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   VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00   

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https://dejure.org/2000,1383
VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00 (https://dejure.org/2000,1383)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.09.2000 - 11 NG 2500/00 (https://dejure.org/2000,1383)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. September 2000 - 11 NG 2500/00 (https://dejure.org/2000,1383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Gefahr, Erlaubnisvorbehalt, Grund, Hund, Gefährlicher Hund, Kampfhund, Nachteil, Verbot, Wichtiger Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HSOG § 71; HSOG § 72; VwGO § 47 Abs. 6
    Polizeirecht - Gefahr, Erlaubnisvorbehalt, Grund, Hund, Gefährlicher Hund, Kampfhund, Nachteil, Verbot, Wichtiger Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    § 71 HSOG als ausreichende gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Haltung gefährlicher Hunde mit Erlaubnisvorbehalt durch Gefahrenabwehrverordnung; Gefährlicher Hund; Kampfhund; Für den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung notwendige abstrakte Gefahr; Hinreichender ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; teilweise Außervollzugsetzung der Hess. Gefahrenabwehrverordnung (Kampfhundeverordnung)

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 27
  • NVwZ 2000, 1438
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

    Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde

    Die von dem Antragsteller angegriffenen Regelungen der GefTVO gehören nicht zu denjenigen wesentlichen Entscheidungen eines grundlegenden normativen Bereichs, die einem Parlamentsgesetz vorbehalten und mithin einer Regelung durch Rechtsverordnung entzogen sind (vgl: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1440; Ziekow, a.a.O., S. 23 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., 224; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u.a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).

    Was die in Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Nds. Verf. enthaltenen Bestimmtheitsanforderungen anbelangt, ist die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ebenfalls unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG, Beschl. v. 23.5.1980 - 2 BvR 854/79 -, BVerfGE 54, 143, 144; Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000, Rn. 734; Götz, a.a.O., Rn. 605 sowie für Hundehaltungsverordnungen: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1440; Ziekow, a.a.O., S. 25 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., 224; a.A.: Caspar, a.a.O., 1589).

    Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die (potenziellen) Hundehalter in den Blick genommen werden, an deren Verantwortungsbewusstsein und Befähigung die Haltung der in § 1 Abs. 1 GefTVO aufgeführten Hunde unstreitig besondere Anforderungen stellt, unter denen sich aber immer auch Personen befinden werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten ihrer Hunde bieten (so der Ansatz von: VGH Mannheim, Urt. v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1017; VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 B 291/00 -, NVwZ 2000, 1435, 1436).

    Er muss auch insoweit das Konzept seines Regelungsansatzes durchhalten (im Ausgangspunkt vergleichbar, wenn auch im Ergebnis weitergehend: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992 - 1 N 1/92 -, DöV 1993, 576; VGH Mannheim, Urt. v . 26.4.1999, a.a.O., 1018; VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439).

    Ein milderes, aber in gleicher Weise wirksames Mittel besteht zur Überzeugung des Senats darin, für die Haltung, Zucht und Vermehrung der durch § 1 Abs. 1 GefTVO erfassten Hunde eine Erlaubnispflicht vorzusehen und die Erteilung der Erlaubnis grundsätzlich von denjenigen Voraussetzungen abhängig zu machen, die der Antragsgegner - insbesondere in der Form des Nachweises der individuellen Ungefährlichkeit des jeweiligen Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters - für die Genehmigung der weiteren Haltung der bei In-Kraft-Treten der GefTVO vorhandenen Hunde vorgesehen hat (für den Nachweis individueller Ungefährlichkeit als milderes Mittel ebenso: Ziekow, a.a.O., S. 38 f., 59, 102; Caspar, a.a.O., 1588; im vorläufigen Rechtsschutz auch: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; für Ausnahme von Maulkorbzwang und Warnschildpflicht: OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2000, a.a.O., 1437).

    Wenn der sicherheitstechnische Vorteil dieser Kennzeichnung in Frage gestellt wird (so durch: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1440; Ziekow, a.a.O., S. 85), ist dem entgegenzuhalten, dass die Kennzeichnung Kontrollzwecken dient und im Übrigen auch eine verhaltenssteuernde Wirkung entfaltet, indem sie die Hundehalter zur Erfüllung ihrer Pflichten anhält (RhPfVerfGH, Beschl. v. 20.11.2000 - VGH A 11/00 -, NVwZ 2001, 193, 194).

