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   VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85   

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https://dejure.org/1990,1533
VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 (https://dejure.org/1990,1533)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 (https://dejure.org/1990,1533)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Januar 1990 - 12 UE 2588/85 (https://dejure.org/1990,1533)
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86

    Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von

    Soweit sich die Situation christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee nach den Erkenntnissen des Senats seit September 1980 merklich verschlimmert hat - so ist es zu Übergriffen bis hin zu Zwangsbeschneidungen gekommen -, ist der Senat bisher nicht von einer Gruppenverfolgung aller Christen oder zumindest des abgegrenzten Teils aller wehrpflichtigen Gruppenangehörigen ausgegangen, sondern er hat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85 -, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86 -, 12.08.1991 - 12 UE 149/86 - im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, EZAR 202 Nr. 22).

    Auch wenn sich nämlich ein Asylbewerber vor seiner Einreise in das Bundesgebiet in einem Drittstaat aufgehalten hat, braucht die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 AsylVfG dann nicht geprüft zu werden - bzw. kommt es darauf nicht an -, wenn sich die Annahme politischer Verfolgung im Rückkehrfall auf einen objektiven und damit beachtlichen Nachfluchtgrund stützt, der erst nach der Einreise in das Bundesgebiet eingetreten ist (vgl. Hess. VGH, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86 -, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -).

    Es kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Kläger zu 1) im Rückkehrfalle von an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen muslimischer Türken betroffen und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgeliefert wäre, zumal er seinen Wehrdienst bereits geleistet hat, so daß dieser als Ort möglicher politischer Verfolgung ausscheidet (vgl. hierzu etwa Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 - 07.05.1990 - 12 UE 54/86 -, bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -).

    Dies wäre zwar nicht schon im Hinblick auf eine künftig drohende Wehrdienstleistung der Fall - der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß jetzt wehrpflichtige türkische Staatsangehörige christlichen Glaubens damit rechnen müssen, an Standorte eingezogen zu werden, an denen sie Übergriffen bis hin zur Zwangsbeschneidung ausgesetzt sind, und ihnen damit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuelle asylrelevante politische Verfolgung droht (vgl. Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -, 07.05.1990 - 12 UE 54/86 -, bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, EZAR 202 Nr. 22) -, denn der Kläger zu 3) ist derzeit erst zehn Jahre alt; da eine Musterung frühestens mit 18 Jahren erfolgt und die anzustellende Prognose auf einen überschaubaren Zeitraum abzustellen ist (vgl. BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.), könnte derzeit nicht mit der erforderlichen Gewißheit davon ausgegangen werden, daß der Kläger zu 3) tatsächlich würde Wehrdienst leisten müssen und daß bis dahin die heute festgestellten Verhältnisse unverändert bleiben.

  • VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86

    Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a

    Allerdings hat der Senat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --).

    Es kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Kläger zu 1) im Rückkehrfalle von an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen muslimischer Türken betroffen und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgeliefert wäre, zumal er seinen Wehrdienst bereits geleistet hat, so daß dieser als Ort möglicher politischer Verfolgung ausscheidet (vgl. hierzu etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --).

    Dies wäre zwar nicht schon im Hinblick auf eine künftig drohende Wehrdienstleistung der Fall -- der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß wehrpflichtige türkische Staatsangehörige christlichen Glaubens damit rechnen müssen, an Standorte eingezogen zu werden, an denen sie Übergriffen bis hin zur Zwangsbeschneidung ausgesetzt sind, und ihnen damit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuelle asylrelevante politische Verfolgung droht (vgl. etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --) --, denn der Kläger zu 3) ist derzeit erst knapp 13 Jahre alt; da die Musterung frühestens mit 18 Jahren erfolgt und die anzustellende Prognose auf einen überschaubaren Zeitraum abzustellen ist (vgl. BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.), könnte derzeit nicht mit der erforderlichen Gewißheit davon ausgegangen werden, ob und wann der Kläger zu 3) tatsächlich würde Wehrdienst leisten müssen und daß bis dahin die heute festgestellten Verhältnisse unverändert bleiben.

  • VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86

    Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im

    Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die Armenier in der Türkei und insbesondere in Istanbul in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatten; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Volksgruppen (ebenso: Hess. VGH, 01.04.1982 - X OE 1293/81 -, 03.06.1982 - X OE 728/81 -, 18.10.1988 - 12 UE 433/85 -, u. 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 - OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 361/81 - OVG Nordrhein- Westfalen, 21.12.1983 - 18 A 10490/82 - u. 27.01.1987 - 18 A 10136/85 - OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1987 - 13 A 20/87 -).

    Diese Bewertung gilt nicht nur für die syrisch-orthodoxen Christen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Hess. VGH, 12.08.1991 - 12 UE 149/86 - 30.07.1990 - 12 UE 2572/85 - m.w.N.), sondern auch für die Armenier (Hess. VGH, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84 -, - 12 UE 1116/84 - und - 12 UE 2784/87 -, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -, 18.10.1988 - 12 UE 433/85 -).

  • VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85

    Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im

    Allerdings hat der Senat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --).
  • VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88

    Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei -

    Allerdings hat der Senat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --).
  • VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

    Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der

    Er hat aber in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -. 30.07.1990 - 12 UE 2572/85 -,18.06.1990 - 12 UE 3002/86 -, 12.08.1991 - 12 UE 149/86 - 12.10.1992 - 12 UE 1883/90 - und - 12 UE 3357/90 - im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -. EZAR 202 Nr. 22).
  • VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90

    Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei -

    Er hat aber in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --, 12.08.1991 -- 12 UE 149/86 --, 21.12.1992 -- 12 UE 1895/89 --, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, EZAR 202 Nr. 22).
  • VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89

    Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen

    Er hat aber in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --, 12.08.1991 -- 12 UE 149/86 --, 12.10.1992 -- 12 UE 1883/90 -- und -- 12 UE 3357/90 --; im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, EZAR 202 Nr. 22).
  • VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86

    Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei;

    Der Senat stützt seine Annahme politischer Verfolgung der Kläger zu 2) bis 5) auf objektive und damit beachtliche Nachfluchtgründe, die erst nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet eingetreten sind, und im übrigen ergibt sich aus den beigezogenen Dokumenten, daß sich die Erkenntnisse, die für den Senat Grundlage der Bejahung einer politischen Verfolgung sind, im wesentlichen lediglich auf die jüngere Vergangenheit beziehen (vgl. auch Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -).
  • VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86

    Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens -

    Dem Kläger droht indessen zur Überzeugung des Senats bei einer Rückkehr in seine Heimat zum derzeitigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische, nämlich an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung im Rahmen des für ihn absehbar bevorstehenden Militärdienstes (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, zuletzt 30.07.1990 - 12 UE 2572/85 - u. 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -).
  • VGH Hessen, 25.04.1991 - 6 UE 3013/86

    Erfolgloser Asylantrag einer polnischen Staatsangehörigen

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