; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. März 2010- 5 K 1410/06 -, juris, Rn. 39 f.; VG Dresden, Urteil vom 14. Januar 2004 - 12 K 2818/01 -, juris, Rn. 44.
  • VG Darmstadt, 16.02.2017 - 4 L 3263/16
    der Verfügung zu entnehmen ist, welche Folgen sich aus der Nichterfüllung eines einzelnen Gebots ergeben (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 8. August 1994 - 4 TH 2512/93 -,.

    NVwZ-RR 1995, 118).

  • VGH Hessen, 12.12.1996 - 4 TG 481/96

    Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung der zu vollstreckenden

    Der Senat hält insoweit die im Beschluss vom 08.08.1994 (- 4 TH 2512/93 - NVwZ-RR 1995 S. 118 bis 120) geäußerten Zweifel, ob in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 a, Nr. 3 a HVwVG die Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes zu unterbleiben hat, nicht mehr aufrecht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 210/05

    Baueinstellung

    Bei der Bemessung des Zwangsgelds innerhalb dieses Rahmens hat die Behörde ein weites Ermessen; dieses Ermessen hat sie am Zweck der Ermächtigung auszurichten und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. HessVGH, Beschl. v. 08.08.1994 - 4 TH 2512/93 -, NVwZ-RR 1995, 118 [119]).
  • VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 124/20

    Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung

    Unter Beachtung des Zwecks der Ermächtigung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist ein Betrag zu wählen, der den Pflichtigen voraussichtlich veranlassen wird, seine Pflichten zu erfüllen; dabei wird auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, das öffentliche Interesse an der Ausführung der Anordnung und die Intensität des Widerstandes des Pflichtigen eine Rolle spielen (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.02.2006 - 2 M 210/05 - in juris Rn. 10; VGH Kassel, Beschl. v. 08.08.1994 - 4 TH 2512/93 - NVwZ-RR 1995, 118 - in juris Rn. 30).
  • VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08

    Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes

    Diese Vorschrift wird missachtet, wenn der Adressat der Zwangsgeldandrohung nicht entnehmen kann, ob das Zwangsgeld nur festgesetzt wird, wenn er sämtliche Gebote erfüllt oder auch dann, wenn er nur einer Anordnung nicht nachkommt (Hess. VGH, Beschl. v. 08.08.1994, 4 TH 2512/93, mit weiterem Nachweis).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 14 B 3234/93

    Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; Bundesgesetzgeber; Bodenrecht;

    Dementsprechend besteht grundsätzlich kein rechtlich selbständiges Interesse an der Erfüllung einzelner Teilmaßnahmen, wie eines Instandsetzungsgebotes, sondern Instandsetzungsgebote und Wohnnutzungsgebote stellen - letztlich - unselbständige Teilhandlungen dar, die nur zusammen zu dem gewünschten rechtlichen Erfolg - der Zuführung der Räumlichkeiten zum Wohnungsmarkt - führen können (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 08.08.1994 - 4 TH 2512/93 -, NVwZ-RR 1995, 118).
  • VG Schleswig, 07.03.2019 - 2 B 6/19

    Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung - Antrag auf Anordnung der

    In Fällen - wie hier - in denen mehrere Verpflichtungen mit einem einheitlichen Zwangsgeld bedroht werden sollen, ist eine Festsetzung des Zwangsgeldes insgesamt bei teilweiser Nichterfüllung jedenfalls dann unbedenklich, wenn die Verpflichtungen unselbstständige Teilhandlungen darstellen und für den Verpflichteten erkennbar ist, dass das Zwangsgeld selbst dann in voller Höhe festgesetzt wird, wenn er nur eine der rechtlich unselbständigen Teilhandlungen erbringt (vgl. hierzu: VGH Kassel, Beschluss vom 08.08.1994 - 4 TH 2512/93 -, NVwZ-RR 1995, 118 ).
  • VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 6 K 5412/15

    Anfechtung Gebührenfestsetzung; Nutzungsuntersagung; Umschreibung nach Umzug;

    vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -, juris, Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 1995 - 5 S 71/95 -, juris, Rn. 30; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. August 1994 - 4 TH 2512/93 - juris, Rn. 29; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. März 2010- 5 K 1410/06 -, juris, Rn. 39 f.; VG Dresden, Urteil vom 14. Januar 2004 - 12 K 2818/01 -,juris, Rn. 44.
  • VG Gelsenkirchen, 02.07.2010 - 6 K 3660/08

    Nutzungsuntersagung; Vollstreckung; Rücknahme; Wiederaufgreifen

  • VG Kassel, 21.09.2007 - 4 G 1279/07

    Anhörungsmangel und Nachholbarkeit; Zulässigkeit einer von Amts wegen erfolgten

  • VG Stuttgart, 26.03.2002 - 6 K 371/02

    Sofortige Vollziehung einer Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

  • VG Oldenburg, 25.03.2004 - 2 A 1624/00

    Tierschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Schafhaltung

  • OVG Sachsen, 13.06.2000 - 3 BS 606/99
  • VG Frankfurt/Main, 01.09.1995 - 15 E 2511/94
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