    Wegen des gefahrenabwehrrechtlichen Schutzzwecks der Maßnahme verstößt diese nicht gegen §§ 1 Satz 2, 2 Nr. 2 TierSchG (für eine Verhältnismäßigkeit eines vergleichbaren Leinenzwangs auch: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1440).

    Die Annahme einer solchen unterschiedlichen Ausgangslage und der hieran anknüpfende unterschiedliche Regelungsansatz können unter Berücksichtigung des Gestaltungs- und Typisierungsspielraums des Antragsgegners unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht beanstandet werden (von anderem Ausgangspunkt her ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.200, a.a.O., 124; anders: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., 1439; Ziekow, a.a.O., S. 52).

  • VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

    Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit

    Der in der Haltung solcher Hunde liegenden abstrakten Gefahrenquelle kann er durch sicherheitsrechtliche Vorschriften, die die Haltung zum Schutz der Allgemeinheit bestimmten Anforderungen unterwerfen, entgegentreten (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 6. Oktober 1992 - 1 N 1/92 - DOV 1993, 576; Beschluss vom 21. September 2000 - 1 B 291/00 - NVwZ 2000, 1435 ; VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 - NVwZ 1999, 1016 ; VGH Kassel, Beschluss vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 - NVwZ 2000, 1438 ).

    Die insoweit - gerade mit Blick auf den generellen Maulkorbzwang - in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, eine durch einen positiv verlaufenen Wesenstest widerlegbare Vermutung der Gefährlichkeit sei zur Gefahrenabwehr ausreichend, entsprechende Ausnahmen vom Maulkorbzwang seien daher geboten (vgl. OVG Bremen, NVwZ 2000, 1435 ; VGH Kassel, NVwZ 2000, 1438 ), erscheint nicht überzeugend.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl

    Das Bestehen einer abstrakten Gefahrenlage durch das Halten von Hunden im Sinne von § 1 Abs. 2 GefAbwV wird demgemäß auch in der Rechtsprechung allgemein bejaht (vgl. etwa: VGH BW, NVwZ 1999, 1016 [1017]; HessVGH, NVwZ 2000, 1438 [1439]; OVG Bremen, NVwZ 2000, 1435 [1436]; OVG Schl.-Hol., Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, S. 14 d.U.; OVG Nds., a.a.O., S. 16 f. d.U.) und auch von den Beschwerdeführern nicht geleugnet.
  • VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis

    Der Senat hat auf Antrag der Antragsteller zu 1. bis 20. mit Beschluss vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 - (ESVGH 51, 27 = NVwZ 2000, 1438) einige Bestimmungen der Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde bis zu einer Entscheidung über einen der von den Antragstellern gestellten Normenkontrollanträge im Wege einstweiliger Anordnung außer Vollzug gesetzt.

    "Die von dem Antragsteller angegriffenen Regelungen der GefTVO gehören nicht zu denjenigen wesentlichen Entscheidungen eines grundlegenden normativen Bereichs, die einem Parlamentsgesetz vorbehalten und mithin einer Regelung durch Rechtsverordnung entzogen sind (vgl.: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000 - 11 NG 2500/00 - NVwZ 2000, 1438, 1440; Ziekow, a.a.O. [Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der in den sog. Gefahrhundeverordnungen der Länder enthaltenen Rasselisten], S. 23 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O. [- 4 B 155/00.NE -, NVwZ 2001, 223], 224; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u. a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).

    Die vom Senat insoweit im Eilverfahren mit Beschluss vom 8. September 2000 (a. a. O.) angedeuteten Zweifel werden durch die im Hauptsacheverfahren herangezogenen Erkenntnisquellen, insbesondere auch durch die vom Antragsgegner im Hauptsacheverfahren vorgelegte Aufstellung über Vorkommnisse mit Hunden in Hessen in der Zeit vom 24. August 2000 bis 31. Juli 2001, zerstreut.

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

    Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund

    Dennoch stehen dem Antragsgegner auf der Grundlage einer Vielzahl fachwissenschaftlicher Untersuchungen und Begutachtungen ausreichende Erkenntnisgrundlagen zur Verfügung, um die Sachgerechtigkeit der angegriffenen Regelung zu überprüfen und diese als nicht gegeben zu erkennen (vgl. dazu auch das Urt. d. VGH Mannheim v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1018; VGH Kassel, Beschl. v. 08.09.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1439).
  • VGH Hessen, 24.07.2006 - 8 NG 1156/06

    Erfolgloses Normenkontrolleilverfahren gegen die Geschäftsordnung eines

    Damit stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen als § 123 VwGO an den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2/98 - juris = NVwZ 1998, 1065; Hess. VGH, Beschluss vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 - juris = ESVGH 51, 27).

