Rechtsprechung
   VGH Hessen, 08.09.2009 - 6 F 2218/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6102
VGH Hessen, 08.09.2009 - 6 F 2218/09 (https://dejure.org/2009,6102)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.09.2009 - 6 F 2218/09 (https://dejure.org/2009,6102)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. September 2009 - 6 F 2218/09 (https://dejure.org/2009,6102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt bei der Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach der Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum 30. Juli 2009; Zulässigkeit der Bestellung eines Notanwaltes ohne ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 4; VwGO § 173; ZPO § 78b Abs. 1
    Notwendigkeit der Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt bei der Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach der Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zum 30. Juli 2009; Zulässigkeit der Bestellung eines Notanwaltes ohne ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1445
  • DÖV 2010, 48
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09

    Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder

    so mit ausführlicher Begründung Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.07.2009 -2 E 43/09 -, ebenso Beschluss vom 15.10.2009 - NC 2 E 116/09 - .; a.A.: Hessischer VGH für den hier gegebenen Fall der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung im Rahmen des § 164 VwGO, Beschluss vom 08.09.2009 - 6 F 2218/09 -, jeweils zitiert nach juris.

    so Hessischer VGH, Beschluss vom 08.09.2009 - 6 F 2218/09 - a.a.O.

  • VGH Hessen, 07.03.2011 - 6 E 426/11

    Vertretungszwang beim Kostenfestsetzungsverfahren

    Durch die Neufassung des § 11 Abs. 6 RVG wird mit Wirkung zum 5. August 2009 nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass in Streitwert- und Kostenbeschwerden bzw. entsprechenden Erinnerungen auch dann kein Anwalts- und Vertretungszwang besteht, wenn dies im zu Grunde liegenden Hauptsachverfahren der Fall war (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 2009 - 6 F 2218/09 -, NVwZ 2009, 1445; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 7 C 09.2985 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 5 E 107/10 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Beschwerde; Vertretungszwang

    Daher bleibt es bei der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung nach §§ 164, 165, 151 VwGO bei dem Vertretungszwang (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 2015 - 13 OA 146/15 - juris Rn. 4 m.w.N; VGH Kassel, Beschluss vom 8. September 2009 - 6 F 2218/09 - juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 13. März 2014 - 15 C 13.2684 - juris Rn. 13; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 67 Rn. 29; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 67 Rn. 8; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 165 Rn. 33; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 151 Rn. 11; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 67 Rn. 29; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 151 Rn. 3; offen gelassen von OVG Saarlouis, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 3 E 517/09 - juris Rn. 6 ff.).
  • OVG Sachsen, 25.01.2019 - 5 E 520/18

    Zum Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht beim Antrag auf einen Notanwalt

    Er unterliegt ebenso wenig wie ein Prozesskostenhilfeantrag dem Anwaltszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Februar 2010 - 5 A 735/09 -, juris Rn. 4; HessVGH, Beschl. v. 8. September 2009 - 6 F 2218/09 -, juris Rn. 4; BFH, Beschl. v. 24. Juni 2009 - IX S 11/09 -, juris Rn. 2, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 18.02.2010 - 5 A 735/09

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

    Der Antrag vom 23.12.2009 und die weiteren Ausführungen des Klägers im Schreiben vom 14.1.2010 sind auch nicht als Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO anzusehen, für den es keiner Vertretung des jeweiligen Antragstellers durch einen Rechtsanwalt bedarf (HessVGH, Beschl. v. 8.9.2009, NVwZ 2009, 1445; BFH, Beschl. v. 24.6.2009 - IX S 11/09 -, juris, zu § 155 FGO i. V. m. § 78b ZPO).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2015 - 13 OA 146/15

    Vertretungszwang in Beschwerdeverfahren bezüglich eines

    Hingegen erfolgt durch die in Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 eingefügte Ergänzung des § 67 VwGO bezüglich der Vertretung in sonstigen Angelegenheiten keine Änderung des Postulationszwangs, so dass bezüglich der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und die darauf ergangene erstinstanzliche Entscheidung nach §§ 164, 165, 151 VwGO es bei der bisherigen Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung verbleibt (Hess. VGH, Beschl. v. 08.09.2009 - 6 F 2218/09 -, juris, Rdnr. 3; so auch Happ/Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 165, Rdnr. 11; Kunze in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 165, Rdnr. 17; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 165, Rdnr. 33; jew. m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 22.02.2013 - 2 A 814/12

    Beiordnung eines Notanwalts, Darlegungserfordernis

    Dabei muss der Antragsteller seine Bemühungen substantiiert darlegen und nachweisen (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 78b Rn. 4; HessVGH, Beschl. v. 8. September 2009, NVwZ 2009, 1445; BayVGH, Beschl. v. 8. August 2011 - 13a B 10.30362 -, juris).
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