    Insofern sind die Erfolgsaussichten eines gestellten Normenkontrollantrags bei der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag dann mit in die Bewertung einzubeziehen, wenn sich die angegriffene Norm bereits im Eilverfahren als offensichtlich gültig oder als offensichtlich ungültig erweist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 8 NG 1310/01 - juris = ESVGH 51, 209; Beschluss vom 8. September 2000, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00

    Gefahrtierverordnung

    8.9.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1440; Ziekow, a.a.O., S. 23 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224; vgl. allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u.a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).

    Was die in Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Nds. Verf. enthaltenen Bestimmtheitsanforderungen anbelangt, ist die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ebenfalls unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG, Beschl. v. 23.5.1980 - 2 BvR 854/79 -, BVerfGE 54, 143, 144; Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000, Rn. 734; Götz, a.a.O., Rn. 605 sowie für Hundehaltungsverordnungen: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000, a.a.O., S. 1440; Ziekow, a.a.O., S. 25 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., S. 224).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

    Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer -

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers und verschiedener Obergerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1992, 1105 ff., NVwZ 1969, 1116 ff.; OVG Bremen, DÖV 1993, 576 ff.; OVG Saarlouis, AS 24, 412 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 18. März 1998, NVwZ 1999, 321 ff.; Bedenken äußernd HessVGH, Beschluss vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 -) hält der Senat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Verfassungsgerichtshöfe von zwei Bundesländern und anderer Obergerichte (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 und vom 03. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00, VGH B 18/00 und VGH B 8/01 - BayVGH, BayVBl 1995, 76 ff.; BayVGH, NVwZ 1997, 819 f.; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 816 ff.) die von § 7 HStS bewirkte Einstufung der Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" als Kampfhunde für rechtlich unbedenklich.
  • VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04

    Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig

    Der in der Haltung solcher Hunde liegenden abstrakten Gefahrenquelle kann er durch sicherheitsrechtliche Vorschriften, die die Haltung zum Schutz der Allgemeinheit bestimmten Anforderungen unterwerfen, entgegentreten (vgl. OVG Bremen, DÖV 1993, 576; NVwZ 2000, 1435; VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016; VGH Kassel, 8. September 2000, NVwZ 2000, 1438).

    Der insoweit - gerade mit Blick auf den generellen Maulkorbzwang - in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, eine durch einen positiven Wesenstest widerlegbare Vermutung der Gefährlichkeit sei zur Gefahrenabwehr ausreichend, entsprechende Ausnahmen vom Maulkorbzwang seien daher geboten (vgl. OVG Bremen, NVwZ 2000, 1435; VGH Kassel, NVwZ 2000, 1438), folgt die Kammer nicht, denn sie wird schon der bereits angesprochenen Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens nicht gerecht.

  • OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

    Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in

    Soweit mit Verweis auf die Komplexität der in Hundehalterverordnungen niedergelegten Regelungen geltend gemacht worden ist, die allgemeine Verordnungsermächtigung des Polizei- und Ordnungsrechts reiche als rechtliche Grundlage nicht aus (so Caspar, DVBl. 2000, 1580, 1589 ), kann dem nicht zugestimmt werden: Die Reichweite der Delegationssperre wie auch des spiegelbildlich hierzu zu verstehenden Vorbehalts des Gesetzes (vgl. hierzu VGH Mannheim, VBlBW 2002, 292, 293; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 744; VGH Kassel, NVwZ 2000, 1438, 1440; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie BVerfGE 40, 237, 248; 61, 260, 275; 77, 170, 230 f.) kann nur in Ansehung des jeweiligen Regelungsbereichs und seiner Grundrechtsrelevanz ermittelt werden.
  • VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00

    Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund

  • VG Gießen, 26.09.2000 - 10 G 3053/00

    TÖTUNGSANORDNUNG BEI GEFÄHRLICHEN HUNDEN

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03

    Antragsfrist beim Normenkontrollantrag

  • OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

    Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und

  • OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03

    Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend

  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2001 - 2 E 837/99
  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2001 - 2 E 1506/99

    Tötung eines Kampfhundes - Notwendigkeit - Beweislast der Behörde

  • VG Hamburg, 25.09.2000 - 19 VG 3497/00
  • OVG Bremen, 21.09.2000 - 1 B 291/00

    Qualifizierung eines Mastin Espanol als sogenannten Kampfhund; Aussetzung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2002 - 2 R 199/02
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